Autor: Redaktion

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CSU: „Bahnvorstand muss um ein Drittel verschlankt werden“

Union und SPD haben wohl deutlich konkretere Pläne zur Zukunft der Deutschen Bahn, als sie in ihrem Koalitionsvertrag festgehalten haben.

„Der Bahnvorstand muss um ein Drittel verschlankt werden“, sagte CSU-Verkehrspolitiker Ulrich Lange, der für die Union die Arbeitsgruppe Verkehr geleitet hat, der „Süddeutschen Zeitung“.

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„Junge Welt“ kritisiert Festnahme von Journalisten an Humboldt-Uni

Die „Junge Welt“ kritisiert die vorübergehenden Festnahmen von drei Journalisten bei der propalästinensischen Besetzung eines Hörsaals an der Berliner Humboldt-Universität am Mittwoch.

„Das polizeiliche Vorgehen gegen Journalisten, die von einer studentischen Protestaktion an der Humboldt-Universität berichtet haben, ist eine unzulässige Behinderung journalistischer Tätigkeit und stellt einen inakzeptablen Verstoß gegen die Pressefreiheit dar“, sagte Chefredakteur Nick Brauns.

„Es muss Journalisten möglich sein, von solchen Besetzungen von vor Ort zu berichten, ohne deswegen kriminalisiert zu werden.

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Bremen will Bundesmittel für Seehäfen von über 500 Millionen Euro

Für die Finanzierung der deutschen Seehäfen hat Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) von der künftigen schwarz-roten Koalition die Aufstockung der Bundesmittel von derzeit 38 Millionen auf mehr als eine halbe Milliarde Euro gefordert.

„Angesichts der steigenden Bedeutung der Häfen für die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes müsste ein angemessener Betrag heute eher höher als niedriger ausfallen“, sagte Bovenschulte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

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Schweitzer fordert von SPD „auf allen Ebenen Veränderung“

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hat seine Partei zu einem radikalen Neuanfang nach ihrem historisch schlechten Ergebnis von 16,4 Prozent bei der Bundestagswahl aufgefordert.

„Die SPD braucht nach diesem Wahlergebnis aber wirklich einen neuen Aufschlag“, sagte Schweitzer dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

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Wadephul will zum Jahresende freiwilligen Wehrdienst evaluieren

Der CDU-Abgeordnete Johann Wadephul, der als künftiger Außenminister gehandelt wird, will bis zum Jahresende überprüfen, ob eine freiwillige Wehrpflicht ausreicht.

Zur Zukunft deutschen Streitkräfte bestätigte Wadephul eine Rechnung des Generalinspekteurs der Bundeswehr, Carsten Breuer, der unlängst gesagt hatte, Russland werde möglicherweise 2029 in der Lage sein, die Nato in großem Maßstab anzugreifen, und die Bundeswehr brauche bis dahin zusätzlich 100.000 Soldaten und Reservisten.

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