Wegen Uneinigkeit und ungeklärter Finanzierungsfragen sind inzwischen rund 30 Vorhaben in der Ampel-Koalition blockiert oder verzögern sich.
Rund 30 Ampel-Vorhaben blockiert oder verzögert Weiterlesen »
Eine Regelung in einem Tarifvertrag, die für unregelmäßige Nachtarbeit einen höheren Zuschlag vorsieht als für regelmäßige Nachtarbeit verstößt nicht zwingend gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Grundgesetzes.
Urteil: Unterschiedlich hohe Nachtzuschläge zulässig Weiterlesen »
Das Bundeskabinett wird nicht wie geplant Anfang März den Entwurf für ein neues Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschließen.
Kabinettsbeschluss zur Fachkräfteeinwanderung verzögert sich Weiterlesen »
Die AfD hat im Streit um Fördermittel für die parteinahe Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) vor dem Bundesverfassungsgericht einen Teilerfolg erzielt.
Karlsruhe beanstandet Förderung parteinaher Stiftungen Weiterlesen »
Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft hat sich weiter verbessert.
Stimmung in deutscher Wirtschaft weiter verbessert Weiterlesen »
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat ein Jahr nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine vor weiterhin großen Cyber-Bedrohungen durch Russland gewarnt.
Faeser sieht anhaltend hohe Cyber-Bedrohung durch Russland Weiterlesen »
Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Wolfgang Hellmich, unterstützt die Forderung von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nach einer Erhöhung des regulären Wehretats von jetzt 50 auf 60 Milliarden Euro.
Pistorius bekommt Unterstützung für Forderung nach mehr Geld Weiterlesen »
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat das Todesurteil gegen einen 67-jährigen Deutsch-Iraner in Teheran als „absolut inakzeptabel“ kritisiert und eine „deutliche Reaktion“ in Aussicht gestellt.
Baerbock droht nach Todesurteil im Iran mit „deutlicher Reaktion“ Weiterlesen »
Die Sozialhilfequote in Pflegeheimen in Deutschland steigt.
Studie: Sozialhilfequote in Heimen steigt Weiterlesen »
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich offenbar in den Haushaltsstreit der Ampelkoalition eingeschaltet.
Bericht: Scholz schaltet sich in Haushaltsstreit ein Weiterlesen »
Russland will sich vorerst nicht mehr an den Atom-Abrüstungsvertrag „New Start“ halten.
Moskau setzt Atom-Abrüstungsvertrag „New Start“ aus Weiterlesen »
In einem international umstrittenen Prozess hat ein Revolutionsgericht in Teheran einen 67-jährigen Deutsch-Iraner zum Tode verurteilt.
Gericht in Teheran verurteilt Deutsch-Iraner zum Tode Weiterlesen »
Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Kriegsziele seines Landes in der Ukraine bekräftigt.
Putin bekräftigt Kriegsziele Weiterlesen »
Im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes droht Verdi-Chef Frank Werneke mit einer Urabstimmung.
Verdi droht Bund und Kommunen mit Urabstimmung Weiterlesen »
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