Donnerstag, 3. August 2023
OB Conradt schlägt Alarm: „Unkontrolliertes Kliniksterben“ droht
Der Oberbürgermeister Uwe Conradt warnt eindringlich vor einer schweren Krise in der saarländischen Krankenhauslandschaft.
Angesichts dieser bedrohlichen Situation fordert Conradt schnelles Handeln und ausreichende Maßnahmen vom saarländischen Gesundheitsministerium und der Ministerpräsidentin, um weitere Klinikschließungen im Saarland zu verhindern. Dabei verweist er auch auf die Deutsche Krankenhausgesellschaft, die staatliches Handeln als verfassungsrechtlich dringend geboten ansieht, um eine Insolvenzwelle in den Krankenhäusern zu verhindern.
„Die Entwicklung der Krankenhauslandschaft, die ich gemeinsam mit vielen Menschen aus dem Gesundheitsbereich wahrnehme, ist mehr als besorgniserregend“, erklärt Oberbürgermeister Uwe Conradt. „Die marktwirtschaftlichen Kosten steigen durch Inflation und Energiekrise, während die planwirtschaftlichen Einnahmen weitgehend stagnieren. Es gab finanzielle Sonderbelastungen durch die Pandemie, die insbesondere an den kommunalen Großkrankenhäusern hängengeblieben sind.“
Seit Jahren klafft eine Finanzierungslücke in den Krankenhäusern, die nun dazu führt, dass praktisch alle Kliniken als defizitär gelten. „Trotz steigender Patientenzahlen ist auch unser städtisches Klinikum von diesen Entwicklungen betroffen. Aus Verantwortung für die Gesundheitsversorgung der Menschen in Saarbrücken gleicht die Landeshauptstadt die durch das mangelhafte System bedingten Defizite bei ihrer städtischen Tochter aus“, so Conradt. Andere Träger könnten dies nicht in gleichem Maße leisten.
„Hier ist die Ministerpräsidentin in der Verantwortung“, betont Oberbürgermeister Uwe Conradt. „Die saarländischen Krankenhäuser brauchen schnell Liquiditätshilfen und eine echte Zukunftsperspektive für Betrieb und Investitionen. Stattdessen erleben sie eine quälend langsame und nicht ausreichend finanziell ausgestattete Krankenhausreform auf Bundesebene und einen ausgesprochen reaktiven Umgang des saarländischen Gesundheitsministeriums mit der Insolvenz der SHG Klinik in Merzig. Beide Entwicklungen können auf Träger ein fatales Signal auslösen, das womöglich zu einem unkontrollierten Kliniksterben im Saarland führt.“
„Das System braucht auch in der Transformationsphase dringend mehr Geld vom Bund. Hier ist die Ministerpräsidentin in der Verantwortung, ihr politisches Gewicht auf Bundesebene einzusetzen für eine preisindexierte und auskömmliche Anpassung der Finanzierung. Außerdem ist es notwendig, dass auch das Land durch entsprechende Nothilfen Krankenhäuser durch diese Zeit hilft und seiner gesetzlichen Verpflichtung zur Krankenhausplanung und Investitionsfinanzierung nachkommt.
Investitionsentscheidungen wie der Gesundheitscampus Winterberg dürfen nicht auf die lange Bank geschoben werden
Für unser Klinikum am Winterberg, das eine zentrale Säule der Gesundheitsversorgung im Saarland darstellt, ist es von größter Bedeutung, schnell Investitionen zu ermöglichen, um das Klinikum zukunftsfest zu machen. Die bauliche Infrastruktur ist in zentralen Bereichen nicht auf den Wandel im Gesundheitswesen ausgerichtet, sodass diese nur durch einen Neubau auf die nun erforderlichen Angebote - wie die Integration der ambulanten Versorgung - angepasst werden können. Auch wenn der Investitionsstau nicht dem heutigen Gesundheitsminister vorzuwerfen ist, ist er gemeinsam mit der Landesregierung in der gesetzlichen Verantwortung, heute Entscheidungen zu treffen, damit auch in Zukunft der Winterberg seine Funktion für die Gesundheitsversorgung erfüllen kann“, mahnt der Oberbürgermeister.
„Gesundheitsminister Dr. Magnus Jung hatte in der vergangenen Woche öffentlich gesagt, dass erst im kommenden Jahr ein neues Krankenhausgesetz und ein neuer Krankenhausplan erstellt werden. Erst nach einer Einstufung der Kliniken in verschiedene Versorgungslevel könne über Neubauten entschieden werden. Unsere Klinik hat jedoch bereits seit über einem Jahr ein Zukunftskonzept für einen ‚Gesundheitscampus‘ erarbeitet. Unsere Pläne liegen dem saarländischen Gesundheitsminister bereits seit über einem Jahr auf dem Tisch. Wer jetzt dieses Vorhaben auf die lange Bank schiebt, gefährdet die Zukunftsfähigkeit des Klinikums. Es braucht schnelle Investitionsentscheidungen, denn erst danach kann eine planerische und bauliche Umsetzung beginnen, für deren Umsetzung wiederum Jahre gebraucht werden. Wir verlieren im Saarland Zeit, die wir schon längst nicht mehr haben.“
Quelle: Landeshauptstadt Saarbrücken
Bildquellen
- Rathaus St. Johann Saarbrücken: Landeshauptstadt Saarbrücken
