Autor: Redaktion

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Mützenich kritisiert Orbán für Umgang mit Netanjahu-Haftbefehl

Der Besuch des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanyahu in Ungarn sowie die Entscheidung von Ministerpräsident Viktor Orbán, den Internationalen Strafgerichtshof zu verlassen, stoßen auf heftige Kritik in der SPD.

„Offensichtlich war der Austritt Ungarns aus dem Internationalen Strafgerichtshof von langer Hand geplant“, sagte der ehemalige SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich dem „Spiegel“ am Donnerstag.

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Linke warnt Merz vor Einladung Netanjahus

Nach der Nichtvollstreckung des internationalen Haftbefehls gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und der Ankündigung Ungarns, aus dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) austreten zu wollen, warnt die Linkspartei CDU-Chef Friedrich Merz, als Kanzler Netanjahu nach Deutschland einzuladen.

Parteichef Jan van Aken sagte der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe): „Deutschland und Europa müssen für die Einhaltung von Recht eintreten, insbesondere in einer Welt der Putins, Trumps und Erdogans.“

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Union lobt Führerscheinpläne der Verkehrsminister

Die Union sieht in den Plänen der Verkehrsminister der Länder, den Führerschein billiger zu machen, auch ein Signal für eine mögliche Koalition mit der SPD im Bund.

„Die Führerscheinkosten sind zu hoch und die individuelle Mobilität vor allem junger Menschen ist bedroht“, sagte der Verkehrsexperte der Bundestagsfraktion, Florian Müller (CDU), der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe).

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