Autor: Redaktion

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Stark-Watzinger bezeichnet Fördermittelaffäre als abgeschlossen

Politik Inland |

Die ehemalige Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hält die Fördergeldaffäre in ihrem Ministerium für abgeschlossen.

Mit Blick darauf, dass die entlassene Staatssekretärin Sabine Döring im Januar vor dem Bildungsausschuss aussagen und sich der neue Bildungsminister Cem Özdemir (Grüne) dazu äußern könnte, sagte Stark-Watzinger dem „Tagesspiegel“: „Es steht jedem Minister zu, sich zu Themen des Ministeriums zu äußern.

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Tschentscher will bei Hamburg-Wahl Bundespolitiker raushalten

Politik Inland |

Der Erste Bürgermeister Hamburgs, Peter Tschentscher, will im Wahlkampf zur Bürgerschaftswahl auf SPD-Landespolitiker sowie auf Landesthemen setzen und nicht auf Unterstützung durch die Bundespolitik.

Die Hamburger SPD habe ein „überzeugendes Programm und das richtige Personal“, sagte der Sozialdemokrat dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Heiligabend-Ausgaben).

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Kukies hält Reform der Schuldenbremse für alternativlos

Politik Inland |

Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) hält die künftige Finanzierung von Zukunftsinvestitionen in Infrastruktur und Verteidigung ohne die Reform der Schuldenbremse, allein durch Einsparungen im Haushalt, für illusorisch.

„Die Schuldenbremse hatte positive Auswirkungen, sie hat uns beispielsweise erlaubt, in der Coronakrise kraftvoll gegenzusteuern.

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