Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), hat die vorläufige Absage von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) an mehr Geld für die Kommunen zur Unterbringung von Geflüchteten scharf kritisiert und eine Verdoppelung der Bundesmittel auf 5,5 Milliarden Euro gefordert.
CDU will vom Bund 5,5 Milliarden für Flüchtlingsunterbringung Weiterlesen »
Der Präsident des Wirtschaftsforschungsinstituts RWI, Christoph Schmidt, hat das von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ursprünglich geplante Verbot für den Einbau neuer Gasheizungen ab 2024 kritisiert.
RWI kritisiert Gesetzentwurf zu Heizungsvorschriften Weiterlesen »
Der FDP-Berichterstatter für die Kindergrundsicherung, Jens Teutrine, hat in der Debatte eine App gefordert, mit der Leistungen für Bildung und Teilhabe abgerufen werden können.
FDP will App für Kindergrundsicherung Weiterlesen »
Der Bau und Betrieb von Atomkraftwerken lohnt sich nicht – zu diesem Ergebnis kommt zumindest ein Kurzgutachten, das die Bundestagsfraktion der Grünen in Auftrag gegeben hat.
Gutachten: Atomenergie ist nicht konkurrenzfähig Weiterlesen »
Die Bundesregierung hat in den vergangenen Jahren Hunderttausende Euro für die Produktion und Verbreitung eigener PR-Podcasts ausgegeben, erreicht dabei aber oft erstaunlich wenig Hörer.
Podcasts der Bundesregierung haben nur wenige Hörer Weiterlesen »
Das von Cem Özdemir (Grüne) geleitete Bundesagrarministerium will erreichen, dass das Töten männlicher Hühnerküken europaweit verboten wird.
Agrarministerium will EU-weites Verbot des Kükentötens Weiterlesen »
Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag, fordert eine rasche gesetzliche Regulierung fortgeschrittener künstlicher Intelligenz, wie sie zum Beispiel im Chatbot ChatGPT zum Einsatz kommt.
Grüne wollen rasche Regulierung von ChatGTP Weiterlesen »
Im Machtkampf innerhalb der AfD sollen sich Parteichefin Alice Weidel und Björn Höcke angenähert haben, nachdem sich Weidel zuletzt auch öffentlich gegen den Fraktionsvorsitzenden der AfD in Thüringen gestellt hatte.
„Spiegel“: Weidel und Höcke nähern sich an Weiterlesen »
Der Außen- und Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) fordert einen deutlich besseren Schutz kritischer Infrastruktur in Deutschland.
Kiesewetter fordert besseren Schutz kritischer Infrastruktur Weiterlesen »
Durch den Mitgliederschwund bei der katholischen und evangelischen Kirche werden die Kirchensteuereinnahmen bis 2027 weiter sinken.
Kirchen geraten durch Mitgliederschwund in Bedrängnis Weiterlesen »
Die Ankündigung Russlands für eine Stationierung von Atomwaffen in Weißrussland wird nach Einschätzung des Linke-Co-Vorsitzenden Martin Schirdewan bei den bundesweiten Ostermärschen in diesem Jahr für einen stärkeren Zulauf sorgen.
Linke rechnet mit vielen Teilnehmern bei Ostermärschen Weiterlesen »
Reiner Haseloff (CDU), Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, kritisiert die Sprache im öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
Haseloff kritisiert Sprache im öffentlich-rechtlichen Rundfunk Weiterlesen »
Das Bundeswirtschaftsministerium hat Anträge deutscher Unternehmen für Investitionsgarantien in China in Milliardenhöhe nicht bewilligt.
Wirtschaftsministerium streicht Investitionsgarantien für China Weiterlesen »
Bayerns Digitalministerin Judith Gerlach (CSU) hält nichts von dem Vorstoß, die Entwicklung von Künstlicher Intelligenz (KI) für sechs Monate zu stoppen.
Bayerns Digitalministerin gegen Stopp bei KI-Entwicklung Weiterlesen »
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