Autor: Redaktion

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Kukies hält Reform der Schuldenbremse für alternativlos

Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) hält die künftige Finanzierung von Zukunftsinvestitionen in Infrastruktur und Verteidigung ohne die Reform der Schuldenbremse, allein durch Einsparungen im Haushalt, für illusorisch.

„Die Schuldenbremse hatte positive Auswirkungen, sie hat uns beispielsweise erlaubt, in der Coronakrise kraftvoll gegenzusteuern.

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FDP-Verkehrspolitiker Luksic warnt vor Verkehrsinfarkt

Der FDP-Verkehrspolitiker Oliver Luksic hält die Autobahn GmbH aktuell nicht für ausreichend dafür ausgestattet, um ihren Aufgaben nachzukommen.

„Ob Brückensanierung, Beseitigung von Engpässen, Bestandssanierung, Digitalisierung oder Nachhaltigkeit: Der Autobahn GmbH fehlt es trotz motivierter Mitarbeiter an Personal, finanziellen Ressourcen und vor allem der notwendigen politischen Aufmerksamkeit“, schreibt Luksic in einem Gastbeitrag für das Portal „Business Insider“.

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Wissing hinterfragt nach Magdeburg-Anschlag Sicherheitsarchitektur

Nach dem Anschlag von Magdeburg hinterfragt der geschäftsführende Bundesjustizminister Volker Wissing (parteilos) die deutsche Sicherheitsarchitektur.

„Der Täter von Magdeburg war mehrfach dadurch aufgefallen, dass er Straftaten androhte“, sagte Wissing den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben).

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