Autor: Redaktion

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Mittelstandsunion drängt auf schärfere Regeln beim Streikrecht

Die Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), Gitta Connemann, fordert angesichts der aktuellen Verdi-Streiks erneut schärfere Regeln beim Streikrecht.

„Aus Sicht der MIT braucht es klarere Regeln für Streiks bei kritischen Infrastrukturen“, sagte Connemann der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe).

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ZEW für mehr Wettbewerb auf der Schiene

Angesichts der Verdi-Streiks im öffentlichen Dienst fordert der Chef des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), Achim Wambach, mehr Wettbewerb bei Bahnen und Flughäfen.

„Streik in der Infrastruktur trifft die Verbraucher besonders hart, da häufig keine oder kaum Ausweichmöglichkeiten vorliegen“, sagte Wambach der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe).

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Trump erwartet bessere Beziehungen mit Kiew durch Rohstoffabkommen

US-Präsident Donald Trump geht davon aus, dass das geplante Rohstoffabkommen mit Kiew die angespannten Beziehungen mit der ukrainischen Regierung verbessern wird.

„Das Mineralienabkommen wird die Grundlage für eine nachhaltigere künftige Beziehung zwischen den Vereinigten Staaten und der Ukraine bilden“, sagte er am Donnerstag nach einem Treffen mit dem britischen Premierminister Keir Starmer im Weißen Haus.

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Scholz sieht Chance auf dauerhaften Frieden in Kurdenfrage

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Aufruf des inhaftierten PKK-Gründers Abdullah Öcalan zur Niederlegung der Waffen und Auflösung der PKK begrüßt.

„Die PKK ist eine in Deutschland verbotene terroristische Vereinigung, ihr Kampf hat bereits viel zu viele Opfer gefordert“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Donnerstag.

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Deutsche Journalisten kritisieren US-Zugangsbeschränkungen

Die deutschen Hauptstadtjournalisten verurteilen die jüngsten Zugangsbeschränkungen, die ihren Washingtoner Kollegen durch den US-Präsidenten auferlegt werden.

„Das seit Jahrzehnten geltende und bewährte Prinzip der Selbstorganisation von Journalisten im sogenannten White House Presspool muss erhalten bleiben“, sagte Mathis Feldhoff, Vorsitzender der Bundespressekonferenz, am Donnerstag.

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Strack-Zimmermann kann sich Führungsduo für FDP vorstellen

FDP-Präsidiumsmitglied Marie-Agnes Strack-Zimmermann kann sich für die Neuaufstellung ihrer bei der Bundestagswahl an der Fünf-Prozent-Hürde gescheiterten Partei ein Führungsduo vorstellen.

Auf die Frage, ob der bisherige Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki als Teil der künftigen Führung der Bundes-FDP infrage komme, sagte die EU-Abgeordnete der FAZ: „Es macht Sinn, Persönlichkeiten zu haben, die unterschiedliche Gruppen in der FDP ansprechen.

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