SPD-Generalsekretär Matthias Miersch spricht Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz jede Seriosität in der Steuerpolitik ab.
Miersch: „Steuerprogramm der Union ist billiger Populismus“ Weiterlesen »
In der SPD stößt der Vorstoß von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann nach drastischen Verschärfungen des Ausweisungsrechts auf Ablehnung.
SPD weist Linnemann-Vorstoß zum Ausweisungsrecht zurück Weiterlesen »
Der Polen-Beauftragte der Bundesregierung, Dietmar Nietan (SPD), hat vor der polnischen EU-Ratspräsidentschaft ab Anfang kommenden Jahres den gestiegenen Einfluss Polens in Europa hervorgehoben und zugleich eine Verbesserung des deutsch-polnischen Verhältnisses angemahnt.
Polen-Beauftragter: Polnische EU-Ratspräsidentschaft eine Chance Weiterlesen »
Die Beisetzung des ehemaligen US-Präsidenten Jimmy Carter wird offenbar am 9. Januar in Washington DC stattfinden.
CNN: Jimmy Carter wird am 9. Januar beigesetzt Weiterlesen »
Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Alexander Dobrindt, fordert eine Verschärfung bei Abschiebungen ausländischer Wiederholungstäter.
„Es muss das Prinzip gelten: Wer wiederholt vorsätzlich straffällig wird, der fliegt“, sagte er der „Bild“ (Montagsausgabe).
CSU will „unbefristete Abschiebehaft“ für straffällige Asylbewerber Weiterlesen »
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will die von ihm vorgeschlagene Verschärfung des Ausweisungsrechts für straffällig gewordene Flüchtlinge zur Bedingung für eine Koalition nach der Bundestagswahl machen.
Linnemann sagte am Montag dem TV-Sender „Welt“, dass der Artikel 45 des Aufenthaltsgesetzes so geändert werden müsse, dass bereits „nach einer zweiten Straftat im kleineren Bereich der Aufenthaltstitel erlischt“.
Union macht verschärftes Ausweisungsrecht zur Koalitionsbedingung Weiterlesen »
Vor der Sondersitzung des Innenausschusses zum Anschlag von Magdeburg hat der stellvertretende Ausschuss-Vorsitzende Lars Castellucci (SPD) seine Erwartungshaltung deutlich gemacht.
SPD hofft auf Antworten bei Ausschuss-Sondersitzung zu Magdeburg Weiterlesen »
Die beiden Comedians Wigald Boning und Hannes Ringlstetter sind über den Humor des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) verwundert.
„Söder ist schon ein schräger Zeitgenosse“, sagte Boning der Wochenzeitung „Die Zeit“.
Comedians Boning und Ringlstetter finden Söder „schräg“ Weiterlesen »
Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, ruft die Bundesregierung zur schnellen diplomatischen, humanitären und juristischen Unterstützung Syriens auf.
Heusgen mahnt zu schneller Hilfe Deutschlands für Syrien Weiterlesen »
Die Bundesregierung will auch nach dem AfD-Wahlaufruf des Tech-Milliardärs Elon Musk ihre Accounts bei X/Twitter vorerst weiter betreiben.
Der Umgang mit der Plattform sei eine Frage, die sich seit der Übernahme durch Musk immer wieder stelle, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Montag in Berlin.
Bundesregierung will auch nach Musks AfD-Wahlaufruf bei X bleiben Weiterlesen »
Der ehemalige Vorstandsvorsitzende des Eon-Konzerns, Johannes Teyssen, blickt mit Sorge auf die Zukunft des Industriestandorts Deutschland.
Ex-Eon-Chef Teyssen sorgt sich um Industriestandort Deutschland Weiterlesen »
Die Bundesanwaltschaft hat vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München Anklage gegen zwei irakische Staatsangehörige erhoben.
Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen zwei IS-Mitglieder Weiterlesen »
Thomas Mertens, früherer Chef der Ständigen Impfkommission (Stiko), kritisiert die Diskussion um die Aufarbeitung der Corona-Pandemie.
Ex-Stiko-Chef Mertens kritisiert Debatte um Corona-Aufarbeitung Weiterlesen »
Die ehemalige Brandenburger Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) erhebt schwere Vorwürfe gegen Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD).
Nonnemacher erhebt schwere Vorwürfe gegen Woidke Weiterlesen »
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