Nachdem die Bundesregierung bislang klare Aussagen zu den Konsequenzen der Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofs gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und seinen früheren Verteidigungsminister Joaw Gallant vermieden hat, heben die Grünen die Bedeutung des Völkerrechts hervor und kündigen an, nach Recht und Gesetz vorzugehen.
Grüne wollen bei Netanjahu-Haftbefehl Völkerrecht folgen Weiterlesen »
SPD, Union, Grüne und FDP haben sich auf die restlichen Sitzungen des Bundestages in der aktuellen Wahlperiode geeinigt.
Fraktionen verständigen sich auf letzte Bundestagssitzungen Weiterlesen »
Das Europäische Parlament hat am Mittwoch die neue EU-Kommission ins Amt gewählt.
Europäisches Parlament wählt neue EU-Kommission ins Amt Weiterlesen »
Die Waffenruhe zwischen Israel und der libanesischen Hisbollah ist am Mittwoch um 4 Uhr (Ortszeit) in Kraft getreten.
Vorgesehen ist, dass die Kämpfe für die nächsten zwei Monate eingestellt werden sollen.
Waffenruhe zwischen Israel und Hisbollah in Kraft getreten Weiterlesen »
Thüringens geschäftsführend amtierender Ministerpräsident Bodo Ramelow schließt nicht aus, dass die Linke bei der Wahl des Ministerpräsidenten im Landtag einen eigenen Kandidaten aufstellen wird.
„Es bleibt bei unserer klar formulierten Erwartung, dass sich die Brombeere vor der Abstimmung mit der Linken zusammensetzen und darüber reden muss, wie man sich in der dann bestehenden Konstellation vereinbart, um destruktive Mehrheiten durch die AfD zu verhindern“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Thüringen: Linke erwägt eigenen Kandidaten bei MP-Wahl Weiterlesen »
Die Wirtschaftspolitik des künftigen US-Präsidenten Donald Trump hat für Deutschland und Europa nach Einschätzung deutscher Ökonomen überwiegend negative Folgen.
Ökonomen erwarten negative Folgen für Deutschland durch Trump-Wahl Weiterlesen »
Nach dem Absturz einer DHL-Frachtmaschine kurz vor dem Flughafen Vilnius ist am Dienstagmittag der Flugschreiber der Unglücksmaschine gefunden worden.
Litauen: Flugschreiber nach DHL-Absturz gefunden Weiterlesen »
Die ausnahmslose Vorgabe, dass ärztliche Zwangsmaßnahmen im Rahmen eines stationären Aufenthalts in einem Krankenhaus durchgeführt werden müssen, ist verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt.
Karlsruhe schränkt Krankenhausvorbehalt bei Zwangsmaßnahmen ein Weiterlesen »
US-Sonderermittler Jack Smith lässt die Verfahren wegen Wahlbetrugs und des Missbrauchs von Verschlusssachen gegen den designierten Präsidenten Donald Trump fallen und beantragt die Einstellung der Verfahren.
Das geht aus Gerichtsakten hervor, die am Montag bekannt wurden.
US-Sonderermittler stellt Verfahren gegen Trump ein Weiterlesen »
Die Zahl der freiwilligen Ausreisen ist in den ersten zehn Monaten dieses Jahres im Vergleich zum Vorjahreszeitraum zurückgegangen.
Zahl der freiwilligen Ausreisen geht zurück Weiterlesen »
Nach der wochenlangen Debatte um die K-Frage hat der SPD-Bundesvorstand Kanzler Olaf Scholz (SPD) am Montag offiziell als Kanzlerkandidat für die Bundestagswahl nominiert.
SPD-Vorstand nominiert Scholz als Kanzlerkandidaten Weiterlesen »
Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu ist offenbar grundsätzlich zu einer Waffenstillstandsvereinbarung mit der Hisbollah bereit.
Es gebe aber noch Vorbehalte gegen einige Details des Abkommens, die der libanesischen Regierung am Montag übermittelt werden sollen, berichten mehrere Medien am Montag übereinstimmend.
Netanjahu grundsätzlich zu Waffenstillstand mit Hisbollah bereit Weiterlesen »
Roderich Kiesewetter (CDU), Vize-Vorsitzender des Geheimdienste-Kontrollgremiums des Bundestages, sieht Russland als möglichen Urheber für den Absturz des Frachtflugzeugs eines DHL-Partners in Litauen.
„Auch wenn es aktuell noch nicht aufgeklärt ist, es ist zumindest wahrscheinlich, dass es sich um eine russische Sabotage und somit Terror handeln könnte, da Nachrichtendienste und Partner eindringlich davor gewarnt haben“, sagte Kiesewetter dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe).
Kiesewetter vermutet nach Frachtflugzeug-Absturz russische Sabotage Weiterlesen »
Die Stimmung der Unternehmen in Deutschland hat sich zuletzt wieder eingetrübt.
Stimmung in deutscher Wirtschaft trübt sich ein Weiterlesen »
Sie müssen den Inhalt von reCAPTCHA laden, um das Formular abzuschicken. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten mit Drittanbietern ausgetauscht werden.
Mehr Informationen