Am Mittwoch, den 6. Dezember 2023, wird der Stadtrat von Saarbrücken über den Haushalt der Landeshauptstadt für das Jahr 2024 beraten.
Der Verwaltungsentwurf sieht Ausgaben in Höhe von rund 619 Millionen Euro und Investitionen in Höhe von rund 30 Millionen Euro vor. Der Haushalt schließt mit einem Defizit von rund 26,4 Millionen Euro ab. Um den Haushalt auszugleichen, sind Liquiditätskredite in Höhe von rund 8 Millionen Euro erforderlich. Diese Kredite dienen dazu, kurzfristige Engpässe zu überbrücken und nicht, um städtische Haushalte auszugleichen. Ende des letzten Jahres betrug der Bestand an Liquiditätskrediten rund 400 Millionen Euro, was etwa 2.200 Euro pro Einwohner entspricht. Im Vergleich dazu betrugen die Liquiditätskredite im Saarland rund 920 Euro pro Einwohner und bundesweit 340 Euro pro Einwohner.
Der Kernhaushalt sieht Investitionen in Höhe von rund 30 Millionen Euro vor. Da kein Haushaltsüberschuss vorhanden ist, müssen die nicht geförderten Investitionen vollständig über Kredite finanziert werden. Die Kreditaufnahme für Investitionen im Kernhaushalt beträgt 2024 rund 16 Millionen Euro. Hinzu kommen Kredite für Investitionen der Eigenbetriebe in Höhe von rund 64,6 Millionen Euro.
Die Genehmigungsfähigkeit des Haushalts kann nur aufgrund der Übererfüllung des Saarlandpaktes in den vergangenen Jahren gewährleistet werden, die auf eine strikte Ausgabendisziplin, stabile Gewerbesteuereinnahmen und Ausgleichszahlungen seitens des Bundes und des Landes im Rahmen des Corona-Rettungsschirms zurückzuführen ist.
„Die Aufstellung des Haushalts 2024 erfolgt in einer Zeit, in der sich die Finanzen der Kommunen in einer kritischen Lage befinden. Die Kommunen waren dank umfassender Rettungsschirme von Bund und Ländern gut durch die Corona-Jahre gekommen. Nach Wegfall der Unterstützungsleistungen sind die Kommunen nun weitgehend mit den Auswirkungen der aktuellen Krisen auf sich allein gestellt“, sagt Saarbrückens Oberbürgermeister Uwe Conradt.
Auf der Einnahmenseite wirken sich die Steuerentlastungsmaßnahmen seitens des Bundes zur Abfederung von Krisenfolgen negativ aus. Hinzu kommen Risiken infolge der negativen Prognose für das wirtschaftliche Wachstum, aus möglichen weiteren Steuersenkungen (beispielsweise aus dem Wachstumschancengesetz) sowie durch das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts bezüglich des Klima- und Transformationsfonds.
Auf der Ausgabenseite treiben die deutliche Tarifsteigerung, weitere Preissteigerungen sowie ein Anstieg der Sozial- und Zinsausgaben die Zahlen in die Höhe. Die Kosten betreffen mittelbar auch verbundene Unternehmen, die auf die Unterstützung der Landeshauptstadt angewiesen sind.
Relevante Risiken liegen darüber hinaus insbesondere in Baukostensteigerungen bei Großprojekten. Hinzu kommen Investitionsbedarfe durch neue Aufgaben seitens des Bundes, die nicht auskömmlich finanziert sind, wie der Rechtsanspruch auf einen Ganztagesschulplatz oder Maßnahmen im Bereich Klimaschutz- und Klimawandelanpassung.
„Es gilt in dieser Situation einen kühlen Kopf zu bewahren, die Situation sachlich zu analysieren und gemeinsam Wege aus der Krise zu suchen, um Perspektiven zu schaffen“, so Barbara Meyer, Bürgermeisterin und Finanzdezernentin der Landeshauptstadt. „In den vergangenen Wochen und Monaten haben zahlreiche Gespräche mit den Fraktionen stattgefunden. Durch den nun aufgezeigten Weg hoffen wir schnellstmöglich zu einem genehmigungsfähigen Haushalt zu kommen, um im neuen Jahr als Landeshauptstadt schnell handlungsfähig zu sein. Der Finanzausschuss hat dem Stadtrat die Zustimmung zum Haushalt zusammen mit wenigen Änderungen empfohlen.“Die freiwilligen Leistungen und Einrichtungen werden im kommenden Jahr vollständig im Haushalt abgesichert. Die Zuschussbedarfe für die Bäder und den Zoo steigen um jeweils rund eine halbe Million Euro. Auch die Bedarfe der Bibliothek, des BiBus, der Bürgerhäuser, der Gemeinwesenarbeitsprojekte und des städtischen Jugendhilfezentrums werden komplett abgedeckt.
Für Investitionen von Sportvereinen und Bädern sind jeweils 100.000 Euro vorgesehen. Der Windelbonus wird auf gestiegenem Niveau fortgeführt. Das Programm „Demokratie leben“ wird mit rund 130.000 Euro verstetigt.
Die Stadt hat in den vergangenen Jahren bedeutend in die Stärkung der Einkaufs- und Tourismus-Stadt Saarbrücken investiert. Die gestiegenen Zuschüsse werden auch nach dem Ende der Corona-Krise aufrechterhalten. Allein für die City Marketing GmbH beträgt der Zuschuss im nächsten Jahr rund 1 Million Euro. Die Congress Centrum Saar GmbH wird mit rund 1,2 Millionen Euro aus dem städtischen Haushalt bezuschusst. Für die weitere Gewerbeflächenentwicklung sind eine weitere halbe Million Euro eingeplant.
Im Bereich Kultur steigt der Zuschussbedarf in 2024 erneut um rund 1,7 Millionen Euro auf rund 16 Millionen Euro an. Ersatzangebote für den Wegfall der Großveranstaltungen in der Corona-Krise sollen auch in 2024 erhalten bleiben. Die Stadtgalerie wird mit rund 600.000 Euro bezuschusst, für das Max-Ophüls-Festival sind erneut 400.000 Euro vorgesehen.
Saarbrücken soll 2024 Ausrichter der Deutschland-Tour werden, was mit 650.000 Euro an städtischen Mitteln zu Buche schlägt.
Die Umsetzung der Großprojekte Congress-Culture-City sowie die Aufwertung der Alten Brücke werden für weitere positive wirtschaftliche Effekte in der Zukunft sorgen.
Der Ausbau der Betreuungs- und Bildungsinfrastruktur ist ein weiterer Schwerpunkt im Haushalt 2024. Die Ausgaben für den Ausbau von Grundschulen und städtischen Kitas sind im Wirtschaftsplan beim Gebäudemanagementbetrieb (GMS) verortet. Die Zuschüsse für freie Träger in Sachen Kita-Ausbau wachsen mit dem Haushalt 2024 um das 2,5-fache auf 2,5 Millionen Euro an. Ein Budget für Medienpädagogik für die IT-Ausstattung an Kitas in Höhe von rund 37.000 Euro wird erstmals veranschlagt.
Zudem werden erneut rund 30 neue Stellen für Erzieherinnen und Erzieher sowie eine zusätzliche Stelle für eine Schulpsychologin geschaffen. Für den Neu- und Umbau von Spielplätzen sind insgesamt rund 450.000 Euro geplant.
Die Stadt hat die Aufgabe, die Emissionen zu verringern und sich zugleich an den Klimawandel anzupassen. In der Landeshauptstadt sind zwischenzeitlich zwei Klimamanager sowie ein Klimawandelanpassungskonzept im Einsatz.Die Stadt Saarbrücken plant, im Jahr 2024 erhebliche Investitionen in den Ausbau umweltfreundlicher Mobilität und die Stärkung des Radverkehrs zu tätigen. Allein für Radwegeprojekte sind 850.000 Euro vorgesehen, zusätzlich 300.000 Euro für ein Fahrradparkhaus und 155.000 Euro für den Ausbau der Fahrradinfrastruktur. Weitere 700.000 Euro sind für den Ausbau von Haltestellen geplant. Darüber hinaus sollen rund 800.000 Euro in die Umstellung auf LED bei der Straßenbeleuchtung investiert werden.
Im Bereich der Klimawandelanpassung sind 1,15 Millionen Euro für Hochwasserschutzmaßnahmen eingeplant. Zusätzlich stehen 50.000 Euro für ein Förderprogramm für private Begrünungsmaßnahmen und 330.000 Euro für die Umgestaltung der Fußgängerzone in Dudweiler zur Verfügung.
Die Landeshauptstadt Saarbrücken plant außerdem, den Katastrophenschutz und das Ehrenamt zu stärken. Hierfür sind 570.000 Euro für neue Fahrzeuge und Geräte sowie 260.000 Euro für Tuchuniformen für die Freiwillige Feuerwehr vorgesehen. Des Weiteren sollen die Aufwandsentschädigungen für Schiedsleute erhöht werden.
Im Gesundheitsbereich ist die Stadt gezwungen, Defizite des Klinikums Winterberg aufzufangen, da Bund und Land keine Unterstützung leisten. Für das Jahr 2023 beträgt der notwendige Defizitausgleich rund 10 Millionen Euro, für 2024 sind 6 Millionen Euro für ein langfristiges Darlehen und weitere 10 Millionen Euro für einen erneuten Defizitausgleich vorgesehen.
Um den Haushalt auszugleichen, plant die Stadt die Einführung neuer Kredite und Konsolidierungsmaßnahmen. Gespräche mit den Fraktionen über die Erhöhung des Grundsteuerhebesatzes und der Zweitwohnungssteuer haben bislang zu keinem eindeutigen Ergebnis geführt. Dennoch soll ein Haushaltsbeschluss im Dezember sichergestellt werden, indem die Einnahmen vorsorglich aus dem Verwaltungsentwurf für das Jahr 2024 herausgeplant werden.
Bürgermeisterin Meyer betont, dass die Sicherstellung der Handlungsfähigkeit der Stadt höher zu bewerten ist als die Einplanung der Einnahmen im kommenden Jahr. Gleichzeitig sollen die Verhandlungen über Konsolidierungsmaßnahmen fortgeführt werden, um die Handlungsbedarfe in den Folgejahren zu decken. In der Finanzplanung sind Konsolidierungsmaßnahmen in Höhe von rund 30 Millionen Euro vorgesehen, um Fehlbeträge zu verhindern und die Neuaufnahme von Liquiditätskrediten zu reduzieren.Bürgermeisterin Meyer betont die Notwendigkeit, vorausschauend zu handeln, um Fehlbeträge im Finanzplanungszeitraum zu vermeiden und die Neuaufnahme von Liquiditätskrediten in den kommenden Jahren so gering wie möglich zu halten. Dies sei entscheidend, um die finanzielle Handlungsfähigkeit der Landeshauptstadt in der Zukunft zu gewährleisten. Sie betont, dass je früher die Konsolidierung einsetzt, desto geringer die absehbaren Bedarfe in der Zukunft sein werden. Die Bürgermeisterin kündigt an, weiterhin für die Maßnahmen werben zu wollen und offen für alternative Vorschläge zu sein.
Des Weiteren fordert Bürgermeisterin Meyer die Bundes- und Landesebene in sechs Punkten zum Handeln auf, um die Krise der Kommunalfinanzen zu entschärfen. Dazu gehören die Forderungen nach vollständigem Ausgleich von Steuerentlastungen zu Lasten der kommunalen Ebene durch den Bund, die Übernahme der Kosten der Unterkunft für Geflüchtete, Übergangslösungen durch Bund und Land bis zur Krankenhausreform, angemessene finanzielle Ausstattung der Kommunen über den Kommunalen Finanzausgleich, auskömmliche Finanzierung neuer Aufgaben seitens des Bundes und die Übernahme der verbleibenden Altschulden.
Abschließend warnt Bürgermeisterin Meyer vor einem Altschuldenproblem, das zu einem Neuschuldenproblem führen könnte, wenn nicht rechtzeitig gegengesteuert wird. Sie betont, dass die Schere zwischen finanzschwachen und finanzstarken Kommunen weiter aufgeht und das grundgesetzliche Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse in weitere Ferne rückt.
Quelle: Landeshauptstadt Saarbrücken
Bildquellen
- Rathaus St. Johann Saarbrücken: Landeshauptstadt Saarbrücken
