Die SPD knüpft die von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) angestrebte Kfz-Steuerreform zugunsten von Autos, die mit klimaneutralen synthetischen Kraftstoffen betankt werden, an Bedingungen.
SPD will keine „Lex E-Fuels“ bei Kfz-Steuerreform Weiterlesen »
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) knüpft ihre Unterstützung bei der Sanierung der insolventen Warenhauskette Galeria Karstadt Kaufhof an Bedingungen.
BA knüpft Unterstützung bei Galeria-Sanierung an Bedingungen Weiterlesen »
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hält den von der EU geplanten Sanierungszwang für Gebäude für verfassungsrechtlich nicht durchsetzbar.
Buschmann hält Sanierungszwang für Verstoß gegen Grundrechte Weiterlesen »
Das Europäische Parlament will die in Deutschland umstrittene Obergrenze für Bargeldtransaktionen weiter senken.
EU-Parlament will Bargeld-Obergrenze auf 7.000 Euro senken Weiterlesen »
Die Zahl der Straftaten in Deutschland ist nach dem Ende der Corona-Pandemie erstmals wieder gestiegen.
Zahl der Straftaten wieder deutlich gestiegen Weiterlesen »
Bauministerin Klara Geywitz (SPD) hat angekündigt, den EU-Sanierungszwang für schlecht gedämmte Häuser zu verhindern.
Bauministerin will EU-Sanierungszwang für Häuser verhindern Weiterlesen »
Russland stationiert Atomwaffen in Weißrussland.
Russland verlegt Atomwaffen nach Weißrussland Weiterlesen »
Bundesregierung und EU-Kommission haben sich im Streit um die Zukunft des Verbrennungsmotors geeinigt.
Einigung im Streit um Verbrennungsmotor – Details werden bekannt Weiterlesen »
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat die massive Kritik an seinem Beharren auf Ausnahmen vom EU-Verbrenner-Verbot zurückgewiesen.
Wissing rechtfertigt Einsatz für E-Fuel-Verbrenner Weiterlesen »
Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Samstagmorgen vorläufig 4.325 Corona-Neuinfektionen gemeldet.
RKI meldet 4325 Corona-Neuinfektionen – Inzidenz sinkt auf 37,7 Weiterlesen »
Die Nachfrage nach Eigentumswohnungen ist wegen der Immobilienkrise in den ersten Monaten dieses Jahres deutlich eingebrochen.
Immobilienkrise: Nachfrage nach Eigentumswohnungen eingebrochen Weiterlesen »
Angesichts des für Montag geplanten massiven Warnstreiks im Verkehrssektor will Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) für das Lkw-Fahrverbot am Sonntag eine Ausnahme zulassen und zugleich Nachtflüge ermöglichen.
Vor Streik: Sonntag kein Lkw-Fahrverbot – Nachtflüge erlaubt Weiterlesen »
Die Bundesbank plädiert für weitere Zinserhöhungen im Euroraum.
Bundesbank will weitere Zinserhöhungen Weiterlesen »
Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Freitagmorgen vorläufig 5.635 Corona-Neuinfektionen gemeldet.
RKI meldet 5635 Corona-Neuinfektionen – Inzidenz sinkt auf 39 Weiterlesen »
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