Autor: Regio-Journal Redaktion

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Leistungskürzungen für Flüchtlinge werden kaum durchgesetzt

Die von der Bundesregierung nach den Messerattacken von Mannheim und Solingen beschlossenen Verschärfungen in der Migrationspolitik laufen offenbar zum Teil ins Leere.

Wie der Focus berichtet, betrifft das vor allem einen zentralen Aspekt des Pakets: Leistungskürzungen für Dublin-Fälle, also Schutzsuchende, die bereits in einem anderen EU-Mitgliedsstaat Asyl beantragt haben.

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Baerbock pocht auf langfristige Sicherheitsgarantien für Ukraine

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) begrüßt die sich anbahnenden Verhandlungen über ein Ende des Ukraine-Kriegs, warnt zugleich aber vor einem Scheinfrieden.

„Am Ende von Verhandlungen muss eine nachhaltige Friedenslösung stehen, die die Souveränität der Ukraine schützt und die sicherstellt, dass Putins Russland nie wieder Europas Frieden gefährdet“, sagte sie am Freitag vor Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz.

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Scholz will sofortigen Notlagenbeschluss zur Ukraine-Unterstützung

Angesichts der von US-Präsident Donald Trump und Russlands Präsident Wladimir Putin am Mittwoch angekündigten Verhandlungen zur Zukunft der Ukraine drängt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf eine sofortige Aussetzung und Reform der Schuldenbremse.

„Nicht zu handeln, hieße, die Sicherheit unseres Landes und unseres Kontinents auf Spiel zu setzen.

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Polizisten erwarten nach München Konsequenzen für Karnevalsfeiern

Nach dem mutmaßlichen Anschlag von München erwartet der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, strengere Sicherheitsvorkehrungen für Karnevalsumzüge.

„Nach einer solchen Tat werden die Polizeien in den Ländern sich anders auf Karneval vorbereiten“, sagte Kopelke den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben).

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