Deutsche Unternehmen mussten im vergangenen Jahr deutlich mehr Steuern zahlen als Konkurrenten in anderen großen Volkswirtschaften. Die effektive Steuerbelastung für profitable Betriebe lag 2023 im Mittel bei 28,3 Prozent, berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf erste Ergebnisse der jährlichen Berechnung des Leibniz-Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) für die EU-Kommission.
In Frankreich waren es im Durchschnitt 24,2 Prozent, in Italien 23,6 Prozent. Selbst der Standort Großbritannien war trotz einer Steuererhöhung mit einer durchschnittlichen Effektivbelastung von 25,6 Prozent weiterhin attraktiver als der deutsche.
Würde der Solidaritätszuschlag vollständig gestrichen, wie von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vorgeschlagen, ginge die effektive Steuerbelastung nach ZEW-Berechnungen um gut einen halben Prozentpunkt von 28,3 Prozent auf 27,6 Prozent zurück.
Damit käme Deutschland auf Augenhöhe mit den Vereinigten Staaten, die im Vorjahr eine durchschnittliche Effektivbelastung von 27,5 Prozent hatten. In die Modellrechnungen gingen nicht nur die nominalen Steuersätze ein, es wurden auch Abschreibungsmöglichkeiten berücksichtigt.
Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) fordert eine mutige Reform nach dem Vorbild der Agenda 2010: „Wir brauchen eine neue Reformagenda für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit“, sagte er. Dazu gehöre alles auf den Tisch. Sowohl das Steuersystem wie auch der Sozialstaat müssten zukunftsfähig gemacht werden.
„Wenn wir einen großen Wurf hinbekommen wollen, muss jede Partei über ihren Schatten springen“, sagte Bayaz an die Adresse der drei Ampel-Parteien. „Ein Bürgergeld, das mehr Anreize zur Aufnahme von Arbeit bietet, ein Wegfall des Solis für Unternehmen verbunden mit Investitionsanreizen, und eine Reform der Schuldenbremse, um mehr Investitionsspielräume zu schaffen, wäre so etwas“, sagte er. Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang hatte eine Abschaffung des Rest-Solidaritätszuschlags zuvor abgelehnt.
Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) forderte eine deutliche Steuersenkung: „Die durchschnittliche Steuerbelastung sollte auf 25 Prozent gesenkt werden“, sagte er. Deutschland lebe von der Substanz. Seit Jahren würden die Wachstumsraten sinken.
„Deutschland braucht eine Perspektive und eine echte wirtschaftspolitische Strukturreform, die auf ein höheres Wirtschaftswachstum, mehr Wohlstand für alle und eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit setzt“, sagte er. In Deutschland gebe es angesichts prognostizierter Rekordsteuereinnahmen grundsätzlich kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem.
