Mit Blick auf die jüngsten Arbeitslosenzahlen hat SPD-Chef Lars Klingbeil die Union aufgefordert, noch vor der Bundestagswahl die Deckelung der Netzentgelte gemeinsam mit der SPD im Bundestag zu beschließen.
Arbeitslosenzahlen: SPD drängt Union zu Senkung der Strompreise Weiterlesen »
Thomas Anders und Florian Silbereisen stehen an der Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts.
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Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will in ihrem Wahlprogramm zur Bundestagswahl eine „Infrastruktur-Garantie“ zur Sicherstellung der Grundversorgung fordern.
BSW will „Infrastruktur-Garantie“ für ÖPNV und Supermärkte Weiterlesen »
Nach dem Appell von FDP-Chef Christian Lindner an die Union, sich zu einer schwarz-gelben Koalition nach der Bundestagswahl zu bekennen, fordert Unions-Fraktionsvize Jens Spahn die Liberalen auf, zunächst für ihre eigene Stärke zu sorgen.
Spahn sagte der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe): „Wir führen keinen Koalitionswahlkampf.
Spahn zu FDP-Angeboten: „Jeder kämpft für seine eigene Stärke“ Weiterlesen »
Umweltpolitiker des Europaparlaments warnen davor, den geplanten EU-Emissionshandel zu verschieben.
Würde das System später starten, dürften die Preise anschließend „sehr schnell, sehr stark nach oben schnellen“, sagte der CDU-Europaabgeordnete Peter Liese dem „Spiegel“.
EU-Umweltpolitiker wollen Emissionshandel retten Weiterlesen »
Der Immobilienanalyst Sven Carstensen fordert die Länder dazu auf, die Grunderwerbsteuer zu senken und damit das Bauen günstiger zu machen.
„Das würde sicherlich eine gewisse Dynamik auslösen“, sagte der Geschäftsführer des Analyse- und Beratungsunternehmens Bulwiengesa dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Immobilienanalyst fordert Senkung der Grunderwerbsteuer Weiterlesen »
Grünen-Chef Felix Banaszak hat mit Unverständnis auf den CSU-Vorstoß zur Migrationspolitik reagiert.
„Es ist schon erstaunlich, in welchem Tempo sich die CSU von ihrem eigenen konservativen Erbe verabschiedet“, sagte Banaszak den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben).
Banaszak: Söder reißt Erbe von Adenauer und Kohl ein Weiterlesen »
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) dringt auf rasche Hilfen zur Stabilisierung Syriens.
„Es geht darum, die jetzt bestehende Chance einer Stabilisierung Syriens zu nutzen und deshalb zu unterstützen“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe).
Schulze dringt auf rasche Hilfen zur Stabilisierung Syriens Weiterlesen »
Nach den im Dezember gestiegenen Arbeitslosenzahlen in Deutschland fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) von der Politik Reformen, um Jobs zu erhalten.
„Wer Wohlstand und Beschäftigung sichern möchte, muss die richtigen Weichen stellen.
DGB fordert Senkung der Strompreise für Jobsicherung Weiterlesen »
Deutschland macht nur zögerliche Fortschritte beim Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Autos.
E-Auto-Ladenetz wächst nur langsam Weiterlesen »
Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hat 2024 nach eigenen Angaben darüber nachgedacht, sich aus der Politik zurückzuziehen.
„Im vergangenen Sommer bin ich in mich gegangen.
Habeck dachte im Sommer über Rückzug aus der Politik nach Weiterlesen »
Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck will die deutschen Verteidigungsausgaben auf ein Niveau steigern, wie es zuletzt im Kalten Krieg erreicht wurde.
„Nach Berechnungen von Experten sind in den nächsten Jahren etwa dreieinhalb Prozent unserer Wirtschaftsleistung für Verteidigung nötig.
Grünen-Kanzlerkandidat will 3,5 Prozent für Verteidigung ausgeben Weiterlesen »
Im Fall eines Wahlsiegs bei der Bundestagswahl am 23. Februar will die CSU neben einer inhaltlichen Neuausrichtung auch einen neuen Regierungsstil etablieren.
Feste Koalitionsverträge, die über die Legislaturperiode abgearbeitet werden, sollen einem Bericht der „Welt am Sonntag“ zufolge durch flexible Vereinbarungen ersetzt, der Koalitionsausschuss zur „Schaltzentrale“ einer künftigen Bundesregierung werden.
„Die Statik des starren Koalitionskorsetts wollen wir durch die Flexibilität eines dynamischen Koalitionsvertrages ersetzen“, heißt es in einem Positionspapier der CSU-Landesgruppe im Bundestag, das in der kommenden Woche bei ihrer Winterklausur im oberbayerischen Kloster Seeon beschlossen werden soll.
CSU will nach Wahlsieg Regierungsarbeit neu organisieren Weiterlesen »
Der Dax ist am Freitag nach einem bereits schwachen Start in den Handelstag bis zum Mittag weiter im roten Bereich geblieben.
Dax am Mittag weiter schwach – Impulse aus Asien verpuffen Weiterlesen »
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