Autor: Redaktion

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Tschentscher will bei Hamburg-Wahl Bundespolitiker raushalten

Der Erste Bürgermeister Hamburgs, Peter Tschentscher, will im Wahlkampf zur Bürgerschaftswahl auf SPD-Landespolitiker sowie auf Landesthemen setzen und nicht auf Unterstützung durch die Bundespolitik.

Die Hamburger SPD habe ein „überzeugendes Programm und das richtige Personal“, sagte der Sozialdemokrat dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Heiligabend-Ausgaben).

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Kukies hält Reform der Schuldenbremse für alternativlos

Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) hält die künftige Finanzierung von Zukunftsinvestitionen in Infrastruktur und Verteidigung ohne die Reform der Schuldenbremse, allein durch Einsparungen im Haushalt, für illusorisch.

„Die Schuldenbremse hatte positive Auswirkungen, sie hat uns beispielsweise erlaubt, in der Coronakrise kraftvoll gegenzusteuern.

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FDP-Verkehrspolitiker Luksic warnt vor Verkehrsinfarkt

Der FDP-Verkehrspolitiker Oliver Luksic hält die Autobahn GmbH aktuell nicht für ausreichend dafür ausgestattet, um ihren Aufgaben nachzukommen.

„Ob Brückensanierung, Beseitigung von Engpässen, Bestandssanierung, Digitalisierung oder Nachhaltigkeit: Der Autobahn GmbH fehlt es trotz motivierter Mitarbeiter an Personal, finanziellen Ressourcen und vor allem der notwendigen politischen Aufmerksamkeit“, schreibt Luksic in einem Gastbeitrag für das Portal „Business Insider“.

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