E-Auto-Ladenetz wächst nur langsam
Deutschland macht nur zögerliche Fortschritte beim Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Autos.
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Autor: Redaktion
CSU will nach Wahlsieg Regierungsarbeit neu organisieren
Im Fall eines Wahlsiegs bei der Bundestagswahl am 23. Februar will die CSU neben einer inhaltlichen Neuausrichtung auch einen neuen Regierungsstil etablieren.
Feste Koalitionsverträge, die über die Legislaturperiode abgearbeitet werden, sollen einem Bericht der „Welt am Sonntag“ zufolge durch flexible Vereinbarungen ersetzt, der Koalitionsausschuss zur „Schaltzentrale“ einer künftigen Bundesregierung werden.
„Die Statik des starren Koalitionskorsetts wollen wir durch die Flexibilität eines dynamischen Koalitionsvertrages ersetzen“, heißt es in einem Positionspapier der CSU-Landesgruppe im Bundestag, das in der kommenden Woche bei ihrer Winterklausur im oberbayerischen Kloster Seeon beschlossen werden soll.
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Dax am Mittag weiter schwach – Impulse aus Asien verpuffen
Der Dax ist am Freitag nach einem bereits schwachen Start in den Handelstag bis zum Mittag weiter im roten Bereich geblieben.
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Scholz für kostenloses Mittagessen in Kitas und Schulen aus
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) spricht sich für eine stärkere Förderung von Kindern und Erziehern in Betreuungsstätten aus.
„Weshalb ich auch ganz wichtig finde, dass zum Beispiel immer die Möglichkeit besteht, dass man auch ein ordentliches Mittagessen bekommt“, sagte Scholz am Freitag beim Besuch einer Kindertagesstätte in Potsdam den Sendern RTL und ntv.
„Für mich deshalb eine ganz wichtige Frage, dass wir das, was der Bürgerrat empfohlen hat, auch aufgreifen, dass es an Kitas und Schulen ein kostenloses Mittagessen gibt“, fügte der SPD-Spitzenkandidat hinzu.
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Neue Messerverbotszonen in nur fünf Bundesländern
Die zuständigen Behörden in Deutschland machen bislang kaum Gebrauch von der Möglichkeit, einfacher Messer- und Waffenverbotszonen einzurichten.
Seit der Bund Ende Oktober das Waffengesetz verschärft hat, wurden bundesweit in fünf Bundesländern solche Zonen eingerichtet.
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Faber: Debatte über deutsche Soldaten in Ukraine „kommt zur Unzeit“
Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marcus Faber (FDP), hat Überlegungen für eine Bundeswehr-Beteiligung an einer internationalen Schutztruppe für die Ukraine als verfrüht zurückgewiesen.
„Die Debatte über deutsche Soldaten in der Ukraine kommt zur Unzeit“, sagte Faber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
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Kommunen fordern „verbindliche Agenda 2035“
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) verlangt „einen grundlegenden Wechsel in Bundes-, Landes- und Kommunalpolitik“.
„Wir fordern eine verbindliche Agenda 2035“, sagte DStGB-Präsident Uwe Brandl am Freitag in Berlin.
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Auch FDP-Generalsekretär ruft Union zu Bündnis auf
Nach der Aufforderung von Parteichef Christian Lindner an die Union, sich zu einem schwarz-gelben Bündnis nach der Bundestagswahl im Februar zu bekennen, ruft auch FDP-Generalsekretär Marco Buschmann CDU und CSU zu einem gemeinsamen Politikwechsel auf.
Buschmann sagte der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe): „Jede Partei tritt für ihr eigenes Programm an.
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Baerbock reist überraschend nach Syrien
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ist am Freitag zu einem überraschenden Besuch in Syrien eingetroffen.
Gemeinsam mit ihrem französischen Amtskollegen Jean-Noël Barrot will sie im Auftrag der EU Gespräche mit Vertretern der von Rebellen gebildeten Übergangsregierung führen.
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Deutschland nimmt an Trumps Amtseinführung teil
Die Bundesregierung wird an der Amtseinführung des künftigen US-Präsidenten Donald Trump am 20. Januar mit dem deutschen Botschafter in Washington, Andreas Michaelis, vertreten sein.
„Wie protokollarisch üblich, ist der deutsche Botschafter in Washington als offizieller Vertreter Deutschlands zur Amtseinführung eingeladen worden“, teilte das Auswärtige Amt auf „Tagesspiegel“-Anfrage mit, wie die Zeitung berichtet.
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Südkorea: Soldaten verhindern Verhaftung von Yoon
In Südkorea sind die Strafverfolgungsbehörden beim Versuch gescheitert, den suspendierten Präsidenten Yoon Suk Yeol festzunehmen.
Wie die südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap unter Berufung auf die Behörde für Korruptionsermittlung berichtet, hinderte zunächst eine Militäreinheit die Ermittler daran, auf dem Gelände des Präsidentenamtssitzes vorzudringen.
Später hielt dann auch der Sicherheitsdienst des Präsidenten die Beamten weiter auf.
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Dax startet unter 20.000er-Marke – Euro nähert sich Dollar-Parität
Der Dax ist am Freitagmorgen negativ in den Handelstag gestartet.
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Brantner kritisiert Söders erneute Absage an Schwarz-Grün
Grünen-Chefin Franziska Brantner hat CSU-Chef Markus Söder für seine erneute Absage einer möglichen schwarz-grünen Koalition nach der Bundestagswahl scharf kritisiert.
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Erwerbstätigkeit im November leicht gestiegen
Im November 2024 waren rund 46,1 Millionen Menschen mit Wohnort in Deutschland erwerbstätig.
Nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) stieg die Zahl der Erwerbstätigen damit saisonbereinigt gegenüber dem Vormonat leicht um 24.000 Personen (+0,1 Prozent), wie die Behörde am Freitag mitteilte.
Im Oktober war die Erwerbstätigkeit um 12.000 Personen angestiegen.
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