Autor: Redaktion

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Linke will Untersuchungsausschuss zu Energieabhängigkeit

Die Linke will sich nach der Bundestagswahl für einen Untersuchungsausschuss einsetzen, um die langjährige deutsche Energieabhängigkeit von Russland aufzuarbeiten.

„In der kommenden Legislaturperiode wird die Linke im Bundestag für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu den explodierenden Energiepreisen sorgen“, sagte der Linken-Vorsitzende Jan van Aken der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe).

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Experten schätzen Musk-Effekt für AfD als gering ein

Politikwissenschaftler und Meinungsforscher erwarten nicht, dass die AfD nennenswert von der Wahlwerbung durch Tesla-Chef Elon Musk profitieren kann.

Eine Erklärung sei, dass Musks Onlineplattform X in Deutschland nie ein „soziales Massenmedium“ gewesen sei, sagte der Mainzer Politikwissenschaftler Kai Arzheimer dem „Handelsblatt“.

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SPD kritisiert Lücken im Magdeburger Sicherheitskonzept

Vor der Sondersitzung des Bundestags-Innenausschusses zum tödlichen Anschlag auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt kritisiert der SPD-Innenpolitiker Lars Castellucci Lücken im Sicherheitskonzept vor Ort.

„Es verdichten sich die Hinweise, dass diese Tat hätte verhindert werden können, bei einer Gesamtschau der Auffälligkeiten und rechtzeitiger Intervention, aber eben auch bei lückenloser Einhaltung des Sicherheitskonzepts vor Ort“, sagte der stellvertretende Vorsitzende des Innenausschusses dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe).

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