Ein Kuriosum, von manchen gar als „Systemfehler“ bezeichnet, bestimmt den Haushalt 2025 der Gemeinde Quierschied. Denn: Der positive „Einmal-Effekt“ im vergangenen Jahr durch unverhoffte Gewerbesteuer-Einnahmen aus dem Betrieb des Kraftwerks Weiher sorgt für eine erhebliche Schlechterstellung der Gemeinde. Zusammen mit der um zwölf Prozent auf 10,262 Mio. Euro gestiegenen Regionalverbandsumlage entsteht so ein geplantes Defizit von 7,774 Mio. Euro. In der letzten Sitzung des Gemeinderates im Jahr 2024 beschlossen die Ratsmitglieder den Haushalt mit großer Mehrheit.Ergebnis von 2022 um 3,5 Mio. Euro besser als geplantBevor sich der Rat mit dem Haushalt 2025 beschäftigte, durfte Bürgermeister Maurer eine in mehrfacher Hinsicht positive Nachricht verkünden: Das Jahresergebnis 2022 fällt mit einem Plus von knapp 1,1 Mio. Euro um satte 3,5 Mio. Euro besser als geplant (-2,4 Mio.) Der Jahresabschluss wurde vom Rat einstimmig (bei zwei Enthaltungen) festgestellt und dem Bürgermeister und seinen mit der Mittelbewirtschaftung befassten gesetzlichen Vertretern ebenfalls einstimmig (eine Enthaltung) für das Haushaltsjahr 2022 Entlastung erteilt.Bevor die Beschlüsse zum Haushalt 2025 gefasst wurden, warf Bürgermeister Maurer einen Blick in die Vergangenheit. Dabei stellte er fest, dass es der Gemeinde Quierschied seit 2017 kontinuierlich gelungen ist, die geplanten Jahresergebnisse zu verbessern. Seit 2020 ist es sogar gelungen, positive Jahresergebnisse zu realisieren. Der Haushaltsplan 2024 war schließlich der erste der jüngeren Vergangenheit, der schon in der Planung mit einem positiven Ergebnis (481.557 Euro) abgeschlossen wurde. „Leider“ führten diese Erfolge in Kombination mit dem genannten „Einmal-Effekt“ bei der Gewerbesteuer auch zu einer Verbesserung der Kennzahlen zur Beurteilung der Leistungsfähigkeit der Gemeinde.System weder „nicht transparent noch logisch“: -5 Mio. Euro allein durch Schlüsselzuweisungen und Regionalverbandsumlage„Zu meinem Amtsantritt im Jahr 2016 war die Gemeinde Quierschied in Hinblick auf Verschuldung und Finanzkraft noch die drittschlechteste Kommune des Saarlandes. Inzwischen liegen wir unter den ersten 15 von 52 Kommunen. Die Basis hierfür lieferte das vernünftige wirtschaftliche Handeln in den vergangenen Jahren. Hinzu kommt, dass es uns im Gegensatz zu anderen Kommunen stets gelungen ist, die Regularien des Saarlandpaktes einzuhalten – übrigens auch mit dem heute vorgelegten Haushaltsentwurf 2025“, sagte Bürgermeister Maurer und stellte fest: „Doch leider ist das System Schlüsselzuweisungen bzw. der Finanzkraft-Messzahlen weder transparent noch logisch – jedenfalls werden vernünftig wirtschaftenden Kommunen wie unsere offensichtlich benachteiligt.“ Die Gemeinde Quierschied müsse die „mit Abstand höchsten Einbußen bei den Schlüsselzuweisungen hinnehmen. Die Tatsache, dass Kommunen ähnlicher Größenordnung und mit deutlich besserer Finanzkraftmesszahlen teilweise ein Drei- oder gar Vierfaches erhalten, erklärt sich mir nicht.“ Die gleichen Messzahlen werden übrigens auch zur Bestimmung der Regionalverbandsumlage herangezogen. „Es gibt Kommunen im Land, die seit Jahren und trotz Schlüsselzuweisungen in zweistelliger Millionenbeträge negative Ergebnisse einfahren. Ohne die eigenen Hausaufgaben erledigt zu haben, wird dann lautstark nach einer Entschuldung durch den Bund gerufen“, sagt Bürgermeister Maurer und ergänzt: „Auch Kommunen, die den Saarlandpakt nicht einhalten, erlaubt man großzügig, die einvernehmlich angenommenen Regeln und Vorgaben zu umgehen. Einige dieser Kommunen gönnen sich dann Dinge, die wir uns seit Jahren am Mund absparen. Anreize für vernünftiges Wirtschaften sehen anders aus!“ Es sei ihm „ein Anliegen, dies bei der saarländischen Landesregierung zu adressieren. Es heißt immer so schön, gute Arbeit müsse sich lohnen. Im Moment ist dies nicht der Fall.“Hohe Investitionen trotz Plan-DefizitObwohl die beschriebene, kuriose Situation die Gemeinde Quierschied schlechterstellt, will Bürgermeister Maurer an allen wichtigen Investitionen festhalten: „Ich versichere Ihnen, dass wir auch weiterhin versuchen werden, wie in den Vorjahren eine deutliche Ergebnisverbesserung zu erreichen, den Saarlandpakt im Gegensatz zu anderen Kommunen einzuhalten, weiterhin wichtige Investitionen zu tätigen und für die Bürgerinnen und Bürger weiterhin eine verlässliche, vernünftige und nachhaltige Ausgabenpolitik zu verfolgen, um die Gemeinde Quierschied als lebens- und liebenswerte Heimat weiterzuentwickeln.“ Abschließend bedankte sich Bürgermeister Maurer bei allen Ratsmitgliedern recht herzlich für die konstruktive Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg und bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeinde für ihr großes Engagement und ihren Anteil am Erfolg des eingeschlagenen Weges.Letztlich wurden alle den Haushalt betreffenden Beschlüsse (Stellenplan 2025, Festsetzung der Realsteuer-Hebesätze 2025 und des Investitionsprogrammes 2023-2028, Haushalt 2025 und Erlass der Haushaltssatzung, Mittelbeantragung Saarlandpakt) einstimmig oder mit großer Mehrheit beschlossen. Auch brachten alle Fraktionen ihre Anerkennung für die Leistung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung und dem Bürgermeister zum Ausdruck und bedankten sich für die gute und erfolgreiche Zusammenarbeit im ausklingenden Jahr 2024. Fast alle Fraktionen bekundeten ihr Verständnis für die außergewöhnliche Situation und dass sie den Haushalt mittragen werden.Kontroverse um Abstimmungsverhalten der Fraktion FREIE WÄHLER QuierschiedNur Mitglieder der Fraktion FREIE WÄHLER (FW) Quierschied stimmten an mancher Stelle gegen Beschlussvorschläge zum Haushalt oder enthielten sich, was zu Reaktionen der anderen Fraktionen führte. Britta Hess von der SPD-Fraktion erinnerte in diesem Zusammenhang an daran, dass die FW-Fraktion nicht für den Neubau eines Feuerwehrgerätehauses stimmte und appellierte an die Verantwortung aller Ratsmitglieder, die Finanzierung kommunaler Aufgaben nicht durch Ablehnung des Haushalts zu gefährden: „Unserer Meinung nach muss man für oder gegen etwas sein. Aber das Mittelstück, das die Freien Wähler in neun von zehn Abstimmungen praktizieren, ist nicht mehr zu dulden.“ Stefan Ziegler von der CDU-Fraktion warf dem FW-Fraktionsvorsitzenden Gernot Abrahams vor, das in der Vergangenheit in die Fraktion gesetzte Vertrauen für eine kooperative Zusammenarbeit nur mangelnde Verlässlichkeit verspielt zu haben.„Mich würde einmal interessieren, was die Freien Wähler dazu veranlassen könnte, einen Haushalt der Gemeinde Quierschied mitzutragen. Im vergangenen Jahr haben wir erstmals seit vielen Jahren einen positiven Haushaltsplan beschlossen – doch auch da gab es Stimmen der Freien Wähler, die nicht dafür waren. Wenn von einer Fraktion, die aus vier Personen besteht, immer mal einer dafür und einer dagegen stimmt, kann man sich immer herausreden und das ist für die Bürgerinnen und Bürger kein gutes Signal“, sagte Bürgermeister Lutz Maurer und ergänzte in Hinblick auf so manche getroffene Falschaussage aus der Fraktion: „Ich darf daran erinnern, dass ein Mitglied der Freien Wähler im Jahr 2016 oder 2017 prognostiziert hatte, das wir spätestens im Jahr 2021 kein Eigenkapital mehr hätten. So ist es nicht gekommen, stattdessen haben wir die Verluste rapide verringert.“Auf eine Einlassung der AfD-Fraktion, wonach vor allem „ideologisch getriebene Vorgaben wie die Energiewende“ von Land und Bund sowie die „Ausnutzung des Asylrechts“ hauptverantwortlich für die Mehrkosten der Gemeinde wären, widersprach Bürgermeister Maurer unverzüglich: „Das will ich nicht unkommentiert so stehenlassen. Ich sehe dies grundsätzlich anders. Wir haben in Quierschied andere Fragestellungen, die wir beantworten müssen und befinden uns dabei auf einem guten Weg, von dem wir uns durch dieses einmalige Ergebnis auch nicht abbringen lassen. Es wurde heute Abend deutlich, dass wir im vergangenen Jahr viel für die Bevölkerung getan haben und das werden wir trotz der Rahmenbedingungen auch im nächsten Jahr tun.“
Unbearbeitete Pressemeldung der Gemeinde Quierschied.
Quelle: Gemeinde Quierschied
Bilder & Bildrecht: Gemeinde Quierschied
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- Aktuelles aus Quierschied: Sebastian Zenner
