Autor: Redaktion

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Mast kritisiert Merz und Dobrindt nach Führungsstil-Aussagen

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, hat Äußerungen von CDU-Chef Friedrich Merz und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zu einem neuen Führungsstil ohne Dauerstreit im Falle eines Wahlsiegs kritisiert.

„Die Aussagen klingen wie ein schlechter Witz“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe).

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Rufe nach härteren Strafen bei Böller-Attacken gegen Einsatzkräfte

Die Böller-Attacken und Angriffe mit Feuerwerk und Flaschen auf Polizisten und andere Einsatzkräfte in der Silvesternacht haben neue Rufe nach einer härteren Gangart gegen die Täter ausgelöst.

Die SPD-Fraktion forderte gesetzliche Verschärfungen zum Schutz der Einsatzkräfte, SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sagte der „Welt“ (Donnerstagsausgabe): „Die robusten Polizeieinsätze haben in diesem Jahr deutlich Wirkung gezeigt.

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Paus: Einigung auf Neuregelung des Mutterschutzes bei Fehlgeburten

Nach internen Absprachen zwischen den Bundestagsfraktionen von SPD, Grünen, FDP und Union rechnet Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) mit einer baldigen Neuregelung des Schutzes für Frauen, die in der Schwangerschaft ihr Kind verlieren.

„Ich begrüße es sehr, dass sich nun eine breite überparteiliche Einigung für einen gestaffelten Mutterschutz bei Fehlgeburten abzeichnet“, sagte die Grünen-Politikerin dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagsausgabe) dazu, dass künftig bei Fehlgeburten schon deutlich vor der 24. Schwangerschaftswoche die Regeln des Mutterschutzes greifen: „Damit wird eine Schutzlücke für schwangere Frauen in Deutschland endlich geschlossen.“

„Eine Fehlgeburt kann eine traumatische Erfahrung sein“, sagte Paus zu der zwischen den Fraktionen gefundenen Einigung: „Der gestaffelte Mutterschutz bietet betroffenen Frauen die Möglichkeit, sich zu erholen und so auch mögliche gesundheitliche Komplikationen zu vermeiden.“

Zuversichtlich äußerte sich auch Leni Breymeier, die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion: „Es sieht alles danach aus, dass wir den gestaffelten Mutterschutz bei Fehlgeburten noch vor der Neuwahl des Bundestages in der verbliebenen Sitzungswoche im Januar schaffen.“

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Kaddor nennt CDU-Forderungen zu Ausweisungen „gefährlich“

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Lamya Kaddor, übt scharfe Kritik an den jüngsten Forderungen von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann zur Ausweisung straffällig gewordener Ausländer.

Die Union versuche es „unbelehrbar einfach immer wieder, populistische Forderungen zu übernehmen“, um der AfD Wähler abzunehmen, sagte Kaddor dem „Spiegel“.

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