Autor: Redaktion

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Thüringer Verfassungsschutz kritisiert fehlenden Behördenaustausch

Der Präsident des thüringischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, beklagt angesichts des Anschlags von Magdeburg einen Mangel an Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden.

„Nach den öffentlich vorliegenden Informationen war der mutmaßliche Täter wohl sowohl den Bundes- wie auch Landesbehörden seit Längerem bekannt, wenn auch nicht mit der eindeutigen Absicht, einen solchen Anschlag zu verüben“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

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Von Notz sieht in Magdeburg ähnliche Defizite wie 2016 in Berlin

Nach dem Anschlag von Magdeburg bemängelt der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Konstantin von Notz (Grüne), Defizite beim Erkennen von Hinweisen auf den Täter und beim Zusammenführen von Informationen.

„Der entsetzliche Anschlag von Magdeburg erinnert auf frappierende Weise an den Anschlag vom Breitscheidplatz vor acht Jahren“, sagte von Notz der „Rheinischen Post“.

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Reul dringt nach Magdeburg auf Verkehrsdatenspeicherung

Nach dem Anschlag von Magdeburg mit fünf Todesopfern und mehr als 200 Verletzten verlangt NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) eine konsequente Reaktion vom Bund.

„Die Bundesregierung muss jetzt endlich die Chance ergreifen, die Sicherheitsbestimmungen zu verschärfen – und zwar da, wo es wirkt“, sagte Reul der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“.

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Stark-Watzinger bezeichnet Fördermittelaffäre als abgeschlossen

Die ehemalige Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hält die Fördergeldaffäre in ihrem Ministerium für abgeschlossen.

Mit Blick darauf, dass die entlassene Staatssekretärin Sabine Döring im Januar vor dem Bildungsausschuss aussagen und sich der neue Bildungsminister Cem Özdemir (Grüne) dazu äußern könnte, sagte Stark-Watzinger dem „Tagesspiegel“: „Es steht jedem Minister zu, sich zu Themen des Ministeriums zu äußern.

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