Die Co-Vorsitzende der Grünen, Franziska Brantner, hat Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz vorgeworfen, die Unterstützung der Ukraine wissentlich zu verzögern.
„Es macht mich wütend, dass Friedrich Merz nicht bereit war, rechtzeitig zu handeln“, sagte Brantner dem „Spiegel“.
Brantner wirft Merz Untätigkeit vor Weiterlesen »
US-Präsident Donald Trump und sein Vize JD Vance sind am Freitag mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in einem beispiellosen Wortgefecht aneinandergeraten.
Mit dem Beginn von Sondierungen über eine schwarz-rote Koalition begrüßen SPD-Politiker die Festlegung von CDU/CSU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz, er werde seiner Fraktion empfehlen, keinen Kandidaten der AfD zum Vizepräsidenten des Bundestages zu wählen.
„Solange die AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft werden könnte, kommt eine Wahl eines AfD-Vertreters in eines der höchsten Staatsämter für uns nicht infrage“, sagte Lars Castellucci (SPD), amtierender Vorsitzender des Innenausschusses, dem „Tagesspiegel“.
SPD-Politiker loben Merz` Votum gegen AfD-Bundestagsvize Weiterlesen »
Die FDP-Europaabgeordnete und Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat eine klare Reaktion Europas auf den Eklat beim Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus angemahnt.
„Präsident Trump, ist ein lausiger Schauspieler“, sagte Strack-Zimmermann dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Strack-Zimmermann wirft Trump geplante „Schmierenkomödie“ vor Weiterlesen »
Grünen-Chef Felix Banaszak hat den Streit über Abschiebungen aus Deutschland scharf kritisiert.
Banaszak zurückhaltend über Zukunft von Habecks Zehn-Punkte-Plan Weiterlesen »
Fernstraßen und Schienen in Deutschland sind laut einer aktuellen Erhebung in einem beklagenswerten Zustand.
Qualität von Autobahnen variiert je nach Bundesland stark Weiterlesen »
Das Versprechen von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz, Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu werde bei einem Besuch in Deutschland trotz des Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs nicht festgenommen, stößt bei SPD und Grünen auf Kritik.
„Von einem künftigen Bundeskanzler erwarte ich, dass er die Tragweite seiner Entscheidungen sorgfältig abwägt“, sagte Michael Roth (SPD), der scheidende Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, dem „Spiegel“.
SPD und Grüne kritisieren Merz` Versprechen an Netanjahu Weiterlesen »
Kurz nach dem Start der Sondierungen zwischen Union und SPD im Bund dringt Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) auf eine Verschärfung der Migrationspolitik, die auch umstrittene Zurückweisungen an den Grenzen einschließt.
„Es braucht zügig eine neue, handlungsfähige und stabile Bundesregierung“, sagte der SPD-Politiker der „Welt am Sonntag“.
Woidke pocht auf „Grenzkontrollen und Zurückweisungen“ Weiterlesen »
Unter den 120 SPD-Abgeordneten im neuen Bundestag gibt es mindestens acht, die ein Problem damit haben, CDU-Chef Friedrich Merz zum Bundeskanzler zu wählen.
Mehrere SPD-Abgeordnete wollen Merz nicht zum Kanzler wählen Weiterlesen »
Nach dem Eklat im Weißen Haus hat Grünen-Chef Felix Banaszak der Ukraine weitere Unterstützung zugesichert und eine umfassende Reform der Schuldenbremse gefordert.
‚Es ist beschämend, wie Donald Trump seinen Amtskollegen Selenskyj vor laufender Kamera vorführt und bewusst den Angegriffenen mit dem Aggressor vertauscht`, sagte Banaszak den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Grünen-Chef sagt Ukraine Unterstützung zu Weiterlesen »
Der CSU-Vorsitzende Markus Söder hat sich zum Auftakt von Verhandlungen mit der SPD über eine Regierungsbildung positiv über die SPD als Koalitionspartnern gezeigt und hohe Erwartungen an Schwarz-Rot formuliert.
Söder lobt SPD als „verlässliche Kraft gegen Rechts“ Weiterlesen »
Erstmals hat sich Berlins früherer Kultursenator Klaus Lederer (Linke) zum Sparkurs des schwarz-roten Senats und seines Amtsnachfolgers Joe Chialo (CDU) geäußert.
Berlins Ex-Kultursenator Lederer kritisiert Senatssparkurs Weiterlesen »
Die Europäische Kommission will angesichts niedriger Abschiebequoten künftig den Druck auf illegale Migranten deutlich erhöhen und Rückführungen beschleunigen.
EU-Kommissar kündigt neues europäisches „Rückführungssystem“ an Weiterlesen »
Grünen-Chef Felix Banaszak hat den Rückzug des gescheiterten Kanzlerkandidaten Robert Habeck aus der Spitzenpolitik verteidigt.
Grünen-Chef sieht Habeck-Rückzug als „konsequent“ an Weiterlesen »
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