Der Völklinger Stadtrat hat in seiner Sitzung am 22. Juni erneut den Haushaltsentwurf für das Jahr 2023 abgelehnt. Diese Entscheidung hat voraussichtlich zur Folge, dass der Kommunalaufsichtsbehörde in diesem Jahr kein genehmigungsfähiger Haushalt der Stadt Völklingen vorgelegt werden kann. Die Auswirkungen sind weitreichend.
„Das Ergebnis ist für uns als Stadtverwaltung äußerst enttäuschend. Leider wurden keine ernsthaften Gegenvorschläge gemacht, die es ermöglicht hätten, die Defizitobergrenze in diesem Jahr einzuhalten. Da Steuererhöhungen nur bis zum 30. Juni beschlossen werden können, ist die Aussicht auf einen genehmigungsfähigen Haushalt in weite Ferne gerückt“, erklärt Oberbürgermeisterin Christiane Blatt.
Die Handlungsfähigkeit der Stadt ist nun stark gefährdet. Während der Zeit ohne Haushalt dürfen nur unvermeidbare Ausgaben getätigt werden. „Die Einschränkungen werden für die Bürgerinnen und Bürger leider spürbar sein. Ich erwarte nun vom Stadtrat, dass er seiner Verpflichtung nachkommt und schnellstmöglich alternative Vorschläge vorlegt, die einen genehmigungsfähigen Haushalt ermöglichen. Nur so kann unsere Stadt weiterhin lebenswert für ihre Einwohner bleiben“, fordert die Oberbürgermeisterin.
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