Die Linke kritisiert CDU-Chef Friedrich Merz für seine Äußerungen, auch mit Stimmen der AfD seine Migrationspläne umsetzen zu wollen.
„Jetzt legen sie genau die Anträge vor, die die Brandmauer zum wackligen Gartenzaun machen“, sagte Linken-Chefin Ines Schwerdtner am Montag in Berlin.
Linke: AfD-Brandmauer der CDU nur noch „wackliger Gartenzaun“ Weiterlesen »
Die Bundesregierung hat den Ausgang der Präsidentschaftswahl in Weißrussland scharf kritisiert.
Bundesregierung kritisiert Wahlausgang in Weißrussland scharf Weiterlesen »
Der Dax ist am Montag nach einem bereits schwachen Start in die Handelswoche bis zum Mittag weiter tief im roten Bereich geblieben.
Dax am Mittag trotz Ifo-Überraschung weiter auf Talfahrt Weiterlesen »
Nach dem tödlichen Messerangriff von Aschaffenburg will die FDP mit einer „Abschiebehaft Plus“ straffällig gewordene Flüchtlinge schneller in Haft bringen.
„Es ist nicht vermittelbar, dass ausreisepflichtige Straftäter erst nach einer Deliktserie in Abschiebehaft genommen werden können“, heißt es in einem Positionspapier von FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle, über das die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) berichtet.
Den Plänen zufolge soll ein ausreisepflichtiger Straftäter, der zu einer Haftstrafe verurteilt wird, keine Bewährung mehr erhalten können, sondern auf jeden Fall ins Gefängnis kommen.
FDP fordert „Abschiebehaft Plus“ für verurteilte Flüchtlinge Weiterlesen »
Die Bundesregierung warnt davor, dass die Migrationspläne von CDU-Chef Friedrich Merz bisherige Fortschritte in der Reduzierung der Zuwanderung gefährden könnten.
„Das, was es im Moment schon an Zurückweisungen gibt, würde man riskieren durch ein solches konfrontatives Vorgehen gegen unsere Mitgliedsstaaten“, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Montag in Berlin.
Bundesregierung: Alleingänge würden Zurückweisungen gefährden Weiterlesen »
Die Ökonomin Isabella Weber fordert die nächste Bundesregierung auf, die Schuldenbremse aufzugeben, um deutlich investieren zu können.
Für die deutsche Wirtschaft sei es „kurz vor zwölf.
Ökonomin plädiert für „antifaschistische Wirtschaftspolitik“ Weiterlesen »
Für die von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) geforderten dauerhaften Grenzkontrollen zu allen Nachbarstaaten braucht es nach Angaben der Gewerkschaft der Polizei (GdP) bis zu 10.000 zusätzliche Bundespolizisten.
Der GdP-Chef für die Bundespolizei, Andreas Roßkopf, sagte der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe): „Benötigt würden sicherlich 8.000 bis 10.000 zusätzliche Kräfte, um die Grenze umfänglich zu kontrollieren.“
Roßkopf ergänzte, es sei dann „zwingend erforderlich“, dass die Bundespolizei personell und materiell aufgestockt werde.
GdP: Für Merz-Pläne bis zu 10.000 zusätzliche Polizisten nötig Weiterlesen »
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann geht davon aus, dass Zurückweisungen von Flüchtlingen an der Grenze mit dem EU-Recht und dem Grundgesetz vereinbar wären.
„Viele Verfassungsrichter sagen ganz klar, dass das rechtlich möglich ist“, sagte Linnemann am Montag den Sendern RTL und ntv.
CDU-Generalsekretär glaubt an Rechtmäßigkeit von Migrationsplänen Weiterlesen »
Der Dax ist am Montagmorgen schwach in die Handelswoche gestartet.
Dax startet schwach in die Woche – KI-Dämpfer aus China Weiterlesen »
Im Jahr 2024 wurden in Deutschland 66,2 Milliarden Zigaretten versteuert, das waren 3,5 Prozent oder 2,2 Milliarden mehr als im Jahr 2023.
Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag mitteilte, wurden damit im Jahr 2024 erstmals seit 2019 wieder mehr Zigaretten versteuert als im Vorjahr.
Erstmals seit fünf Jahren wieder mehr Zigaretten versteuert Weiterlesen »
Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), fordert die künftige Bundesregierung dazu auf, die Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs zu bringen.
Mit anderen Verbänden hat der BGA am Mittwoch zum Wirtschaftswarntag aufgerufen.
BGA will mehr Wirtschaftspolitik im Wahlkampf Weiterlesen »
Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Achim Brötel, empfiehlt Städten und Gemeinden den Rückzug aus Sozialen Netzwerken.
„Die gesellschaftliche Stimmung ist momentan schon aufgeheizt.
Landkreistag empfiehlt Gemeinden Rückzug aus Sozialen Netzwerken Weiterlesen »
Fünf Jahre nach dem ersten dokumentierten Corona-Fall in Deutschland kritisiert Eugen Brysch, Vorstand der Stiftung Patientenschutz, den Umgang mit Menschen in Pflegeheimen während der Pandemie.
„Pflegeheime waren die Corona-Brennpunkte und nicht die Brutstätten des Virus“, sagte Brysch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Corona: Patientenschützer kritisiert „Vergessen“ von Heimbewohnern Weiterlesen »
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat vor der Sonder-Schalte der Innenministerkonferenz zu den Folgen aus dem Messerangriff von Aschaffenburg für einen Konsens geworben.
„Unser Bestreben ist, dass wir bei der Innenministerkonferenz ein gemeinsames Papier hinbekommen, gerade in Wahlkampfzeiten“, sagte der SPD-Politiker dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ und fügte mit Blick auf die AfD hinzu: „Schuldzuweisungen werden nur einer Partei nutzen, davon bin ich überzeugt.“
Der Unionsfraktionsvorsitzende Friedrich Merz versuche hingegen, „Trump zu imitieren.
Aschaffenburg: Thüringens Innenminister wirbt für Konsens Weiterlesen »
Sie müssen den Inhalt von reCAPTCHA laden, um das Formular abzuschicken. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten mit Drittanbietern ausgetauscht werden.
Mehr Informationen