Der Eklat zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus war laut SPD-Chef Lars Klingbeil „zweifelsohne ein Weckruf“.
Es gehe allerdings „überhaupt nicht darum, mit den Amerikanern zu brechen“, sagte er am Sonntag den ARD-Tagesthemen.
Klingbeil will nicht mit USA „brechen“ Weiterlesen »
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will Berichte über ein mutmaßlich in Sondierungsreihen diskutiertes Sondervermögen nicht bestätigen.
Zu einem Diskussionspapier von Ökonomen für die Sondierer, in dem angeblich 400 Milliarden Euro Sondervermögen für die Bundeswehr und weitere 400 bis 500 Milliarden für die Infrastruktur vorgeschlagen wurden, sagte Linnemann dem Nachrichtensender „Welt“: „Ich kenne diese Zahlen nicht.“
Zumindest aus seiner Arbeitsgruppe komme das nicht, so Linnemann: „Ich sitze in dieser Gruppe, die das berät.
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Auf der Ukraine-Konferenz in London haben die europäischen Staats- und Regierungschefs ihre Unterstützung für das von Russland angegriffene Land bekräftigt.
„Unser Ausgangspunkt muss sein, die Ukraine jetzt in die stärkstmögliche Position zu bringen“, sagte der britische Premierminister Keir Starmer am Sonntag nach Abschluss des Treffens.
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Der Chef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), pocht auf rasche Entscheidungen für mehr militärische Unabhängigkeit Europas.
„Diese Woche ist die Woche der Wahrheit“, sagte Weber dem Nachrichtenmagazin Politico.
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Der Hauptgeschäftsführer des Bankenverbands, Heiner Herkenhoff, fordert eine engere Zusammenarbeit im Kampf gegen Betrugsmaschen.
„Die Politik könnte alle Beteiligten an einen Tisch rufen“, sagte er dem Nachrichtenportal T-Online.
Bankenverband verlangt mehr Zusammenarbeit gegen Betrüger Weiterlesen »
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europäischen Parlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), kritisiert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dafür, Friedrich Merz (CDU) nicht zur Ukraine-Konferenz in London mitgenommen zu haben.
„Es ist unklug, den möglichen künftigen Kanzler in so einem entscheidenden Augenblick nicht mit einzubinden“, sagte sie der „taz“ (Montagsausgabe).
Strack-Zimmermann will Einbeziehung von Merz bei Ukraine-Gesprächen Weiterlesen »
Der Weg für eine Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und Neos in Österreich ist frei.
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Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zur Freilassung kurdischer Gefangener aufgerufen.
„Einen nachhaltigen Frieden wird es erst dann geben, wenn sich alle Staatsbürger der Türkei im eigenen Land sicher fühlen können, auch die Kurdinnen und Kurden“, sagte der Grünen-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben).
Özdemir mahnt Erdogan zur Freilassung kurdischer Gefangener Weiterlesen »
Die Stadt Frankfurt will wieder Austragungsort der Automesse IAA werden.
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Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) sieht die Migrationspolitik als vorrangiges Thema für die Sondierungsgespräche von CDU und SPD.
„Migration – davon hängt alles ab.
Reul nennt Migrationspolitik als vorrangiges Thema für CDU und SPD Weiterlesen »
Union und SPD beschleunigen ihre Sondierungsgespräche nach dem Eklat im Weißen Haus.
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Unionsfraktionschef und Wahlsieger Friedrich Merz strebt seinen beiden Fraktionsstellvertretern Jens Spahn und Johann Wadephul zufolge möglichst bald ein Treffen mit US-Präsident Donald Trump an, um weitere transatlantische Spannungen wie nach dem jüngsten Zerwürfnis mit der Ukraine zu verhindern.
„Es ist erschreckend, wie schlecht Deutschland und Europa trotz aller gegenteiligen Beteuerungen auf Trumps zweite Amtszeit vorbereitet sind, sein brutales Vorgehen war absehbar“, sagte Spahn dem „Tagesspiegel“ (Montagausgabe).
Merz will Trump möglichst bald treffen Weiterlesen »
Der Hauptgeschäftsführer des Bankenverbands, Heiner Herkenhoff, warnt vor langen Koalitionsverhandlungen.
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Die Jungen Unternehmer, ein Interessenverbund von Unternehmern bis zu einem Alter von 40 Jahren, fordert eine Abschaffung fast aller Beamten in Deutschland.
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