Gemeinderat vom 28.11.2024

In der Gemeinderatssitzung am 28.11.2024 erhielt das Jugendforum Spiesen-Elversberg die Möglichkeit, sich den Ratsmitgliedern vorzustellen. Die Jugendlichen im Alter von 14 bis 21 Jahren stellten ihre bisherigen Projekte rund um Politik, Veranstaltungen und Zukunftspläne vor.

Das Jugendforum möchte sich zukünftig in einen Jugendbeirat umwandeln, um ihre Projekte noch zielgerichteter umsetzen zu können.

Der Gemeinderat stellte den Jahresabschluss 2023 mit einem Überschuss in Höhe von 1.127.560,21 Euro fest, der in dieser Höhe der allgemeinen Rücklage zugeführt wird. Dem Bürgermeister wird für das Haushaltsjahr 2023 Entlastung erteilt.

Die Mandatierung des Bürgermeisters zum Beschluss über den Wirtschaftsplan des EVS für das Jahr 2025 wurde beschlossen. Diese beinhaltet die Festlegung der Abfallgebühren 2025 und 2026 innerhalb des zweijährigen Kalkulationszeitraums und die damit verbundenen Änderungen der Abfallgebühren-, Abfallwirtschafts- und Verwaltungsgebührensatzungen, sowie die Festlegung des einheitlichen Verbandsbeitrags sowie den einjährigen Kalkulationszeitraum.

Zur Beschlussfassung über die Beschaffung eines Feuerwehrfahrzeuges – Geländefahrzeug Logistik 2 war auch Wehrführer Björn Mattheis anwesend und stand für Fragen zur Verfügung. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Für die Solidaritätspartnerschaft mit der ukrainischen Gemeinde Mykhailo-Kotsybinsky wurden die Möglichkeiten weiterer Förderprogramme und Kleinprojektfonds besprochen. Diese Fördermöglichkeiten sollen zukünftig durch ein Solidaritätsbudget unterstützt werden.

Der Antrag der Fraktionen SPD und CDU zur Erstellung bzw. Anpassung des ISEK Elversberg wurde mit den Stimmen von SPD, CDU und FDP beschlossen. Demnach sollen folgende Änderungen gegenüber dem ursprünglichen Entwurf der Verwaltung vorgenommen werden:

• Anstelle einer Einbahnstraßenregelung wird eine direkte Verkehrsberuhigung der St. Ingberter Straße angestrebt, wobei ein „Shared Space“-Ansatz als geeignet angesehen wird, den Straßenraum sicher und gemeinsam nutzbar zu gestalten.
• Der dargestellte Anbau am Kindergarten soll zurückgenommen werden, da eine Beeinträchtigung der Freifläche des Kindergartens nicht erwünscht ist. Dieser Aspekt ist entsprechend zu behandeln, um die Freifläche für die Kinder zu erhalten.
• Die Idee eines Nahversorgers wurde im Workshop diskutiert und in großflächigem Umfang als nicht tragbar angesehen. Der Standort der ehemaligen Pestalozzischule wurde als denkbar erachtet. Dort wird die Idee eines Mini-Marktes ohne Personal in Erwägung gezogen. Gleichzeitig muss das Verkehrsaufkommen im Planungsprozess berücksichtig werden.
• Die Veranstaltungshalle soll im Bereich der Glückauf-Halle beibehalten werden. Die Halle soll entweder saniert werden oder ein Neubau ähnlich der Illipse in Illingen geplant werden.
• Der Ankauf der Kirche soll weiterverfolgt werden. Eine Nachnutzung des Gebäudes für soziale Zwecke (z.B. Erweiterung KiTa) ist zu prüfen.

Die Friedhofsgebührenkalkulation wurde mit einem Deckungsgrad von 40% beschlossen. Zuvor lag der Deckungsgrad bei 50%. Dieser war zuvor durch die Prüfung des Landesverwaltungsamtes als zu hoch bemängelt worden.

Die Grünkolonne des Gemeindebauhofes erhält ein neues Fahrzeug. Die Gemeinde hat beschlossen, die außerplanmäßige Ausgabe zu tätigen und das Fahrzeug zu erwerben.

Auf Antrag der SPD-Fraktion wird die Verwaltung beauftragt, das Angebot eines Mitteilungsblatts zur umfassenden Information der Bürgerinnen und Bürger zu prüfen. Viele EinwohnerInnen, insbesondere ältere Personen, haben keinen regelmäßigen Zugang zu digitalen Informationskanälen oder nutzen diese nicht aktiv. Ein gedrucktes Mitteilungsblatt, das direkt an alle Haushalte verteilt wird, ist daher eine wichtige Ergänzung, um eine umfassende und gerechte Information der gesamten Bevölkerung zu gewährleisten.

Der Bolzplatz hinter dem LIDL-Gebäude in Elversberg wird für Trainingszwecke saniert.