Kurz nach dem Start der Sondierungen zwischen Union und SPD im Bund dringt Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) auf eine Verschärfung der Migrationspolitik, die auch umstrittene Zurückweisungen an den Grenzen einschließt.
„Es braucht zügig eine neue, handlungsfähige und stabile Bundesregierung“, sagte der SPD-Politiker der „Welt am Sonntag“.
Woidke pocht auf „Grenzkontrollen und Zurückweisungen“ Weiterlesen »
Unter den 120 SPD-Abgeordneten im neuen Bundestag gibt es mindestens acht, die ein Problem damit haben, CDU-Chef Friedrich Merz zum Bundeskanzler zu wählen.
Mehrere SPD-Abgeordnete wollen Merz nicht zum Kanzler wählen Weiterlesen »
Nach dem Eklat im Weißen Haus hat Grünen-Chef Felix Banaszak der Ukraine weitere Unterstützung zugesichert und eine umfassende Reform der Schuldenbremse gefordert.
‚Es ist beschämend, wie Donald Trump seinen Amtskollegen Selenskyj vor laufender Kamera vorführt und bewusst den Angegriffenen mit dem Aggressor vertauscht`, sagte Banaszak den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Grünen-Chef sagt Ukraine Unterstützung zu Weiterlesen »
Der CSU-Vorsitzende Markus Söder hat sich zum Auftakt von Verhandlungen mit der SPD über eine Regierungsbildung positiv über die SPD als Koalitionspartnern gezeigt und hohe Erwartungen an Schwarz-Rot formuliert.
Söder lobt SPD als „verlässliche Kraft gegen Rechts“ Weiterlesen »
Erstmals hat sich Berlins früherer Kultursenator Klaus Lederer (Linke) zum Sparkurs des schwarz-roten Senats und seines Amtsnachfolgers Joe Chialo (CDU) geäußert.
Berlins Ex-Kultursenator Lederer kritisiert Senatssparkurs Weiterlesen »
Die Europäische Kommission will angesichts niedriger Abschiebequoten künftig den Druck auf illegale Migranten deutlich erhöhen und Rückführungen beschleunigen.
EU-Kommissar kündigt neues europäisches „Rückführungssystem“ an Weiterlesen »
Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, hat sich mit Blick auf mögliche Etatkürzungen bei den anstehenden Koalitionsverhandlungen für die Streichung des Elterngelds ausgesprochen.
Ifo-Institut verlangt Abschaffung des Elterngeldes Weiterlesen »
Die anstehende Sanierung des Bundeswirtschaftsministeriums in Berlin wird deutlich länger dauern als bislang bekannt.
Sanierung des Bundeswirtschaftsministeriums dauert länger Weiterlesen »
Grünen-Chef Felix Banaszak hat den Rückzug des gescheiterten Kanzlerkandidaten Robert Habeck aus der Spitzenpolitik verteidigt.
Grünen-Chef sieht Habeck-Rückzug als „konsequent“ an Weiterlesen »
Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger unterstützt die Überlegungen von Union und SPD, noch mit dem alten Bundestag neue Schulden zur Finanzierung höherer Militärausgaben zu beschließen.
Arbeitgeber unterstützen Schulden für mehr Militärausgaben Weiterlesen »
Der ehemalige EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker schlägt vor, die Verteidigungsausgaben der europäischen Staaten über gemeinsame Anleihen zu finanzieren.
Ex-EU-Kommissionschef will zweckgebundene EU-Anleihen für Rüstung Weiterlesen »
Nach ersten Sondierungsgesprächen zwischen Union und SPD haben Umweltverbände und -aktivisten eine stärkere Befassung mit dem Klimaschutz gefordert.
Umweltschützer dringen auf mehr Befassung mit Klimaschutz Weiterlesen »
Die AfD-Bundestagsfraktion beansprucht nach ihrem Erfolg bei der Bundestagswahl mehrere wichtige Posten für sich, darunter den Vorsitz des Haushaltsausschusses.
AfD beansprucht Haushaltsausschuss-Vorsitz und andere Posten Weiterlesen »
Die Vizepräsidentin des nordrhein-westfälischen Landtags, Berivan Aymaz (Grüne), setzt große Hoffnungen in den Aufruf von Kurdenführer Abdullah Öcalan zur Auflösung der PKK. Die „kurdische Frage“ zermürbe die Türkei seit Jahrzehnten, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe).
„Wenn sie friedlich gelöst wird, dann wird es, da bin ich sehr zuversichtlich, in allen anderen Bereichen zu Demokratisierungsschritten kommen“, so Aymaz.
Weiter erklärte sie: „Wenn dieser lange Konflikt beigelegt ist, wird das auch für unsere Sicherheitslage positive Auswirkungen haben.
Grünen-Politikerin Aymaz begrüßt geplante PKK-Auflösung in Türkei Weiterlesen »
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