Der Bundesrechnungshof sieht den Plan von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) kritisch, die Zahl der sogenannten Schattenhaushalte zu reduzieren.
Bundesrechnungshof warnt vor Auflösung großer Schattenhaushalte Weiterlesen »
Die Gefahr, dass Deutschland im anstehenden Winter das Gas ausgeht, ist weiterhin nicht gebannt.
Bundesnetzagentur fürchtet Gasmangel schon ab Februar Weiterlesen »
Die Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung werden im kommenden Jahr nun doch wie ursprünglich angekündigt um 0,3 Punkte auf dann durchschnittlich 16,2 Prozent und damit einen neuen Rekordwert steigen.
Krankenkassenbeiträge steigen doch um weitere 0,3 Prozentpunkte Weiterlesen »
In Deutschland soll künftig Kauf und Besitz von 20 Gramm Cannabis ab dem Alter von 18 Jahren grundsätzlich straffrei sein.
Entwurf: 20 Gramm Cannabis und Eigenanbau sollen straffrei werden Weiterlesen »
Der Lebensmitteldiscounter ALDI Nord schließt seine Läden wegen der Energiekrise früher.
ALDI schließt Läden wegen Energiekrise früher Weiterlesen »
In Frankfurt haben Staatsanwälte, Steuerfahnder und Polizisten am Dienstag die Zentrale der Deutschen Bank durchsucht.
Bericht: Razzia bei der Deutschen Bank Weiterlesen »
Das Innenministerium hat den Chef des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, einem Medienbericht zufolge mit sofortiger Wirkung freigestellt.
Bericht: Innenministerium stellt BSI-Präsident Schönbohm frei Weiterlesen »
Der Plan der Bundesregierung, den Ende September beschlossenen „Abwehrschirm“ über ein Sondervermögen in Höhe von 200 Milliarden Euro zu finanzieren, verstößt nach Einschätzung des Bundesrechnungshofes gegen das Grundgesetz.
Bundesrechnungshof rügt Lindners Schulden-Pläne Weiterlesen »
Die mittelfristigen Konjunkturerwartungen von Finanzanalysten und institutionellen Investoren haben sich im Oktober geringfügig verbessert.
ZEW-Konjunkturerwartungen geringfügig gestiegen Weiterlesen »
Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Dienstagmorgen vorläufig 150.052 Corona-Neuinfektionen gemeldet.
RKI meldet 150052 Corona-Neuinfektionen – Inzidenz steigt auf 687,5 Weiterlesen »
Im Koalitionsstreit zwischen FDP und Grünen um einen möglichen Weiterbetrieb der noch verbliebenen drei Atomkraftwerke hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) von seiner sogenannten „Richtlinienkompetenz“ Gebrauch gemacht.
Scholz nutzt „Richtlinienkompetenz“ im AKW-Streit – Kritik von Merz Weiterlesen »
Im Koalitionsstreit zwischen FDP und Grünen hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) von seiner sogenannten „Richtlinienkompetenz“ Gebrauch gemacht.
Scholz entscheidet: Alle drei AKW dürfen bis 15. April laufen Weiterlesen »
Nach der öffentlichen Anhörung der Nachrichtendienste hat der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Konstantin von Notz (Grüne), rechtliche Nachbesserungen und eine bessere parlamentarische Kontrolle gefordert.
Grüne fordern Nachbesserungen beim Recht der Nachrichtendienste Weiterlesen »
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat weitere Sanktionen der EU gegen den Iran angekündigt.
Baerbock kündigt EU-Sanktionen gegen iranische Sittenpolizei an Weiterlesen »
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