Dax lässt nach – Trumps Zolldrohungen belasten
Am Donnerstag hat der Dax nachgelassen.
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Autor: Redaktion
Auswärtiges Amt begrüßt Öcalans Aufruf zur Auflösung der PKK
Die Bundesregierung hat den Aufruf des inhaftierten PKK-Gründers Abdullah Öcalan zur Niederlegung der Waffen und Auflösung der PKK begrüßt.
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Von Beust sieht keine Wechselstimmung vor Hamburg-Wahl
Ole von Beust (CDU), ehemaliger Erster Bürgermeister von Hamburg, sieht für die Hamburger CDU bei den Bürgerschaftswahlen keinen großen Rückenwind durch den Unionssieg bei der Bundestagswahl.
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OVG: AfD-Erwähnung im Verfassungsschutzbericht 2022 war rechtens
Das Bundesinnenministerium muss den Verfassungsschutzbericht des Bundes für das Jahr 2022 wegen darin enthaltener Aussagen zur AfD weiterhin nicht korrigieren.
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Geldmengenwachstum im Euroraum beschleunigt sich
Die Geldmenge im Euroraum hat im Januar weiter zugelegt.
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Landwirtschaftsministerium beantragt EU-Hilfen wegen MKS
Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat bei der EU-Kommission Hilfen für die von der Maul- und Klauenseuche (MKS) betroffenen Milchviehbetriebe in Deutschland beantragt.
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BMVg verteidigt Wechsel von Mitarbeitern zur Rüstungsindustrie
Das Bundesverteidigungsministerium verteidigt den hundertfachen Wechsel von Bundeswehrangehörigen in die Rüstungsindustrie.
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WHO: Affenpocken bleiben internationale „Notlage“
Die Ausbreitung der Affenpocken in Afrika gilt vorerst weiter als internationale Gesundheitsnotlage.
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Dorothee Bär verteidigt Unionsanfrage zu NGOs
Die stellvertretende Unions-Fraktionschefin Dorothee Bär (CSU) verteidigt die sogenannte „Kleine Anfrage“ der Union zur Finanzierung und Gemeinnützigkeit von Nichtregierungsorganisationen.
„Für uns geht es um die Frage nach der politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe).
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BUND-Chef „schockiert“ über Unions-Anfrage
Der Vorsitzende des Bundes für Umwelt- und Naturschutz (BUND) Olaf Bandt ist schockiert über die sogenannte „Kleine Anfrage“ der Unionsfraktion zu Organisationen der Zivilgesellschaft.
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Menschenrechtler fordern von neuer Regierung mehr Barrierefreiheit
Das Deutsche Institut für Menschenrechte kritisiert, dass auch 16 Jahre nach dem Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention Menschen mit Behinderungen in Deutschland in nahezu allen Lebensbereichen benachteiligt bleiben.
In einem am Donnerstag veröffentlichten Positionspapier fordert es die Parteien zu einer stärkeren Berücksichtigung der Belange von Menschen mit Behinderung bei den anstehenden Koalitionsgesprächen auf.
„Wir brauchen in der nächsten Legislaturperiode eine starke Sozialpolitik, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkt.
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SPD-Frauen stellen sich hinter Esken
Die SPD-Frauen zeigen sich irritiert über die aktuelle Personaldiskussion in der Partei und stellen sich hinter die angeschlagene Vorsitzende Saskia Esken.
„Die Doppelspitze, der Kanzler und der Parteivorstand hatten den Auftrag, den Wahlkampf zu planen und zu leiten.
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DGB wirft Union „Einschüchterung“ kritischer Akteure vor
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) verurteilt die Parlamentsanfrage der Union zur politischen Neutralität von Nichtregierungsorganisationen als Versuch, engagierte Bürger mundtot zu machen.
„Vordergründig fragt die Union nach den Bedingungen staatlicher Förderung gemeinnütziger Organisationen.
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Anteil der Abgeordneten mit Migrationshintergrund stagniert
Mindestens 73 Abgeordnete des neuen Bundestages haben einen Migrationshintergrund, was einem Anteil von 11,6 Prozent der insgesamt 630 Abgeordneten entspricht.
Wie aus einer am Donnerstag veröffentlichten Recherche des Mediendienstes Integration hervorgeht, stagniert der Anteil damit nach mehreren Wahlperioden erstmalig.
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