Der deutsche Export von tragbaren Kriegswaffen wie Maschinengewehren, Mörsern und Panzerabwehrraketen hat sich 2024 gegenüber dem Vorjahr nahezu verdoppelt.
Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hervor, über die die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) berichtet.
Exporte tragbarer Kriegswaffen 2024 fast verdoppelt Weiterlesen »
Die Bundesregierung rechnet für 2026 nur noch mit einem Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von 1,1 Prozent.
Das schreibt das „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf „Regierungskreise“.
Bericht: Bundesregierung senkt auch Wachstumsprognose für 2026 Weiterlesen »
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat CDU-Chef Friedrich Merz vor nationalen Alleingängen in der Migrationspolitik gewarnt.
„Verantwortung in Deutschland zu tragen heißt, das Grundgesetz, die Gesetze und die Europäische Union und ihre Verträge zu beachten und nicht zu missachten“, sagte Scholz am Dienstagabend in Berlin.
Scholz mahnt Merz zu Respektierung europäischen Rechts Weiterlesen »
Das Auswärtige Amt warnt wegen kriegerischer Auseinandersetzungen vor Reisen in mehrere Regionen der Demokratischen Republik Kongo.
Vor allem die Hauptstadt Kinshasa sowie Provinzen im Osten seien betroffen, teilte das Außenministerium am Dienstag in Berlin mit.
Auswärtiges Amt warnt vor Reisen in Teilen Kongos Weiterlesen »
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Dienstag die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen empfangen und bei einem Pressestatement im Vorfeld des Treffens die Drohungen von US-Präsident Donald Trump zur dänischen Insel Grönland nicht direkt adressiert.
Grönland und Nato: Scholz und Frederiksen beraten über Verteidigung Weiterlesen »
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat angesichts des 80. Jahrestages der KZ-Befreiung von Auschwitz die deutsche Verantwortung zum Gedenken des Holocaust bekräftigt.
Scholz zu 80 Jahren Auschwitz-Befreiung: „Verantwortung bleibt“ Weiterlesen »
Die Unionsfraktion im Bundestag will am Freitag dieser Woche einen Gesetzentwurf zur „Begrenzung des illegalen Zustroms von Drittstaatsangehörigen nach Deutschland“ auf die Tagesordnung setzen.
Union kündigt Einbringung von „Zustrombegrenzungsgesetz“ an Weiterlesen »
Die EU-Außenminister haben eine Lockerung der Sanktionen gegen Syrien beschlossen.
EU-Außenminister beschließen Lockerung von Syrien-Sanktionen Weiterlesen »
Die Innenministerkonferenz (IMK) hat am Montag bei ihren Beratungen zum Fall Aschaffenburg einen veränderten Umgang mit psychisch kranken Gewallttätern beschlossen.
IMK beschließt anderen Umgang mit psychisch kranken Gewalttätern Weiterlesen »
Von den 33 Geiseln, die im Rahmen der Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas freigelassen werden sollten, sind acht offenbar tot.
Israel: Acht für Freilassung vorgesehene Geiseln der Hamas tot Weiterlesen »
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat die Union mit Nachdruck vor einer Zusammenarbeit mit der AfD gewarnt.
Das wäre ein „beispielloser Tabubruch in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“, sagte Miersch am Montag in Berlin.
Miersch warnt Union vor „beispiellosem Tabubruch“ Weiterlesen »
Die Stimmung der Unternehmen in Deutschland hat sich leicht verbessert.
Stimmung in deutscher Wirtschaft hellt sich etwas auf Weiterlesen »
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will an diesem Mittwoch einen Gesetzentwurf für schärfere Regeln in der Migrationspolitik einbringen.
Merz plant Gesetzentwurf für Asyl-Stopp Weiterlesen »
Bei der Präsidentschaftswahl in Weißrussland liegt der bereits seit 1994 autoritär herrschende Amtsinhaber Alexander Lukaschenko laut offizieller Angaben erneut weit vorn.
Laut einer Stichprobenerhebung, die am Sonntagabend nach Schließen der Wahllokale von der staatlichen Nachrichtenagentur Belta veröffentlicht wurde, soll Lukaschenko 87,6 Prozent der Stimmen erhalten haben.
Lukaschenko bei Wahl in Weißrussland laut offizieller Angaben vorn Weiterlesen »
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