Jürgen Trenz: vor Jahren hat unsere Fraktion schon den Wegfall dieser Satzung gefordert, damals gab es dafür keine Mehrheit. Nun hat der Stadtrat mit grosser Mehrheit für die Abschaffung gestimmt. Das die Stadtverwaltung nun eine juristische Prüfung anstrebt verwundert uns. Die meisten Bundesländer und viele Kommunen haben die „Strabs“abgeschafft, nach exakten Prüfungen.
Unerhört findet die Linke die Zustimmung der Grünen zu dieser Satzung. „Wenn der Fraktionsvorsitzende dieser Fraktion negiert, daß viele Menschen in Deutschland teils fünfstellige Beträge für den strassenausbau zahlen mussten und dies oft nur über lebenslange Darlehen finanzieren konnten, zeigt, daß die Grünen nicht wissen, was in unserer Gesellschaft vor sich geht.
Mit sozialem Verhalten hat dies nach Ansicht der Linke nichts mehr zu tun.
Jürgen Trenz: Wir haben auch wiederholt unseren Unmut über die Parksituation der vielen LKWS in der Heinitzer Strasse und die Situation am Rathausvorplatz geäußert. In beiden Fällen will die Verwaltung tätig werden. Traurig auch, daß der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz für manche Familien nicht umgesetzt werden kann. Unsere Fraktion führe zu diesem Thema ständig Gespräche mit der Verwaltung, so Jürgen Trenz abschließend.
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