Überraschend viele Bürgerinnen und Bürger fanden sich zur letzten Stadtratssitzung am 29.03. im Festsaal des Rathauses ein. Von überragendem Interesse war offenkundig das Thema „Brandbrief“ und die darüber existierende Berichterstattung.
Gleich zu Beginn der Sitzung meldete sich der Friedrichsthaler Bürger und ehemaliges Stadtratsmitglied Manfred Klein zu Wort und kritisierte die Saarbrücker Zeitung für ihre Berichterstattung über die geflüchteten Menschen in der Helenenhalle. Er habe den Brandbrief gelesen, sehe keinerlei rassistischen Töne und empfand insbesondere den Kommentar des Journalisten, der Brandbrief sei rassistisch, deplatziert. Klein sammelte in Folge dieses „ins rechte Licht rücken“ des Bürgermeisters 150 Unterschriften in einer kurzfristigen Aktion. Abschließend fragte er den Bürgermeister: „Würden Sie diesen Brandbrief in dieser Art wieder schreiben?“
Der Friedrichsthaler Bürgermeister nutzte diese Gelegenheit, um diverse Vorwürfen und Missverständnissen öffentlich auszuräumen. Er bejahte die Frage des Bürgers, fügte jedoch an, dass er sicherlich die eine oder andere Wortwahl überdenken würde. Jung bestätigte außerdem, dass die Berichterstattung, die unter Anderem von Regio-Journal Anfang Februar veröffentlicht wurde, der Wahrheit entsprach. Auch die Ausführungen der beiden Fraktionsvorsitzenden Trenz (Die Linke) und Walter (SPD) wurden bestätigt. „Die Schadensmeldungen und Hygienezustände, aber auch die Verhaltensweisen einiger der dort untergebrachten Schutzsuchenden, über die die beiden Lokalzeitungen nach der Besichtigung am 27.01.2023 berichteten und über die die beiden Fraktionsvorsitzenden in der darauffolgenden Stadtratssitzung informierten, entsprechen der Wahrheit“, so Jung. Und weiter: „Hätten die zu dieser Zeit vorherrschen Zustände fortbestanden oder würden sie wieder auftreten, wäre mit einer übermäßigen und vor allem substanzschädigenden Abnutzung zu rechnen. Diesen für die Stadt möglichen Schaden aufzuzeigen und die zu erwartende Belastungen von Bürgerinnen und Bürgern abzuhalten, ist von den gewählten Vertretern im Stadtrat als Auftrag und Pflicht verstanden worden.“
Die Kritik richtete sich maßgeblich an die Saarbrücker Zeitung sowie die Fraktion Bündnis 90 / Grüne und ihren Fraktionsvorsitzenden Dr. Jank, der von einer „organisierten Hetzkampagne“ sprach. Diese Vorwürfe wies der Bürgermeister vehement zurück und forderte auf, weniger „polemisch“ zu sein. Auch der Vorwurf der Grünen aus Friedrichsthal, Jung sei „in gewisser Weise Opfer der Falschinformationen“ geworden, wies Jung zurück. „Ich war und bin jederzeit über die Zustände informiert gewesen“.
Der Friedrichsthaler Bürgermeister erklärte, dass die Berichterstattung der Saarbrücker Zeitung nicht die Richtigkeit in den Lokalzeitungen ausschließe. Begründet wurden die Unterschiede damit, dass der Besuch der Saarbrücker Zeitung rund 1,5 Monate nach dem Besuch von Regio-Journal und den Stadtratsmitgliedern erfolgte und sich in der Zwischenzeit die Belegung und damit auch der Zustand der Halle geändert hat: „Die Belegung ändert sich regelmäßig. Tatsächlich sind die Zustände aktuell in einem Rahmen, mit dem wir umgehen können. Die Probleme mit den Kosten sind aber weiterhin nicht gelöst und waren immer Grund und Stein des Anstoßes für den Brandbrief“, so Jung weiter. Eine Reaktion, Eingangsbestätigung oder Antwort habe es bisher auf den Brief nicht gegeben, erklärte der Verwaltungschef.
Auch, dass die Saarbrücker Zeitung Worte aus einem Gespräch sowie den Brandbrief miteinander vermischte, kritisierte Jung. „Diese (Worte, Red.) habe ich selbstverständlich nicht in einem persönlichen Anschreiben an unseren Bundeskanzler verwendet. Dieser Fehler ist mittlerweile in der Onlinefassung korrigiert und die Zeitung hat sich für die irreführende Darstellung entschuldigt.“ Generell sei der Anschein erweckt worden, durch „Beschneidung des Informationsflusses“ Dinge zu beschönigen. Über die Gründe wolle er nicht spekulieren.
Dr. Jank erklärte im Anschluss, dass die Vorwürfe aus den Lokalzeitungen zurückgenommen worden seien und bezog sich damit auf die Berichterstattung in der Saarbrücker Zeitung, wo „diese Vorwürfe alle ziemlich relativiert“ worden seien. „Ich kritisiere nach wie vor die Art und Weise, wie die Zustände geschildert wurden, dass die Halle „auseinandergenommen“ würde und Vandalismus herrsche“, sagte Jank weiter. „Das kann ich im Nachhinein natürlich nicht widerlegen. Ich habe nur die Evidenz, die die Saarbrücker Zeitung vorgefunden hat.“ Und abschließend: „Ich bleibe bei meiner Kritik, dass hier Zustände in gewisser Weise dargestellt wurden, die nicht geeignet waren, den Frieden in der Stadt und die Integration von Flüchtlingen zu fördern“.
Bürgermeister Jung erklärte noch einmal, dass man „von Glück reden könne, dass sich die Situation maßgebend verbessert hat, dies aber nichts an den vorgefundenen Umständen Ende Januar ändert“.
Auch die anderen Fraktionsvorsitzenden äußerten sich sehr kritisch: Jörn Walter (SPD): „Uns ging es niemals darum, Flüchtlinge zu diffamieren, sondern vielmehr die Zeit „danach“ in Hinblick auf die Vereine, Schulen und Bürgerinnen und Bürger im Blick zu haben“. Walter deutlich: „Die einzigen, die das Thema Flüchtlinge mit Hetze in Verbindung brachten, war Dr. Jank und die Saarbrücker Zeitung.“
Jürgen Trenz (Die Linke) kritisierte die Berichterstattung der Saarbrücker Zeitung, die dieses Thema aus dem letzten Stadtrat vollständig ausgelassen hätte. Vor allem, dass keine Reaktion auf das Kritikschreiben von mehreren Fraktionsvorsitzenden an die Redaktion unbeantwortet blieb, stieß Trenz auf.
Nadine Klein (FDP) fand es schade, „dass der eigentliche Beweggrund des Brandbriefes vollkommen unterging. Wir wollten mit dem Brandbrief um Hilfe bitten. Dass daraus nun der Vorwurf der Hetze oder Rassismus wurde, war Grund dafür, dass das wichtige Thema unterging“. Gerd Schon (AfD): „Ich kann den Kolleginnen und Kollegen nur beipflichten. Wir hatten eine Diskussion über die Probleme in der Helenenhalle und den Beschluss, den Brandbrief zu verfassen – und dazu stehe ich auch heute noch.“
Daniel Jung (CDU) ergänzte: „Es war eindeutig der Wunsch des Stadtrates, einen Brandbrief zu verfassen“. Im Nachhinein sei es aber wohl besser gewesen, den Brandbrief vor dem Absenden noch einmal mit dem Stadtrat abzustimmen. „Ich finde, dass dieser Brief unsere sachlichen Anliegen vorgetragen hat. Über Formulierungen kann man streiten, aber es führt uns nicht weiter, wenn man dann Sätze ummünzt, man würde damit Hetze gegen Schutzsuchende betreiben oder gar Rassismus zu unterstellen. Wir sollten dringend von solchen Dingen zurückkehren. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Anrecht darauf, dass sich der Stadtrat und der Bürgermeister solchen Sachen annimmt und diese auch klar artikuliert, mit dem Ziel, eine Lösung herbeizuführen“.
Mit diesen Worten wurde der Tagesordnungspunkt beendet. Es bleibt zu hoffen, dass dieses Thema nun endgültig sein Ende findet und dass die berechtigten Anliegen, die weiterhin sämtliche Fraktionen im Stadtrat eint, in den Vordergrund rücken: Die menschenwürdige Unterbringung von Schutzsuchenden benötigt viel Geld – mehr als eine der ärmsten Kommunen im Saarland zur Verfügung hat. Hier MUSS die Bundesregierung endlich Mittel und Wege eröffnen, die Kommunen zu entlasten, sonst brechen diese irgendwann erneut unter der Finanzlast zusammen.
Die weitere Berichterstattung aus der Stadtratssitzung vom 29.03.2023 finden Sie hier.
