Investitionen in Schulen, Klimaschutzpatin und Nachtragshaushalt

Die letzte Stadtratssitzung in Friedrichsthal hatte viel zu bieten. Neben „Business as usual“ ging es um die Flüchtlingsunterbringung, den Klimaschutz, Nachtragshaushalte, Stellenpläne und vieles mehr.

Mit Frau Lisa Rothe aus Bildstock wurde nun erstmals eine ehrenamtliche Klimaschutzpatin benannt. Gemeinsam mit dem Verein ARGE SOLAR e.V. sollen „Anstrengungen zum Klimaschutz“ unternommen werden und das Engagement vor Ort gestärkt werden.

Wie genau die zukünftigen Aufgaben aussehen werden, ist derzeit noch unklar. In erster Linie geht es um die Vermittlung von Kontakten und die Beratung bei erneuerbaren Energien. Hierzu wird die Stadt Friedrichsthal in den nächsten Wochen eine Kooperationsvereinbarung „Klimaschutz“ mit der Arge Solar abschließen.

Dass es hierfür nicht zwingend externe Anbieter braucht, zeigen die Stadtwerke Friedrichsthal. Der lokale Anbieter arbeitet, so erklärte der neue Geschäftsführer der Stadtwerke, Max Hofmann, an einer ähnlichen Angebot zur Beratung z.B. im Bereich Photovoltaik-Anlagen.

Nach Regio-Journal-Informationen arbeiten die Stadtwerke hier auch mit lokalen Handwerksunternehmen zusammen.

Investitionspakt Schule

Auch das Thema „Digitalisierung der örtlichen Schulen“ stand auf der Beschlussliste. So werden für die Hoferkopfschule insgesamt zehn MacBooks sowie 29 iPads inkl. Schutzhülle und Tastatur angeschafft. Der Gesamtpreis beträgt 24.799,23 Euro. Die Anschaffungskosten werden zu 100 Prozent vom Ministerium für Bildung gefördert, sodass der städtische Haushalt nicht belastet wird. Die maximale Fördersumme beträgt übrigens: 25.000 Euro, eine Punktlandung, könnte man meinen. Freigegeben wurde das Medienkonzept vom Landesinstitut für Pädagogik und Medien sowie dem Ministerium für Bildung und Kultur freigegeben worden.

Auch die Bismarckschule wird – vermutlich – ein ähnliches Paket schnüren. Das bisher ausgearbeitete Medienkonzept wird derzeit überarbeitet und ergänzt.

Nachtragshaushalt für diverse Projekte

Die Diskussion und Abstimmung über den Nachtragshaushalt der Stadt Friedrichsthal wurde zeitweise unübersichtlich. So hat sich der Kreditbedarf von ursprünglich 443.290 Euro auf 670.990 Euro erhöht. 

Die Gründe hierfür sind vielfältig: Kosten für die Planung neuer LED-Beleuchtungen, den Bau eines Zauns im Bereich der Grüngutsammelstelle, diverse kleinere Punkte, Kostensteigerungen durch den Krieg in der Ukraine, Mehrkosten bei der Sanierung des Hallenbades, die Installation einer PV-Anlage auf der Leichenhalle auf dem Friedhof sowie Neuanschaffungen von Fahrzeugen und Streuaufsätzen.
Im Investitionsprogramm geht es aber auch um die Anschaffung einer Kehrmaschine. Diese sollte zuerst mit der Stadt Sulzbach gemeinsam angeschafft werden, man konnte sich aber nach Regio-Journal-Informationen nicht auf eine ausgeglichene Zeitspanne zur Nutzung einigen. 

Dies brachte den Vorschlag der CDU hervor, auf die Kehrmaschine zu verzichten. Diese sei in Friedrichsthal nicht nötig. (Siehe separaten Bericht)

Interessantes im Bereich Bahnhof & Vereinshaus

Wie üblich, wird im Bereich Mitteilungen und Anfragen über die gängigen Themen in der Stadt gesprochen. So erklärte Bürgermeister Jung, dass das Projekt „Sanierung Rechtsschutzsaal“ derzeit aufgrund Finanzierungslücken auf Eis liege (siehe separater Artikel) und am 24.02. ein Arbeitsgespräch bzgl. des Hoferkopfareals stattfindet. Danach könne man erste Informationen zur Neuplanung erwarten.

Auch im Bereich des Vereinshaus wusste die Stadtverwaltung etwas zu berichten. Demnach schreite die Planung weiter voran und man sei „guten Mutes“, dass noch im Sommer der Architektenwettbewerb stattfinden könne, sodass im nächsten Jahr der Baubeginn erfolgen könne.

Der Eigentümer des Bahnhofs hingegen durfte wieder mit bitterer Post des Landesdenkmalamtes rechnen, in dem er aufgefordert wurde, Sicherungsmaßnahmen für das Gebäude im Bereich des eingestürzten Daches vorzunehmen, um weitere Schäden an der geschützten Bausubstanz zu vermeiden. 

Der Fraktionsvorsitzende der LINKE Friedrichsthal, Jürgen Trenz, regte bei der Stadtverwaltung, das Thema „Deutsch-französische Freundschaft“ näher zu betrachten. Trenz ärgerte sich, dass die „deutsch-franzsösische Freundschaft oft nur eine leere Worthülse ist und man sie mit Leben füllen sollte“. Der Fraktionsvorsitzende abschließend: „Es stehen zahlreiche Möglichkeiten zur Fördermittelbeschaffung zur Verfügung, sodass Schülerinnen und Schüler mehr über unsere direkten Nachbarn erfahren können – auch mit Fahrten nach Frankreich“. Bereits seit 2017 gibt es Projektaufrufe zur deutsch-französischen Freundschaft. Hierzu muss ein direkter Bezug zum Gebiet des sogenannten „Eurodistricts Saar-Moselle“ vorhanden sein. Trenz führte aus, dass mittlerweile nur noch drei Kommunen Anträge auf Förderung einreichen. „Etwas besser sieht es zumindest noch im Bereich der Schulaktivitäten aus“. Trenz, gleichzeitig auch Fraktionsvorsitzender der Linke im Regionalverband erklärte, dass derzeit noch weitere Fördermöglichkeiten zur Verfügung stünden und Auskünfte vom Amt für Regionalentwicklung erteilt würden. Die Stadtverwaltung stimmte dem Vorschlag zu und möchte das Thema in der nächsten Kulturausschusssitzung beraten.

Abschließend wies eine CDU-Vertreterin noch auf eklatante Mängel an der Brücke zum „Alten Bahnhof“ hin. Die Stadtverwaltung ergänzte, bereits Kenntnis darüber zu haben und man versuche, auch die Deutsche Bahn hier zu verpflichten, zumal diese Brücke maßgebend für das Erreichen des Bahnsteigs notwendig sei. Die Bahn habe „der Stadt die Brücke samt Fundamenten aufs Auge gedrückt, profitiert selbst aber am meisten von dem Konstrukt“.