Der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter hat die Ergebnisse des europäischen Ukraine-Gipfels in London als unzureichend kritisiert.
„Es ist gut, dass Großbritannien und Frankreich einen Plan für eine Waffenruhe in der Ukraine ausarbeiten wollen.
Ukraine: Hofreiter will „belastbare europäische Sicherheitsgarantien“ Weiterlesen »
Zahlreiche Hotels und Restaurants in Deutschland stehen offenbar trotz vergleichsweise guter Auslastungszahlen vor einer finanziellen Schieflage.
Gastgewerbe beklagt finanzielle Schieflage Weiterlesen »
Die Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, fordert von der künftigen Bundesregierung Regelungen für mehr Lohntransparenz.
Ataman drängt auf Regelungen für mehr Lohntransparenz Weiterlesen »
Die Grünen haben CDU-Chef Friedrich Merz wegen seiner Absage an eine kurzfristige Reform der Schuldenbremse scharf angegriffen.
Grüne attackieren Merz wegen Absage an Schuldenbremsen-Reform Weiterlesen »
Die Union will den neuen Bundestag mit einem höheren Strafgeld für Ordnungsrufe besser gegen Pöbler wappnen.
Kassiere ein Abgeordneter drei Ordnungsrufe innerhalb von drei Sitzungswochen, solle durch das Bundestagspräsidium zwingend ein angemessenes Ordnungsgeld verhängt werden, sagte Parlamentsgeschäftsführer Patrick Schnieder (CDU) der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).
Bundestag soll mit höheren Strafen gegen Pöbler vorgehen Weiterlesen »
Grünen-Chef Felix Banaszak hat CDU-Chef Friedrich Merz aufgefordert, eine breite Mehrheit für eine Reform der Schuldenbremse zu suchen und dabei auch die Linken mitzunehmen.
Dem Nachrichtensender „Welt“ sagte Banaszak: „Friedrich Merz müsste auch auf die Linke zugehen, und er müsste auch die Linke einladen zu Gesprächen.
Banaszak will Reform der Schuldenbremse lieber zusammen mit Linken Weiterlesen »
Der Eklat zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus war laut SPD-Chef Lars Klingbeil „zweifelsohne ein Weckruf“.
Es gehe allerdings „überhaupt nicht darum, mit den Amerikanern zu brechen“, sagte er am Sonntag den ARD-Tagesthemen.
Klingbeil will nicht mit USA „brechen“ Weiterlesen »
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will Berichte über ein mutmaßlich in Sondierungsreihen diskutiertes Sondervermögen nicht bestätigen.
Zu einem Diskussionspapier von Ökonomen für die Sondierer, in dem angeblich 400 Milliarden Euro Sondervermögen für die Bundeswehr und weitere 400 bis 500 Milliarden für die Infrastruktur vorgeschlagen wurden, sagte Linnemann dem Nachrichtensender „Welt“: „Ich kenne diese Zahlen nicht.“
Zumindest aus seiner Arbeitsgruppe komme das nicht, so Linnemann: „Ich sitze in dieser Gruppe, die das berät.
Linnemann will Berichte über „Sondervermögen“ nicht bestätigen Weiterlesen »
Auf der Ukraine-Konferenz in London haben die europäischen Staats- und Regierungschefs ihre Unterstützung für das von Russland angegriffene Land bekräftigt.
„Unser Ausgangspunkt muss sein, die Ukraine jetzt in die stärkstmögliche Position zu bringen“, sagte der britische Premierminister Keir Starmer am Sonntag nach Abschluss des Treffens.
Europäer bekräftigen auf Konferenz in London Ukraine-Unterstützung Weiterlesen »
Der Chef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), pocht auf rasche Entscheidungen für mehr militärische Unabhängigkeit Europas.
„Diese Woche ist die Woche der Wahrheit“, sagte Weber dem Nachrichtenmagazin Politico.
EVP-Chef Weber sieht Europa vor „Woche der Wahrheit“ Weiterlesen »
Der Hauptgeschäftsführer des Bankenverbands, Heiner Herkenhoff, fordert eine engere Zusammenarbeit im Kampf gegen Betrugsmaschen.
„Die Politik könnte alle Beteiligten an einen Tisch rufen“, sagte er dem Nachrichtenportal T-Online.
Bankenverband verlangt mehr Zusammenarbeit gegen Betrüger Weiterlesen »
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europäischen Parlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), kritisiert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dafür, Friedrich Merz (CDU) nicht zur Ukraine-Konferenz in London mitgenommen zu haben.
„Es ist unklug, den möglichen künftigen Kanzler in so einem entscheidenden Augenblick nicht mit einzubinden“, sagte sie der „taz“ (Montagsausgabe).
Strack-Zimmermann will Einbeziehung von Merz bei Ukraine-Gesprächen Weiterlesen »
Der Weg für eine Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und Neos in Österreich ist frei.
Weg für Koalition aus ÖVP, SPÖ und Neos in Österreich frei Weiterlesen »
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zur Freilassung kurdischer Gefangener aufgerufen.
„Einen nachhaltigen Frieden wird es erst dann geben, wenn sich alle Staatsbürger der Türkei im eigenen Land sicher fühlen können, auch die Kurdinnen und Kurden“, sagte der Grünen-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben).
Özdemir mahnt Erdogan zur Freilassung kurdischer Gefangener Weiterlesen »
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