In den letzten beiden Ratssitzungen im Februar und März bestimmte vor allem der Punkt „Haushalt“ mit dem Posten „Herrichtung eines Grundstücks zur Aufstellung von weiteren 22 Flüchtlingscontainern gegenüber der Helenenhalle“ die Sitzung. Wir „Bürger für Friedrichsthal“ positionieren uns klar gegen das Aufstellen weiterer Container.
Auch eine erneute Belegung der Helenenhalle lehnen wir strickt ab! Die Halle soll den Vereinen und Schulen zur Verfügung stehen, und nicht als Langzeitunterbringung für Geflüchtete dienen.
Bereits in einer Stadtratssitzung im letzten Jahr haben wir den Zuweisungsschlüssel von Flüchtlingen an die Kommunen kritisiert, dieser müsse dringend überdacht werden.
Statt den Kommunen prozentual anhand der Einwohnerzahlen Flüchtlinge zuzuweisen, wäre es durchaus sinnvoller, die Menschen dort unter zu bringen, wo noch Platz zur Verfügung steht.
So stünde derzeit z.B. ein Containerdorf in Ensdorf, dass letztes Jahr erst in Betrieb genommen wurde und den Steuerzahler bisher knapp 11 Millionen Euro gekostet hat, nun aber im Mai wieder schließen soll. „Wir in Friedrichsthal sollen aber neue Container aufstellen, um die Menschen unter zu bringen. Diese Vorgehensweise erschließt sich uns nicht und lässt sich den Bürgern gegenüber auch nicht erklären. Wir haben die Pflicht, sorgsam mit den Steuergeldern der Bürgerinnen und Bürger umzugehen, und dafür stehen wir!“ So Klein.
„Da nützt es auch nichts, wenn man uns „Angebote“ vom Land macht, dass der Stadt 75% der Herrichtungskosten des Containerplatzes erstattet werden sollen. Es ist und bleibt immer noch das Geld des Steuerzahlers, egal aus welcher Kasse es kommt!“.
Hinzu kommt, dass die Stadt Friedrichsthal die Kosten aus dem letzten Jahr nicht gänzlich ersetzt bekommen hat. Ein Defizit von über 200.000 steht im Raum. Sehr viel Geld, welches in Friedrichsthal gut gebraucht werden könnte.
„Niemand kann wirklich sagen, welche Kosten noch auf uns zukommen werden, auf eine Fahrt ins Blaue hinein, werden wir uns definitiv nicht einlassen!“ Sagt die 1. Vorsitzende der BFF.
Daher ist es dringend erforderlich, dass die Flüchtlingsthematik im Bund geregelt wird, die teils stark verschuldeten und überlasteten Kommunen, wie auch Friedrichsthal eine ist, können sich diesen Mammutaufgaben kaum noch stellen.
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