Autor: Redaktion

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CSU will Außenpolitik neu ausrichten

Kurz vor dem Amtsantritt des künftigen US-Präsidenten Donald Trump hat die CSU eine Neuausrichtung der deutschen Außenpolitik und eine enge Kooperation mit der neuen US-Administration angekündigt, sollte die Union die Bundestagswahl am 23. Februar gewinnen.

„Wir wollen unverändert enger und vertrauensvoller Verbündeter der USA bleiben und die transatlantische Partnerschaft weiter stärken“, heißt es in einem Papier für die Klausur der CSU-Bundestagsabgeordneten im oberbayerischen Kloster Seeon, über das die „Rheinische Post“ in ihrer Freitagsausgabe berichtet.

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Rufe aus SPD nach mehr Regulierung von Kommunikationsplattformen

Der SPD-Außenpolitiker Michael Müller fordert nach den jüngsten Einmischungen des Tech-Milliardärs Elon Musk in die deutsche Innenpolitik eine strengere Regulierung.

„Es ist so (…), dass wir offensichtlich inzwischen eine Gruppe von Superreichen haben mit eigenen Kommunikationskanälen, die sich völlig außerhalb jeder Regulierung bewegen und die man ja auch mit irgendeiner Strafe kaum noch erreicht“, sagte der ehemalige Regierender Bürgermeister von Berlin den Sendern RTL und ntv.

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Außenpolitiker warnen vor Beteiligung Chinas an Ukraine-Wiederaufbau

Außen- und Verteidigungspolitiker von Union und FDP warnen vor einer Beteiligung Chinas Wiederaufbau der Ukraine.

„China darf beim Wiederaufbau der Ukraine definitiv keine Rolle spielen“, sagte die Vorsitzende des Ausschusses für Sicherheit und Verteidigung im Europäischen Parlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), dem „Tagesspiegel“ (Freitagsausgabe).

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