OB Britz nimmt Bund und Land beim Thema „Sicherheit“ in die Pflicht

OB Britz sieht Land und Bund weiterhin in der Pflicht, auf den Weihnachtsmärkten genügend Sicherheitspersonal zur Verfügung zu stellen und diese Aufgabe nicht schleichend auf die Landeshauptstadt zu übertragen.

Denn für den Schutz der Zivilbevölkerung seien in erster Linie die Polizei und die Strafverfolgungsbehörden des Landes und des Bundes zuständig.

Vor allem in den Abendstunden wäre die Bereitstellung von mehr Polizisten beispielsweise in der Bahnhofs- und Kaiserstraße wünschenswert und notwendig, um dem Sicherheitsgefühl der Passanten Rechnung zu tragen. Auch bei nächtlichen Ruhestörungen oder falsch parkenden Fahrzeugen sei die Polizei weiter in der Pflicht.

Britz sagt:

Wir danken Innenminister Klaus Bouillon und den Polizistinnen und Polizisten für ihren engagierten Einsatz und die bisher erreichten Erfolge, unsere Sicherheitspartnerschaft funktioniert schon recht gut. Trotzdem gibt es immer noch deutlich zu wenige Polizisten in der Landeshauptstadt. Gerade in den Abendstunden könnten wir mit mehr Polizisten das Sicherheitsgefühl der Passanten aber noch weiter verstärken, etwa in der Bahnhofs- und der Kaiserstraße, aber auch in den einzelnen Stadtteilen. Auch bei nächtlichen Ruhestörungen oder falsch parkenden Fahrzeugen ist die Polizei weiter in der Pflicht.

Enorme Kostensteigerung durch Gefahrenabwehr

Die Sicherung der Weihnachtsmärkte mit Betonklötzen und die Sicherungskonzepte für Veranstaltungen verursachen der Landeshauptstadt enorme Kosten. Die Stadt unternimmt ihrerseits, was in ihrer Macht steht, um die Bürger effektiv zu schützen. Jedoch sei eine weitere intensive Zusammenarbeit mit Land und Bund notwendig.

Charlotte Britz:

Zur Sicherheit der Bevölkerung auf den bevorstehenden Weihnachtsmärkten haben wir Betonklötze anschaffen müssen, um die Besucherinnen und Besucher vor Angriffen mit Fahrzeugen zu schützen. Allein diese und weitere Maßnahmen, die Sicherheitskonzepte für Veranstaltungen notwendig machen, verursachen bei der Landeshauptstadt enorme Kosten.