Diskussion um Flüchtlingsunterbringung: Geeinte Stimme in Friedrichsthal?

Im vergangenen Monat berichteten wir bereits über die Situation in der Friedrichsthaler Helenenhalle sowie den angrenzenden Containerunterbringungen der Flüchtlinge in Friedrichsthal.  Bei einer Ortsbegehung, die von der Koalition aus SPD und LINKE erbeten wurde, konnten wir uns selbst von den Zuständen und Problemen überzeugen: Vandalismus an Bettgestellen, Zerstörung von einzelnem Inventar, Urinieren auf Matratzen, Diebstahl von z.B. Reinigungsutensilien oder Leuchten. 

Aber auch das Nutzen z.B. der Sporthalle durch Personen, die nicht als Flüchtling untergebracht sind, gehört zur Tagesordnung.

Um diese Zustände zu unterbinden, das städtische Inventar vor Schäden zu schützen, vor allem aber auch die Sicherheit der Bewohner der Helenenhalle zu gewährleisten, wurde ein Sicherheitsdienst engagiert. 

Dieser schlägt mit rund 500 Euro pro Nacht auf den städtischen „Geldbeutel“. Geld, welches die Stadt als Haushaltsnotlagekommune nicht hat und letzten Endes durch neue Schulden oder durch anderweitige Einsparungen bereitgestellt werden müssen.

Die Fraktionen der CDU und FDP baten die Kollegen der LINKE und SPD sowie die Stadtverwaltung um eine Stellungnahme und Verdeutlichung der Situation.

SPD-Fraktionsvorsitzender Jörn Walter erklärte umfassend den Zustand der Helenhalle sowie des umliegenden Geländes. „Der Zustand ist schlecht, teilweise sind starke Verschmutzungen vorhanden, im Spielbereich der Helenenhalle wird Fahrrad- oder Inline-Skates gefahren“. Außerdem wies Walter darauf hin, dass das Gelände um die Helenenhalle, aber auch der Hallenboden selbst als Toilette genutzt werde. 

Dies bestätigte die Stadtverwaltung in großen Teilen. Es ginge sogar so weit, dass teilweise Reinigungskräfte nicht mehr in die Sanitärcontainer der Flüchtlinge wollen und deren Reinigung verweigern.

Die Fraktionsvorsitzenden Trenz (LINKE) und Walter (SPD) machten deutlich, dass es ihnen nicht darum gehe, einzelne Personengruppen zu diffamieren, sondern viel mehr die Zeit „nach“ der aktuellen Krise sowie die Sportvereine im Blick haben: „Wenn alles wieder normal läuft und die Halle nicht mehr durch Schutz suchende Menschen belegt ist, steht mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Sanierung an. Diese Kosten hat nach aktueller Gesetzeslage die Stadt Friedrichsthal zu tragen. Wie sollen wir diese Sanierung jedoch finanzieren?“ Fragte Walter. 

Die Folge sei allen klar: Die Schließung der Helenenhalle. 

Ein weiterer Punkt, den die beiden Fraktionsvorsitzenden erwähnten, war die Vermutung, dass die Stadt Sulzbach eine Halle auf „Sulzbacher Bann“, also direkt gegenüber Wasgau, unter der Sulzbachtalbrücke anmieten könne, um dort Flüchtlinge unterzubringen. Die Koalition vermutet dadurch, dass die Stadtverwaltung aus Sulzbach damit seine Probleme an die Friedrichsthaler Stadtgrenze verschieben wolle und Friedrichsthal dann ein „Sicherheits- und Verschmutzungsproblem in diesem Gebiet“ bekommen könne. Derzeit ist aus Sulzbach nichts öffentliches zu hören. Nach Regio-Journal Informationen ist an der Vermutung jedoch „etwas dran“. Ob dies nun jedoch wirklich zu Problemen für das Friedrichsthaler Stadtgebiet führt, ist zumindest unklar.

Nadine Klein, Vorsitzende der Fraktion der FDP Friedrichsthal erneuerte ihre Forderung nach einem Brandbrief an Landes- und Bundesregierung. Klein: „Diese Zustände dürfen so eigentlich nicht sein. Wir stehen mit den Problemen alleine da!“, so Klein weiter.

Daniel Jung zeigte sich „erschüttert über diesen Bericht“. Jung fügte hinzu, dass es nicht sein könne, dass in den Containern die elektrische Heizung auf Volllast laufe, während Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Verwaltungsgebäuden „bei 19 Grad“ arbeiten müssten.  Er schloss sich der Forderung der FDP an, ebenso die Fraktionen der SPD und LINKE.

Bürgermeister Christian Jung zeigte sich sichtlich verärgert über die Situation: „Wir sollten uns gemeinsam positionieren und all denjenigen, die freudig der Meinung sind, dass es so weiter gehen kann wie bisher, klare Kante zeigen und ein für alle Mal sagen, dass es so nicht weitergehen kann“. Jung bezog sich in seinen Ausführungen auf den vorhandenen Verteilungsschlüssel des Bundes, bei dem „montags ungefragt angekündigt wird, dass donnerstags eine Anzahl X an neuen Personen zur Unterbringung kommt“, ungeachtet der vorhandenen Unterbringungsmöglichkeiten. 

Der Bürgermeister machte deutlich, dass die Fraktionsvorsitzenden gerne „beim nächsten Heringsessen“ den Politikern, die sich gerne auf Kameras ablichten lassen, ans Schienbein treten sollten – natürlich nur mit Worten. 

„Wir sollten uns nicht länger auf der Nase herumtanzen lassen“, so Jung abschließend.

Nicht an der Diskussion beteiligt hat sich die Fraktion der Grüne, ihre Position ist daher etwas unklar. Einigkeit bestand zwischen allen anderen Fraktionen und der Stadtverwaltung, einen Brandbrief aufzusetzen und mit geeinter Stimme die Probleme im Bereich der Finanzierung und Unterbringung der Flüchtlinge zu sprechen.

Wir werden auch zukünftig weiter über das Thema berichten.