Keine eindeutigen Ergebnisse bei Verhandlungen zum Haushalt 2024 - Einnahmen aus Konsolidierungsmaßnahmen gestrichen
Die Stadtverwaltung hat in den letzten Wochen intensive Gespräche mit den Fraktionen über den Haushalt 2024 und die vorgeschlagenen Konsolidierungsmaßnahmen geführt. Leider konnten dabei keine eindeutigen Ergebnisse erzielt werden.
Um eine Blockade beim Haushalt zu vermeiden, hat die Verwaltung vorsorglich die Einnahmeerwartungen aus den Konsolidierungsmaßnahmen für das Jahr 2024 gestrichen. Dadurch soll den Fraktionen, die gegen die Konsolidierungsmaßnahmen sind, eine Zustimmung zum Haushaltsentwurf ermöglicht werden. Ziel ist es, eine Beschlussfassung über den Haushalt im Dezember zu erreichen und Verzögerungen zu vermeiden, die die Handlungsfähigkeit der Stadt im neuen Jahr gefährden könnten, erklärt Bürgermeisterin und Finanzdezernentin Barbara Meyer.
Dieses Vorgehen ist vertretbar, da sich seit Erstellung des ersten Verwaltungsentwurfs maßgebliche Verbesserungen bei den Zahlen für das Jahr 2024 ergeben haben. Unter anderem wurden zwischenzeitlich Abrechnungen aus den Vorjahren beim Kommunalen Finanzausgleich und der Regionalverbandsumlage berücksichtigt. Insgesamt ergeben sich dadurch Verbesserungen von rund 25 Millionen Euro im Vergleich zum ersten Entwurf.
Dennoch bleibt das Defizit für 2024 bei rund 26,4 Millionen Euro. Der Haushalt kann nur durch neue Liquiditätskredite ausgeglichen werden, die rund 7,7 Millionen Euro betragen. Die Mindesttilgung gemäß Saarlandpakt wird 2024 nicht erreicht, sondern nur dank einer Übererfüllung in den Vorjahren eingehalten. Dies konnte durch eine stabile Gewerbesteuerentwicklung, strikte Haushaltsdisziplin sowie Ausgleichszahlungen von Bund und Land im Rahmen des Corona-Rettungsschirms erreicht werden.
Da es keinen Haushaltsüberschuss gibt, müssen nicht geförderte Investitionen weiterhin vollständig über neue Kredite finanziert werden. Für 2024 ist eine geplante Investitionskreditaufnahme von rund 16 Millionen Euro im Kernhaushalt vorgesehen. Hinzu kommen Kredite für Investitionen der Eigenbetriebe in Höhe von rund 64,6 Millionen Euro. Insgesamt werden im kommenden Jahr rund 88,3 Millionen Euro neue Kredite benötigt, um den Gesamthaushalt zu finanzieren. Die Gesamtverschuldung der Stadt beläuft sich auf rund 1,16 Milliarden Euro.
Finanzdezernentin Barbara Meyer betont, dass sich an den grundsätzlichen Konsolidierungserfordernissen des städtischen Haushalts nichts geändert hat, da die Verbesserungen für 2024 nicht struktureller Art sind. Die Konsolidierungsbedarfe bestehen weiterhin aufgrund der hohen Altschulden bei steigenden Zinsen, steigenden Sozialausgaben, höheren Preisen, neuen Aufgaben im Bereich Bildung und Klimaschutz seitens des Bundes, großen Finanzierungsrisiken bei Großprojekten und der ungeklärten Krankenhausfinanzierung. Hinzu kommt die unsichere Prognose für das wirtschaftliche Wachstum und die künftige Unterstützung seitens des Bundes und des Landes, die sich aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts verschlechtert hat.
Bürgermeisterin Meyer erklärt, dass man sich mit diesem Vorgehen etwas Spielraum verschaffen möchte, um die Verhandlungen mit den Fraktionen fortzusetzen, offene Fragen zu klären und weiterhin um Mehrheiten zu werben. Vor diesem Hintergrund wird nicht nur der angepasste Verwaltungsentwurf zur Beschlussfassung vorgelegt, sondern dem zuständigen Ausschuss auch die Möglichkeit gegeben, in einer ersten Beratung den von der Verwaltung erarbeiteten Satzungsentwurf zur Einführung einer Beherbergungssteuer und die Anpassung der Zweitwohnungssteuer zu diskutieren.
Quelle: Landeshauptstadt Saarbrücken
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- Rathaus St. Johann Saarbrücken: Landeshauptstadt Saarbrücken
