Autor: Redaktion

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SPD kritisiert Lücken im Magdeburger Sicherheitskonzept

Politik Inland |

Vor der Sondersitzung des Bundestags-Innenausschusses zum tödlichen Anschlag auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt kritisiert der SPD-Innenpolitiker Lars Castellucci Lücken im Sicherheitskonzept vor Ort.

„Es verdichten sich die Hinweise, dass diese Tat hätte verhindert werden können, bei einer Gesamtschau der Auffälligkeiten und rechtzeitiger Intervention, aber eben auch bei lückenloser Einhaltung des Sicherheitskonzepts vor Ort“, sagte der stellvertretende Vorsitzende des Innenausschusses dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe).

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DRK beklagt finanzielle Unsicherheit durch fehlenden Haushalt

Politik Inland |

Die Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), Gerda Hasselfeldt, fordert von einer neuen Bundesregierung eine bessere finanzielle Absicherung der Hilfsorganisationen.

Hasselfeldt sagte der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe), aufgrund des fehlenden Haushalts für 2025 sei man „in einem Zustand der finanziellen Unsicherheit in allen unseren Handlungsbereichen: humanitäre Hilfe, Bevölkerungsschutz und soziale Infrastruktur.

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CDU will kriminelle Asylbewerber nach zwei Straftaten ausweisen

Politik Inland |

Die CDU will bei einem Wahlsieg deutlich härter gegen kriminelle Asylbewerber vorgehen.

„Es ist unerträglich, dass es Menschen gibt, die zigfach vorbestraft sind – dies aber keinerlei Auswirkungen darauf hat, ob sie das Land verlassen müssen oder nicht“, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann der „Bild“: „Nach einem Warnschuss muss in Zukunft bei der zweiten vorsätzlichen Straftat das Aufenthaltsrecht zwingend erlöschen.“

Bei den vorsätzlichen Straftaten, die zur Ausweisung führen, soll es sich laut Linnemann auch um Delikte wie Diebstahl und Einbruch handeln.

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Magdeburg-Anschlag: Grüne fordern mehr Transparenz bei Aufarbeitung

Politik Inland |

Vor der Sondersitzung des Innenausschusses im Bundestag haben die Grünen mehr Transparenz bei der Aufarbeitung des Anschlags von Magdeburg gefordert.

„Es ist wichtig, dass die genauen Zeitabläufe, Informationsflüsse und Verantwortlichkeiten aufgearbeitet und dargestellt werden, bevor man die hundertste Debatte um Strafverschärfungen und Befugniserweiterungen startet“, sagte der Grünen-Innenpolitiker Konstantin von Notz der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).

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Mihalic erwartet Klarheit über Tathergang in Magdeburg

Politik Inland |

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, erwartet von der Sondersitzung des Bundestags-Innenausschusses zum Anschlag von Magdeburg genauere Informationen über die Hintergründe der Tat und die Verantwortlichkeiten.

„Wir erwarten, dass die genauen Geschehensabläufe vor, während und nach der Tat, die Informationsflüsse und Verantwortlichkeiten genauestens dargestellt werden“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

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Katastrophenforscher mahnt Neuaufstellung von Zivilschutz an

Politik Inland |

Der Katastrophenforscher Martin Voss hält angesichts hybrider Bedrohungen etwa durch Russland eine grundlegende Neuaufstellung des Zivilschutzes in Deutschland für notwendig.

„Unser Zivilschutz ist nicht mehr zeitgemäß“, sagte der Katastrophenexperte von der Freien Universität Berlin der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).

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