Und der Stadt vorläufig keine weiteren Zwangszuweisungen von Flüchtlingen drohen! Das Vorhaben der Stadtverwaltung, das Gelände neben der Feuerwehr für 170.000 Euro kreditfinanziert für die Aufstellung von 22 weiteren Containern zur Unterbringung von Flüchtlingen herrichten zu lassen, fand schon in der gemeinsamen Sitzung von Bau- und Finanzausschuss keine Mehrheit und tauchte in der Tagesordnung der Ratssitzung vom 20.3. gar nicht mehr auf.
Auf Antrag der CDU-Fraktion beschloss der Rat dort gegen die Stimmen der Grünen, in den Investitionsplan und Doppelhaushalt der Stadt zwar 170.000 Euro für die Unterbringung von Flüchtlingen in der Stadt einzustellen: Aber nur für zu beschaffenden echten Wohnraum in Wohngebäuden, nicht für die Unterbringung in Hallen oder Containern, die für Anwohner, Hallennutzer und Flüchtlinge unzumutbar und menschenunwürdig ist! Und der Bürgermeister soll beim Land beantragen, dass der Stadt die entsprechenden Mittel für die Wohnraumschaffung für Flüchtlinge zur Verfügung gestellt bzw. erstattet werden sollen.
Die CDU hatte auch einen Antrag eingebracht, dass der Bürgermeister beauftragt werden soll, zunächst mit dem Regionalverband und dem Land Verhandlungen zu führen, dass Friedrichsthal für die Dauer fehlenden Wohnraums und fehlender Mittel für dessen Beschaffung keine weiteren Flüchtlinge zwangszugewiesen werden sollen. Bei Erfolglosigkeit solcher Verhandlungen sollten gerichtliche Schritte geprüft und veranlasst werden, um das kommunale Selbstverwaltungsrecht der Stadt zu schützen.
Auf Frage von CDU-Fraktionsvorsitzenden Daniel Jung berichtete der Bürgermeister dem Rat, dass die von der CDU beantragten Verhandlungen mit dem Regionalverband insoweit erfolgreich waren als nach den Gesprächen mit dem Regionalverband vorläufig keine absehbaren Zwangszuweisungen nach Friedrichsthal im Raum stehen. Es wäre aus unserer Sicht auch nicht vermittelbar, dass das Land das Containerdorf ins Ensdorf schließt und in Friedrichsthal von der überschuldeten Stadt ein neues errichtet werden soll – noch dazu wo konkret gar keine Zuweisungen im Raum stehen.
Die weitere Entwicklung bleibt abzuwarten. Wir als CDU-Fraktion werden uns jedenfalls weiter für die Interessen unserer Stadt und ihrer Einwohner einsetzen!
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