Saarbrückens Oberbürgermeister Uwe Conradt übt scharfe Kritik an der Landesregierung wegen ihrer Konzeptlosigkeit in der aktuellen Krankenhaus-Krise. Er wirft dem Finanzminister vor, sich für nicht zuständig zu erklären, und dem Gesundheitsminister vor, die Situation zu verschleppen. Dadurch werde die Gesundheitsversorgung der Saarländerinnen und Saarländer gefährdet. Conradt betont, dass das Land seit Jahren seinen gesetzlichen Aufgaben nicht ausreichend nachkommt. Die Investitionsfinanzierung der Krankenhäuser liegt laut Gesetz in der Verantwortung des Landes, doch die Kliniken müssen seit Jahren etwa 50 Prozent dieser Kosten aus eigener Tasche bezahlen. Dadurch fehlt nun das Geld, um den Betrieb bei steigenden Kosten aufrechtzuerhalten. Conradt fordert von der Ministerpräsidentin eine klare Richtung und eine Bundesratsinitiative, um weitere Schließungen zu verhindern. Auch Gesundheitsdezernent Tobias Raab unterstützt Conradts Kritik und wirft dem Gesundheitsminister vor, falsche Prioritäten zu setzen. Raab kritisiert insbesondere die Entscheidung, den Neubau eines Bettenhauses in Lebach als dringlichstes Projekt anzusehen, während in anderen großen Kliniken akute Probleme bestehen. Er betont, dass der Gesundheitsminister die Ernsthaftigkeit der Lage noch nicht erkannt hat und die Landesregierung die Kliniken im Land in den Ruin treibt.
Quelle: Landeshauptstadt Saarbrücken
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