Autor: Redaktion

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Dorothee Bär verteidigt Unionsanfrage zu NGOs

Die stellvertretende Unions-Fraktionschefin Dorothee Bär (CSU) verteidigt die sogenannte „Kleine Anfrage“ der Union zur Finanzierung und Gemeinnützigkeit von Nichtregierungsorganisationen.

„Für uns geht es um die Frage nach der politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe).

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Menschenrechtler fordern von neuer Regierung mehr Barrierefreiheit

Das Deutsche Institut für Menschenrechte kritisiert, dass auch 16 Jahre nach dem Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention Menschen mit Behinderungen in Deutschland in nahezu allen Lebensbereichen benachteiligt bleiben.

In einem am Donnerstag veröffentlichten Positionspapier fordert es die Parteien zu einer stärkeren Berücksichtigung der Belange von Menschen mit Behinderung bei den anstehenden Koalitionsgesprächen auf.

„Wir brauchen in der nächsten Legislaturperiode eine starke Sozialpolitik, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkt.

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Expertenrat fordert Erhalt der telefonischen Krankschreibung

Der von der Bundesregierung eingesetzte Gesundheits-Expertenrat empfiehlt, dass die Möglichkeit zur telefonischen Krankschreibung beibehalten wird.

Der Anstieg der Arbeitsunfähigkeitstage sei wohl nicht auf die telefonische Krankschreibung zurückzuführen, sondern vielmehr auf eine bessere Erfassung durch die Einführung der elektronischen Arbeitsunfähigkeits-Bescheinigung (AU), schreiben die Experten in ihrer am Donnerstag veröffentlichten Stellungnahme.

Es sei sehr wahrscheinlich, dass die telefonische AU zu einer Entlastung der Arztpraxen führe.

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Studie zeigt Defizite bei Kontrollgremien im ÖRR

Bei Kontrollgremien im öffentlich-rechtlichen Rundfunk gibt es laut einer Studie der Otto-Brenner-Stiftung Defizite.

Mit der Entsendung ehemaliger Minister und anderer Parteiangehöriger unterlaufe die Politik die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts von 2014, dass maximal ein Drittel der Mitglieder der Aufsichtsgremien staatlich oder staatsnah sein dürfen, heißt es in der Analyse, die am Donnerstag veröffentlicht wurde.

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Erste Festnahme nach E-Scooter-Wurf auf Polizei in Silvesternacht

Die Frankfurter Polizei hat am Donnerstag einen 19-jährigen Mann festgenommen, der in der Silvesternacht von einer Fußgängerbrücke einen E-Scooter auf einen Funkstreifenwagen geworfen haben soll.

Der junge Mann mit deutscher und türkischer Staatsangehörigkeit stehe unter Verdacht, den Tod der Insassen „billigend in Kauf genommen“ zu haben, teilte die zuständige Staatsanwaltschaft mit.

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