Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende, Jens Spahn (CDU), widerspricht der Aussage aus dem schwarz-roten Koalitionsvertrag, wonach ein Mindestlohn von 15 Euro schon 2026 erreichbar ist.
„Dass wir so viel Wachstum und Lohnentwicklung haben, dass es nächstes Jahr schon gelingt, ist unwahrscheinlich“, sagte Spahn am Donnerstag den Sendern RTL und ntv, „aber wir lassen uns mal überraschen.“ Die Prognosen zeigten, wenn man Wachstum habe, würden die Löhne steigen – und dann könne sich der Mindestlohn innerhalb der Legislaturperiode in Richtung 15 Euro entwickeln.
Der CDU-Politiker sagte, die Lohnuntergrenze werde weiterhin von der Mindestlohnkommission festgelegt. „Das ist ja die entscheidende Botschaft: Es wird keinen gesetzlichen Mindestlohn geben, sondern er wird sich entwickeln mit den Löhnen insgesamt in Deutschland.“
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