Der CSU-Vorsitzende Markus Söder hat sich zum Auftakt von Verhandlungen mit der SPD über eine Regierungsbildung positiv über die SPD als Koalitionspartnern gezeigt und hohe Erwartungen an Schwarz-Rot formuliert.
Söder lobt SPD als „verlässliche Kraft gegen Rechts“ Weiterlesen »
Erstmals hat sich Berlins früherer Kultursenator Klaus Lederer (Linke) zum Sparkurs des schwarz-roten Senats und seines Amtsnachfolgers Joe Chialo (CDU) geäußert.
Berlins Ex-Kultursenator Lederer kritisiert Senatssparkurs Weiterlesen »
Die Europäische Kommission will angesichts niedriger Abschiebequoten künftig den Druck auf illegale Migranten deutlich erhöhen und Rückführungen beschleunigen.
EU-Kommissar kündigt neues europäisches „Rückführungssystem“ an Weiterlesen »
Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, hat sich mit Blick auf mögliche Etatkürzungen bei den anstehenden Koalitionsverhandlungen für die Streichung des Elterngelds ausgesprochen.
Ifo-Institut verlangt Abschaffung des Elterngeldes Weiterlesen »
Grünen-Chef Felix Banaszak hat den Rückzug des gescheiterten Kanzlerkandidaten Robert Habeck aus der Spitzenpolitik verteidigt.
Grünen-Chef sieht Habeck-Rückzug als „konsequent“ an Weiterlesen »
Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger unterstützt die Überlegungen von Union und SPD, noch mit dem alten Bundestag neue Schulden zur Finanzierung höherer Militärausgaben zu beschließen.
Arbeitgeber unterstützen Schulden für mehr Militärausgaben Weiterlesen »
Die anstehende Sanierung des Bundeswirtschaftsministeriums in Berlin wird deutlich länger dauern als bislang bekannt.
Sanierung des Bundeswirtschaftsministeriums dauert länger Weiterlesen »
Der ehemalige EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker schlägt vor, die Verteidigungsausgaben der europäischen Staaten über gemeinsame Anleihen zu finanzieren.
Ex-EU-Kommissionschef will zweckgebundene EU-Anleihen für Rüstung Weiterlesen »
Die bisherige stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Gyde Jensen hat sich für eine Doppelspitze für die Neuaufstellung der FDP ausgesprochen.
FDP-Fraktionsvize will Doppelspitze für künftige Parteiführung Weiterlesen »
Angesichts der angespannten Finanzlage und des angekündigten Urteils zum Solidaritätszuschlag fordern CDU-Politiker in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD einen harten Sparkurs.
CDU-Politiker dringen auf harten Sparkurs in Koalitionsgesprächen Weiterlesen »
Nach ersten Sondierungsgesprächen zwischen Union und SPD haben Umweltverbände und -aktivisten eine stärkere Befassung mit dem Klimaschutz gefordert.
Umweltschützer dringen auf mehr Befassung mit Klimaschutz Weiterlesen »
Nach Beginn der Sondierungsgespräche für eine neue Bundesregierung haben Sozialverbände und Gewerkschaften vor einer Vernachlässigung sozialer Themen gewarnt.
Paritätischer gegen Bürgergeldsenkung Weiterlesen »
Die Vizepräsidentin des nordrhein-westfälischen Landtags, Berivan Aymaz (Grüne), setzt große Hoffnungen in den Aufruf von Kurdenführer Abdullah Öcalan zur Auflösung der PKK. Die „kurdische Frage“ zermürbe die Türkei seit Jahrzehnten, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe).
„Wenn sie friedlich gelöst wird, dann wird es, da bin ich sehr zuversichtlich, in allen anderen Bereichen zu Demokratisierungsschritten kommen“, so Aymaz.
Weiter erklärte sie: „Wenn dieser lange Konflikt beigelegt ist, wird das auch für unsere Sicherheitslage positive Auswirkungen haben.
Grünen-Politikerin Aymaz begrüßt geplante PKK-Auflösung in Türkei Weiterlesen »
Die AfD-Bundestagsfraktion beansprucht nach ihrem Erfolg bei der Bundestagswahl mehrere wichtige Posten für sich, darunter den Vorsitz des Haushaltsausschusses.
AfD beansprucht Haushaltsausschuss-Vorsitz und andere Posten Weiterlesen »
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