Herausforderung: Flüchtlingsunterbringung

Auf Bitte der Koalition aus SPD und Linke in Friedrichsthal fand am 27.01.23 gemeinsam mit Vertretern der Stadtverwaltung eine Begehung der Helenenhalle sowie des „Containercamps“ statt, in dem derzeit schutzsuchende Menschen aus der Ukraine und Syrien untergebracht sind.

LINKE-Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz erklärte bei der Begehung: „Ich bin nicht mehr gewillt zu Schweigen oder Missstände einfach so hinzunehmen. Wir als Stadtgemeinschaft brauchen andere Lösungen für die Unterbringung von Geflüchteten“. Trenz und Walter wiesen auf massive Kosten hin, die am Ende die Stadt Friedrichsthal zu tragen habe. Vanessa Bock vom Ordnungsamt erklärte: „Es ist uns nicht zur Wahl gestellt, Geflüchtete Menschen aufzunehmen. Wir sind vom Gesetzgeber – dem Bund – verpflichtet. Wie wir das erledigen, ist unser Problem – haben wir wie in Friedrichsthal keinen Wohnraum, müssen wir welchen schaffen, wo oder wie auch immer.“

Es wurde deutlich, dass sich die Kommune von Bund und Land alleine gelassen fühlt. Jörn Walter (SPD) führte aus: „Was machen wir zum Beispiel, wenn die Flüchtlingssituation verbessert ist und die Halle wieder „frei“ wird? Wer übernimmt die Renovierungs- und Sanierungskosten für das Projekt? Am Ende sehen wir das Problem schon auf uns zukommen: Die Stadt kann die Kosten nicht tragen und ist gezwungen, die Halle zu schließen“. Sascha Baumert von der Stadtverwaltung weist bei dem Termin auf eine weitere Problematik hin: „Wir haben viel zu wenig Personal, um diesen bürokratischen Aufwand zu stemmen“. Neueinstellungen seien aber aufgrund der Haushaltsnotlage nicht gestattet. 

Bei dem Termin wurde ein weiteres Problem sichtbar: Die mutwillige Zerstörung von Gegenständen, Diebstahl und eine teils ekelhafte Verschmutzung durch bestimmte Gruppen der Schutzsuchenden. Hier prallen Lebensweisen aufeinander, die nur schwer zu vereinbaren sind.

Dies zeigt sich auch durch den regelmäßigen Einsatz von Sicherheitspersonal, der Bewohnergruppen voneinander trennen und schützen muss – für rund 500 Euro pro Tag auf Kosten der Stadt. Am Ende wird deutlich, woran es fehlt: Wohnflächen für nicht-ukrainische Flüchtlinge, finanzielle Unterstützung der Kommune und Platz für ein weiteres Containerdorf, um die Helenenhalle wieder frei für ihre eigentliche Bestimmung zu bekommen: Dem Sport. Frau Bock von der Verwaltung abschließend: „Wir sind für jeden Tipp dankbar und suchen weiterhin Wohnraum zum anmieten!“ Die Aufnahme von Schutzsuchenden bleibt eine Herausforderung!



Bildquellen

  • Helenenhalle: Regio-Journal

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