Autor: Regio-Journal Redaktion

dts image 62078 ohefngnmkt 3432 1920 1080

Reichinnek bietet Merz Gespräche über Schuldenbremsen-Konsens

Linken-Gruppenchefin Heidi Reichinnek bietet CDU-Chef Friedrich Merz Gespräche über einen Schuldenbremsen-Konsens nach Konstituierung des neuen Bundestags an.

„Wir sind bereit, eine Reform der Schuldenbremse mitzutragen, damit für alle Bereiche – nicht nur für die Sicherheit – Geld da ist“, sagte Reichinnek dem Nachrichtenmagazin Politico.

Die Linken-Politikerin sagte weiter, es könne nicht sein, dass alle Ausgaben für Verteidigung und Sicherheit über ein Prozent der Wirtschaftskraft von der Schuldenbremse ausgenommen werden: „Ich meine, da knallen noch die Sektkorken bei den Rüstungskonzernen, die können ihre Preise jetzt immer weiter in die Höhe treiben.“

Reichinnek warnte vor Einsparungen zugunsten höherer Rüstungsausgaben.

Reichinnek bietet Merz Gespräche über Schuldenbremsen-Konsens Weiterlesen »

dts image 61954 qmthecqsai 3432 1920 1080

Schuldenpaket: Karlsruhe lässt Sitzungen des alten Bundestages zu

Das Bundesverfassungsgericht hat am Freitagnachmittag Anträge der Linken und der AfD zurückgewiesen, mit denen die Fraktionen die Einberufung des Bundestages in seiner alten Zusammensetzung vor dem Zusammentreten des neu gewählten Bundestages verhindern wollten.

Das Gericht hält die Anträge für unbegründet.

Schuldenpaket: Karlsruhe lässt Sitzungen des alten Bundestages zu Weiterlesen »

Regio-Journal Redaktion

Nach oben scrollen