Kategorie: Friedrichsthal

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Bürgermeister, SPD und Grüne wollen Ausbaubeiträge behalten, CDU sie abschaffen!

Auf Antrag der CDU-Fraktion im Stadtrat von Friedrichsthal hat dieser in seiner Sitzung vom 28.5.24 mit 17 Stimmen mehrheitlich beschlossen, die Straßen- und Gehwegausbaubeitrags-Satzung komplett abzuschaffen. Gegen den Antrag und für die Beibehaltung aller Ausbau-Beiträge für die Anlieger stimmten SPD-Beigeordneter Bickelmann und die Grünen, die der Stadt die Möglichkeit erhalten wollten, „entsprechende Einnahmen zu generieren“, sprich die Bürgerinnen und Bürger entsprechend zu belasten.

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Aufgrund einer Baustelle kommt es zu Behinderungen (Symbolbild)

Stadtrat Friedrichsthal schafft Straßenbaubeiträge ab – Verwaltung kündigt Rechtsmittel an

In seiner Sitzung am 28. Mai 2024 hat der Stadtrat von Friedrichsthal mehrheitlich beschlossen, die Möglichkeit abzuschaffen, den Bürgern Kosten für den Ausbau von Straßen und Gehwegen in Rechnung zu stellen. Die Verwaltung kündigte an, den Beschluss rechtlich prüfen zu lassen.

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