Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will eine neue europäische „industriepolitische Agenda“ durch eine Kombination bestehender EU-Fonds und Mitteln auf nationaler Ebene finanzieren.
Habeck skizziert Finanzierung für europäische Industrie-Offensive Weiterlesen »
Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff hat eine bessere Vorbeugung des Staates gegen eine Unterwanderung durch Reichsbürger gefordert.
FDP-Fraktion will nach Reichsbürger-Razzia neues Richtergesetz Weiterlesen »
Bund und Länder haben sich endgültig auf die Finanzierung des sogenannten „Deutschlandtickets“ geeinigt.
Bund und Länder einig über Deutschlandticket-Finanzierung Weiterlesen »
Die Zinsen für das sogenannte Tagesgeld in Deutschland sind weiter kräftig in Bewegung.
Banken erhöhen Zins für Tagesgeld immer weiter – Bis zu 1,7 Prozent Weiterlesen »
Die Unionsfraktion im Bundestag hat eine Sondersitzung des Innenausschusses zur Reichsbürger-Razzia beantragt.
Union beantragt wegen Razzia Innenausschuss-Sondersitzung Weiterlesen »
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) blickt zuversichtlich auf die nächsten Corona-Monate.
Lauterbach hält Winter für „letztes großes Gefecht“ mit Corona Weiterlesen »
Die mutmaßlichen Rechtsterroristen um Heinrich XIII. Prinz Reuß wollten weitere Soldaten und Polizisten für ihre Gruppierung rekrutieren.
Reichsbürger wollten weitere Soldaten und Polizisten rekrutieren Weiterlesen »
Am Donnerstag hat der DAX geringfügig zugelegt.
DAX nahezu unverändert – Autowerte schwach Weiterlesen »
Die Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, Alena Buyx, will mehr Digitalisierung im Gesundheitswesen.
Ethikrat-Vorsitzende will mehr Digitalisierung in der Medizin Weiterlesen »
Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) Rainer Wendt rechnet mit weiteren Durchsuchungen und Festnahmen bei Reichsbürgern.
Polizeiverband rechnet mit weiteren Festnahmen bei Reichsbürgern Weiterlesen »
Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), hat nach dem Test von Warnsystemen an diesem Donnerstag die Bundesregierung aufgefordert, mehr Geld zum Ausbau des Sirenen-Netzes zur Verfügung zu stellen.
Union will nach Warntag mehr Geld für Sirenen-Ausbau Weiterlesen »
Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) dringt nach der Großrazzia gegen eine mutmaßliche Terrorgruppierung in der „Reichsbürger“-Szene auf ein härteres Vorgehen gegen Extremisten im Staatsdienst.
Baden-Württembergs Innenminister für schärferes Disziplinarrecht Weiterlesen »
Kroatien kann zum 1. Januar 2023 dem Schengen-Raum beitreten.
Kroatien darf Schengen-Raum beitreten Weiterlesen »
Die USA und Russland haben einen Gefangenenaustausch vereinbart.
USA und Russland vereinbaren Gefangenenaustausch Weiterlesen »
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