Bundesrat gibt grünes Licht für Schuldenpaket
Der Bundesrat hat den Grundgesetzänderungen zur Schuldenbremse und dem Infrastruktur-Sondervermögen zugestimmt.
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Autor: Regio-Journal Redaktion
ZDF-Politbarometer: Zustimmung für Merz als Kanzler sinkt
Die Zustimmung zu Friedrich Merz als nächster Bundeskanzler ist im Vergleich zu Anfang März zurückgegangen.
Laut der am Freitag veröffentlichten Umfrage des ZDF-Politbarometers der Forschungsgruppe Wahlen fänden es nur 37 Prozent der Deutschen (-7) gut und 53 Prozent (+3) schlecht, wenn der CDU-Chef Kanzler werden sollte.
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Schulze fürchtet erhöhte Pandemiegefahr wegen USAID-Kahlschlag
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) sieht angesichts des Kahlschlags bei der Entwicklungshilfeorganisation USAID große Risiken sowohl für die ärmsten Menschen der Welt als auch für Europa.
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Bundesregierung beantragt drei Milliarden Euro für Ukraine
Die Bundesregierung beantragt beim Haushaltsausschuss des Bundestages Militärhilfen für die Ukraine in Höhe von drei Milliarden Euro.
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Deutsche Botschaft in Syrien wiedereröffnet
Rund drei Monate nach dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad hat Deutschland seine Botschaft in Damaskus wiedereröffnet.
Am Donnerstag nahm Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) die diplomatische Vertretung bei ihrem Besuch in Syrien wieder in Betrieb.
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Erzeugerpreise im Februar gestiegen
Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte sind im Februar 2025 um 0,7 Prozent höher gewesen als im Februar 2024. Im Januar 2025 hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat bei +0,5 Prozent gelegen.
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Trump will ukrainische Atomkraftwerke übernehmen
US-Präsident Donald Trump hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vorgeschlagen, die Kernkraftwerke der Ukraine zu übernehmen.
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US-Notenbank belässt Leitzins erneut unverändert
Die US-Notenbank Federal Reserve hat ihren Leitzins bei einer Spanne von 4,25 bis 4,5 Prozent belassen.
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Israelische Armee beginnt Bodenoffensive im Gazastreifen
Nachdem die israelische Armee (IDF) bereits am Dienstag die Waffenruhe im Gazastreifen gebrochen hat, hat sie nun mit einer Bodenoffensive im zentralen und südlichen Gazastreifen begonnen.
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Bundesregierung bestürzt über Imamoglu-Festnahme
Die Bundesregierung hat bestürzt auf die Festnahme von Istanbuls Bürgermeister Ekrem Imamoglu reagiert.
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BGH bestätigt Urteil im Komplex Lina E.
Im Verfahren gegen die mutmaßliche Linksextremistin Lina E. hat der Bundesgerichtshof das Urteil des Oberlandesgerichts Dresden von Mai 2023 im Kern bestätigt.
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Bundeswehr hat für Krieg nicht genügend Kliniken
Die Bundeswehr verfügt nicht über genügend Kliniken für den Kriegsfall.
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Commerzbank will Russland-Geschäft verkaufen
Die Commerzbank will ihren Ausstieg aus dem russischen Markt auch im Falle eines Waffenstillstands in der Ukraine vorantreiben.
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Macron lobt Deutschland für neues Schuldenpaket
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat Deutschland nach der Entscheidung des Bundestags zur Aufweichung der Schuldenbremse gratuliert.
Der „historische Beschluss“ ermögliche wichtige Investitionen und mehr Ausgaben für die Verteidigung – „das brauchen wir“, sagte Macron am Dienstagabend bei einem Treffen im Bundeskanzleramt.
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