Nach dem neuen Gewaltausbruch in Syrien sieht die Bundesregierung derzeit kaum Aussichten für eine Rückkehr von syrischen Flüchtlingen.
Es gebe weiterhin Bemühungen, die freiwillige Rückkehr zu fördern, und es gebe auch einen Entscheidungsstopp des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, sagte ein Sprecher des Innenministeriums am Montag in Berlin.
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Die Grünen wollen das schwarz-rote Schuldenpaket in der derzeitigen Form im Bundestag nicht unterstützen.
Grüne wollen schwarz-rotem Finanzpaket nicht zustimmen Weiterlesen »
In der Jungen Union (JU) formiert sich Kritik an der geplanten Koalition von CDU/CSU und SPD.
Junge Union kündigt Widerstand gegen Sondierungsergebnisse an Weiterlesen »
An mehreren deutschen Verkehrsflughäfen sind in der Nacht zum Montag die von der Gewerkschaft Verdi angekündigten ganztägigen Warnstreiks angelaufen.
Warnstreiks an deutschen Flughäfen angelaufen Weiterlesen »
Israel hat die Stromzufuhr nach Gaza gekappt.
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Die deutschen Arbeitgeber fordern von der künftigen Bundesregierung Milliardenentlastungen bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall.
Arbeitgeber wollen Ende der telefonischen Krankschreibungen Weiterlesen »
Die Grünen pochen nach der Sondierungseinigung von Union und SPD auf Zugeständnisse bei den geplanten Finanzpaketen.
„Das Sondierungspapier strotzt von Geschenken an Lobbygruppen“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär und Grünen-Politiker Michael Kellner dem Nachrichtenportal T-Online.
Grüne pochen auf Zugeständnisse bei Finanzplänen von Union und SPD Weiterlesen »
Wegen eines kurzfristig angekündigten Warnstreiks fallen am Hamburger Flughafen am Sonntag alle Flüge aus.
Warnstreik legt Hamburger Flughafen lahm Weiterlesen »
Der Städte- und Gemeindebund dringt darauf, das geplante Sondervermögen für Infrastruktur auch zum Schutz der Bevölkerung vor Krieg einzusetzen.
Aufgrund der veränderten Sicherheitslage müsse Deutschland „in den Zivilschutz investieren“, sagte Hauptgeschäftsführer André Berghegger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Kommunen wollen Infrastrukturmittel auch für Zivilschutz einsetzen Weiterlesen »
Die Linke kann einer Umfrage zufolge erstmals seit langem wieder zweistellige Zustimmungswerte verzeichnen.
Insa: Linke klettert auf zehn Prozent – CDU/CSU fällt deutlich Weiterlesen »
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) ruft Beschäftigte im Luftsicherheitsbereich, die in der Fluggastkontrolle, der Personal-, Waren- und Frachtkontrolle sowie in Service-Bereichen tätig sind, an mehreren deutschen Verkehrsflughäfen am Montag zu ganztägigen Warnstreiks auf.
Verdi ruft am Montag zu ganztägigen Flughafen-Warnstreiks auf Weiterlesen »
Die Union und die SPD haben sich auf ein Sondierungspapier als Grundlage für Koalitionsverhandlungen geeinigt.
Sondierungen: Einigung zwischen Union und SPD steht Weiterlesen »
EZB-Direktorin Isabel Schnabel legt in der von ihr angestoßenen Debatte über einen Stopp der Zinssenkungen nach.
Im „Handelsblatt“ mahnt die deutsche Notenbankerin der Europäischen Zentralbank (EZB), die Inflation sei noch immer nicht besiegt.
EZB-Direktorin Schnabel warnt vor erhöhtem Inflationsrisiko Weiterlesen »
Nach den Beschlüssen des EU-Sondergipfels zur Aufrüstung Europas hat der Partei- und Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), sich für eine Drohnenarmee an der Ostflanke der EU ausgesprochen.
EVP will Drohnenarmee an EU-Ostflanke Weiterlesen »
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