Die Regionalversammlung des Regionalverbandes Saarbrücken hat heute den Haushalt für das Jahr 2024 mit den Stimmen von SPD, CDU und FDP mehrheitlich verabschiedet. Der Haushalt beläuft sich auf insgesamt 666 Millionen Euro, was eine Steigerung von etwa 14 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr bedeutet. Der Großteil der Ausgaben, nämlich knapp 80 Prozent, ist für die Bereiche Jugend, Arbeit und Soziales vorgesehen.
Die größten Posten im Haushalt sind 133 Millionen Euro für Unterkunftskosten, die das Jobcenter an Bürgergeld-Berechtigte zahlt, 76,5 Millionen Euro für den Sozialen Dienst und die Sozialraumbüros des Jugendamtes, 71 Millionen Euro für die Grundsicherung des Sozialamtes, 64,1 Millionen Euro für Schulen des Regionalverbandes und 53 Millionen Euro für die Personalkosten der Erzieherinnen und Erzieher in Kitas.
Zusätzlich zu den Kernausgaben finanziert der Regionalverband Baumaßnahmen über Kredite. Im kommenden Jahr stehen dafür weitere 69 Millionen Euro zur Verfügung. Regionalverbandsdirektor Peter Gillo betont die Bedeutung einer funktionierenden Infrastruktur und plant Investitionen in Schulgebäude und Kindertageseinrichtungen.
Ein Teil der Sozialausgaben wird durch Zuschüsse von Bund und Land finanziert, während andere Leistungen von der kommunalen Ebene übernommen werden. Die Ausgaben, die nicht durch Erstattungen gedeckt sind, müssen über die Umlage von den zehn kreisangehörigen Städten und Gemeinden bezahlt werden. Die Regionalverbands-Umlage bleibt trotz gestiegener Ausgaben für das kommende Jahr fast gleich und liegt bei insgesamt 295 Millionen Euro. Der Umlagesatz sinkt gleichzeitig um zwei Prozentpunkte auf 52,6 Prozent.
Die Fraktionen der Regionalversammlung haben insgesamt 13 Anträge mit einem Kostenvolumen von rund 350.000 Euro zum Haushalt eingebracht. Die Anträge der Linken-Fraktion und der Grünen wurden abgelehnt, während die gemeinsamen Anträge von CDU und SPD mehrheitlich angenommen wurden. Somit werden im Haushalt 2024 unter anderem 20.000 Euro zur Förderung der Wärmestube Saarbrücken und des Kulturvereins Burbach sowie 50.000 Euro für die Anschaffung von Wasserspendern an ausgewählten Schulen eingestellt. Weitere 20.000 Euro für die Trinkwasserversorgung an weiterführenden Schulen wurden auf Antrag der Grünen-Fraktion mehrheitlich beschlossen. Ein 15.000 Euro-Zuschuss für den Rechtsschutzsaal Bildstock kommt auf Antrag der SPD-Fraktion in den Haushalt.
Quelle: Regionalverband Saarbrücken
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- Saarbrücker Schloss: RVSB, Künstler: Christof Kiefer
