Die Union hält die Pläne von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zur Rückkehr eines Teils der syrischen Flüchtlinge in ihr Heimatland für unzureichend.
„Flüchtlingsschutz ist Aufenthalt auf Zeit“, sagte der innenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Alexander Throm (CDU), der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).
Union hält Faeser-Pläne zur Rückkehr von Syrern für unzureichend Weiterlesen »
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erhält für ihre Pläne zur Rückkehr eines Teils der geflüchteten Syrer Rückendeckung aus der SPD-Bundestagsfraktion.
Rückendeckung für Faesers Pläne zur Rückkehr von Syrern Weiterlesen »
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) warnt vor Versorgungslücken im Gesundheitssystem, sollten Fachkräfte aus Syrien und anderen Nationen in größerer Zahl Deutschland verlassen.
„Wir müssen uns darauf vorbereiten, dass viele von ihnen auch wieder in ihre Heimat zurückgehen werden“, sagte der SPD-Politiker dem „Spiegel“.
Lauterbach fordert Ersatz für ausländische Ärzte Weiterlesen »
Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer hat die Koalitionsverhandlungen zwischen seiner ÖVP und der SPÖ für gescheitert erklärt und persönliche Konsequenzen angekündigt.
Wien: ÖVP und SPÖ brechen Verhandlungen ab – Nehammer tritt zurück Weiterlesen »
Der Berater des designierten US-Präsidenten Trump, Ken Weinstein, hat Deutschland zu stärkeren Militärausgaben gemahnt.
Trump-Berater hält Nato-Ziel von fünf Prozent für möglich Weiterlesen »
Der Kanzlerkandidat der Unionsparteien, Friedrich Merz (CDU), hat nach dem tödlichen Anschlag von Magdeburg Lockerungen beim Datenschutz gefordert.
Merz will Weitergabe von Geheimdienst-Daten an Ausländerbehörden Weiterlesen »
In der konstituierenden Sitzung des neu gewählten US-Kongresses am Freitag hat das Repräsentantenhaus Mike Johnson zum Sprecher wiedergewählt.
Johnson zum Sprecher des US-Repräsentantenhauses wiedergewählt Weiterlesen »
In der konstituierenden Sitzung des neu gewählten US-Kongresses am Freitag hat das Repräsentantenhaus Mike Johnson bei der Wahl zum Sprecher durchfallen lassen.
Johnson scheitert im ersten Wahlgang im US-Repräsentantenhaus Weiterlesen »
In Österreich sind die Koalitionsverhandlungen zwischen der ÖVP, der SPÖ und den Neos gescheitert.
Die liberale Partei habe am Morgen die Verhandlungspartner sowie Bundespräsident Alexander Van der Bellen über ihr Aussteigen aus den Gesprächen informiert, sagte Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger am Freitagvormittag in Wien.
Sie habe an ihre eigene Partei appelliert, auch Kompromisse zu machen.
Österreich: Neos verlassen Koalitionsverhandlungen Weiterlesen »
Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im Dezember 2024 um 170.000 gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen.
Arbeitslosigkeit legt jahreszeitlich bedingt zu Weiterlesen »
Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, hat einen höheren Krankenkassenbeitrag oder eine Praxisgebühr für Patienten gefordert, die weiterhin völlig frei ihre Ärzte wählen wollen.
Bundesärztekammer will Praxisgebühr für freie Arztwahl Weiterlesen »
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) zu einer Rücknahme von Umweltschutzvorhaben aufgefordert.
Scholz fordert EU-Kommission zu Rücknahme von Umweltvorschriften auf Weiterlesen »
Die Kraftstoffpreise an den Tankstellen in Deutschland haben zum Jahreswechsel weiter zugelegt.
Ein Liter Diesel kostete am 31. Dezember im bundesweiten Mittel 1,630 Euro und damit 1,4 Cent mehr als in der Vorwoche, sagte eine Sprecherin des ADAC am Donnerstag der dts Nachrichtenagentur.
Spritpreise steigen zum Jahreswechsel weiter Weiterlesen »
Bauernpräsident Joachim Rukwied warnt vor erheblichen Ernteausfällen bei Kartoffeln oder Zuckerrüben wegen des fehlenden Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln.
Bauernpräsident fürchtet erhebliche Ernteausfälle bei Kartoffeln Weiterlesen »
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