Angesichts immer deutlicher zutage tretender rechtsextremistischer Einstellungen erwartet die Vertreterversammlung der Arbeitskammer von allen Demokrat*innen, nicht wegzuschauen, sondern Haltung zu zeigen. „Wir müssen uns einmischen, gegenhalten und uns kraftvoll für demokratische Werte und eine gerechte Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung einsetzen. Das klare Bekenntnis zu unserer Verfassung, zu einer offenen, freien, sozialen und demokratischen Gesellschaft und für mehr Menschlichkeit darf nicht in Frage gestellt werden.“, sagt der AK-Vorstandsvorsitzende Jörg Caspar.

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat den Weg frei gemacht – das Krankenhaustransparenzgesetz ist durch. „Jetzt sind wir endlich einen Schritt weiter bei der Krankenhausreform. Nun können die Verhandlungen zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) beginnen, auf das wir gespannt warten“, sagt Beatrice Zeiger, Geschäftsführerin der Arbeitskammer. Besonders lobt Zeiger den so genannten Transformationsfonds für die Kliniken, der gestern ebenfalls zugesagt wurde. Die Kliniken sollen in den nächsten zehn Jahren 50 Milliarden Euro bekommen. Dieser Fonds wird Teil des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz, über das die Länder jetzt verhandeln sollen. „Dabei ist Eile geboten. Denn sonst ist es für einige Kliniken schon zu spät“, mahnt Zeiger.