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PressRelease vom
16.12.2022
| Staatskanzlei
| Bundesrat
Ministerpräsidentin Anke Rehlinger zu den Beschlüssen im Bundesrat
Der Bundesrat hat heute in seiner letzten Sitzung vor der Weihnachtspause ein umfassendes Entlastungspaket für Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen geschnürt.
Mit der Verabschiedung der Strompreisbremse und der Preisbremse für Erdgas und Wärme ist der Weg frei für eines der größten Entlastungspakete. Ministerpräsidentin Rehlinger: „Bund und Länder ziehen an einem Strang, damit Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen durch den Winter kommen können. Wichtig ist, dass wir auch für Heizöl und Pellets eine Entlastung erreichen konnten. Damit sind nun sehr viele Entlastungen auf dem Weg und auch, wenn beim Einzelnen immer Belastungen übrig bleiben werden, so verhindern wir damit existenzielle Not.“
Ein zentraler Punkt auf der Tagesordnung war auch die Einführung des Chancen-Aufenthaltsgesetzes. Das Gesetz sieht eine 18-monatige Aufenthaltserlaubnis vor, die es langjährig Geduldeten ermöglicht, die Voraussetzungen für ein dauerhaftes Bleiberecht in Deutschland zu erfüllen. „Das stellt einen Neuanfang der Migrationspolitik dar, der nicht nur deutliche Erleichterungen für die Menschen mit sich bringt, sondern auch unsere Bürokratie entlasten wird. Gleichzeitig wird es die Situation am Arbeitsmarkt erleichtern, wenn der Zugang für Fachkräfte einfacher wird.“
Ebenfalls auf der Tagesordnung stand heute die Änderung des Europawahlgesetzes. Bereits zur nächsten Europawahl im Jahre 2024 können nach dem heutigen Gesetzesbeschluss 16- und 17jährige wahlberechtigt sein. „Wir arbeiten weiter an einem starken und modernen Europa. Für viele junge Menschen in Europa schaffen wir nun die Möglichkeit, das Europa, in dem sie leben, aktiv mitzugestalten.“
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