Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag der Unionsfraktion gegen den zweiten Nachtragshaushalt der Bundesregierung für 2021 zurückgewiesen.
Unionsfraktion scheitert mit Eilantrag gegen Nachtragshaushalt Weiterlesen »
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Pläne zum Aufbau eines Raketenabwehrschirms konkretisiert.
Scholz konkretisiert Pläne für Raketenabwehrschirm Weiterlesen »
Das Geschäftsklima für Kleinstunternehmen und Soloselbständige hat sich auf niedrigem Niveau etwas erholt.
Umfrage: Existenzsorgen unter Selbständigen weiter groß Weiterlesen »
Der am Montag wiedergewählte Vorsitzende der Eurogruppe, Paschal Donohoe, schwört die Euro-Staaten auf einen schwierigen Kampf gegen die Inflation ein.
Eurogruppen-Chef warnt vor Ausweitung nationaler Energiehilfen Weiterlesen »
Nach der bundesweiten Großrazzia im „Reichsbürger“-Milieu ist für acht der festgenommenen Personen bereits Untersuchungshaft angeordnet worden.
Generalbundesanwalt: Acht „Reichsbürger“ nach Großrazzia in U-Haft Weiterlesen »
Die Bundesregierung hat Eckpunkte für ein Gesetz zum besseren Schutz kritischer Infrastrukturen auf den Weg gebracht.
Kabinett beschließt Eckpunkte für besseren Infrastruktur-Schutz Weiterlesen »
Bei der bundesweiten Großrazzia gegen eine bewaffnete Gruppe aus dem „Reichsbürger“-Milieu sind am Mittwoch 25 Personen festgenommen worden.
25 Festnahmen bei Großrazzia im „Reichsbürger“-Milieu Weiterlesen »
Der Generalbundesanwalt ist am Mittwochmorgen bundesweit gegen eine bewaffnete Gruppe aus dem „Reichsbürger“-Milieu vorgegangen.
Großrazzia wegen möglicher Umsturzpläne durch „Reichsbürger“ Weiterlesen »
Die chinesische Regierung hat eine landesweite Lockerung der Corona-Einschränkungen angekündigt.
China lockert Corona-Einschränkungen Weiterlesen »
Knapp einen Monat nach den Kongresswahlen in den USA haben die Demokraten den letzten zu vergebenen Sitz im US-Senat verteidigt.
Demokrat Warnock gewinnt US-Senatsstichwahl in Georgia Weiterlesen »
Der Bundesrechnungshof hat scharfe Kritik an dem von Robert Habeck (Grüne) geführten Wirtschaftsministerium geübt, weil es Fördergelder für die Digitalisierung in Unternehmen im Umfang von einer halben Milliarde Euro verlost und nicht nach dem tatsächlichen Bedarf verteilt.
Habeck-Ministerium verlost Fördergelder – Kritik vom Rechnungshof Weiterlesen »
Die Behandlung von Patienten in deutschen Krankenhäusern soll künftig „mehr nach medizinischen und weniger nach ökonomischen Kriterien“ erfolgen.
Regierungskommission legt Konzept für Krankenhausreform vor Weiterlesen »
Der Streit innerhalb der Ampelkoalition über die Prioritäten in der Verkehrspolitik verschärft sich.
Ampel-Streit über Prioritäten in Verkehrspolitik verschärft sich Weiterlesen »
Das Münchener Ifo-Institut wirbt für eine schnellere Einbürgerung von Migranten.
Ifo-Institut wirbt für schnellere Einbürgerung Weiterlesen »
Sie müssen den Inhalt von reCAPTCHA laden, um das Formular abzuschicken. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten mit Drittanbietern ausgetauscht werden.
Mehr Informationen