Autor: Regio-Journal Redaktion

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Gesundheitsminister will Eigenanteil bei Pflegekosten begrenzen

Angesichts der weiter steigenden Eigenanteile bei der Pflege im Heim will Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) eine Pflegereform mit einer Begrenzung der Beteiligung umgehend nach der Regierungsbildung durchsetzen.

„Pflege darf kein Armutsrisiko werden“, sagte Lauterbach dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben).

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Verfassungsbeschwerde gegen Auslieferung nach Ungarn erfolgreich

Das Bundesverfassungsgericht hat der Beschwerde gegen die Auslieferung einer sich als non-binär identifizierenden Person mit deutscher Staatsangehörigkeit nach Ungarn stattgegeben.

Das Kammergericht Berlin sei „seiner Pflicht zur vollständigen Aufklärung des für die Überstellung erheblichen Sachverhalts nicht hinreichend gerecht geworden“, teilten die Karlsruher Richter am Donnerstag mit.

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