Der Fraktionsvorsitzende von DIE LINKE. im Regionalverband, Jürgen Trenz, betonte in seiner Begrüßung das Thema Armut im Regionalverband.
Die Zahl armutsbetroffener Menschen steige regelmäßig an. Das gelte für Langzeitarbeitslose, für Kinder und eben auch für Menschen im Rentenalter. Die Zahl der Nutzer*innen der Tafeln sei bis vor kurzem ständig angestiegen, so weit und so stark, dass mittlerweile bei der Saarbrücker Tafel ein Aufnahmestopp verhängt werden musste.
Der Referent MdB Matthias W. Birkwald erläuterte in amüsanter Art, in 11 Punkten, warum die Politik der vergangenen Bundesregierungen die Altersarmut begünstigte und wie man es besser machen könnte.
Eine zentrale Forderung sei die Anhebung des durchschnittlichen Rentenniveaus auf 53%. Wenn die derzeitige Politik der Ampel so weitergeführt werde, sinke das Rentenniveau in absehbarer Zeit bis auf 43%, was die Altersarmut stark ansteigen ließe. Ein höheres Rentenniveau sei sehr wohl finanzierbar, wenn die Beitragsbemessungsgrenze auf den doppelten Wert angehoben werde, die Rentenbeiträge leicht angehoben würden und die maximal mögliche Rente begrenzt würde. Notwendig sei es, dass ALLE – auch Bundestagsabgeordnete – in die Rentenversicherung einzahlen! Dass, so Matthias W. Birkwald, sei weder in der Ampel, noch bei der CDU gewünscht aber sehr wohl verfassungskonform. Als allerletzte Maßnahme sei die Einführung einer Mindestrente von 1.200 € im Monat anzustreben, die nicht unterschritten – sehr wohl aber überschritten werden könne.
Hart ins Gericht ging der Referent mit der privaten Altersvorsorge und der Subventionierung durch den Staat. Diese Art der „Vorsorge“ sei für die Rentner*innen kaum bis gar nicht rentabel. Viel sinnvoller sei es mehr Rentenversicherungsbeiträge einzuzahlen. Das liege u.a. daran, dass der Verwaltungsaufwand bei der gesetzlichen Rentenversicherung sehr gering sei, während private Rentenversicherer Geld verdienen wollten.
Insgesamt habe DIE LINKE. im Bundestag eine ganze Reihe von Gesetzesentwürfen eingebracht, die jede für sich die Armut von Rentner*innen wirksam bekämpft hätte.
